Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

1. Haushalt:

20.12.07 (2 Tage vor den Weihnachtsferien) im Geschäftsbereich eingetroffen:

-          1. Haushaltswirtschaftsrundschreiben 2008 ( 1. HWR 08) der Senatsverwaltung für Finanzen

-          besondere Hinweise zur Haushaltswirtschaft 2008 für Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Spandau, Marzahn-Hellersdorf: Zuwendungen dürfen nur bis Ende Mai ausgereicht werden mit     max. 5/12 des Jahresansatzes

-          ab 08.05.2008 Haushaltssperre, wenn AGH kein Konsolidierungskonzept für Pankow und keinen Ergänzungsplan für 2008 und 2009 zustimmend zur Kenntnis genommen hat.

Auflagen: zusätzliche Einsparungen zum Abbau der Altschulden:       5,8 Mio. € 2008

                                                                                                               5,3 Mio. € 2009

Daraus ergibt sich folgende Zeitleiste für die Befassung:

1.      Behandlung im Bezirksamt    15.01.2008 
BA-Beschluss                                     26.02.2008 oder 04.03.2008
Einbringen in die BVV:                        12.03.2008
Beschluss BVV:                                  16.04.2008
Hauptausschuss:                                07.05.2008

Mit Rundschreiben der Serviceeinheit Finanzen vom 21.12.2007 wurden zusätzlich bezirkliche Sperren in A 05 und A 09 in Höhe von insgesamt 550.000 € ausgesprochen.

2.      Zusätzliche Stellen für Kinderschutz (75.000 €) können z. Zt. nicht besetzt werden, da nur Angebote vom ZeP, die aber schon vermittelt sind. Konsultation beim ZeP erbeten.

3.      Für die zusätzlichen Mittel für fallunspezifische Arbeit (150.000 €) fehlen z. Zt. noch Kriterien für   die Vergabe.

4.      Ausbau der Betreuungsplätze für Krippenkinder-Bundesprogramm 2008 bis 2013. Auf Berlin entfallen 87,4 Mio. €, 10% Kofinanzierung erforderlich. Gegenstand der Förderung sind Neubau-, Ausbau-, Umwandlungs-, Sanierungs-, Modernisierungs- und Ausstattungsmaßnahmen. Schwerpunkt in Berlin Sicherung und qualitative Verbesserung der  vorhandenen Krippenplätze. Bis zum 18.01.2008 sind alle Kita-Träger aufgerufen ihren Bedarf  an Sen BWF zu melden. 

5.      Das Bezirksamt hat am 15.01.2008 die Aktualisierung des Integrierten  Stadtentwicklungskonzeptes Stadtumbau Ost Prenzlauer Berg – Prioritäten der Maßnahmen  beraten. Es wird verabredet, das material in geeigneter Weise den KJHA zugänglich zu machen.