Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

BzBm Köhne berichtet, dass im BA ein Beschluss zur Bizetstraße 27 gefasst wurde. Das BA bittet deshalb  die BVV den noch im Geschäftsgang befindlichen Antrag zurückziehen.

Des Weiteren erläutert er, dass die Immobilie des Kulturhauses Peter Edel aus dem Bestand des Bezirks genommen werden soll.

Der Finanzstatus November 2007 konnte der BVV noch nicht übersandt werden, dies wird umgehend nachgeholt.

Herr Köhne verweist auf den Beschluss des Doppelhaushalts 2008/2009 durch das AGH, der zunächst positiv für Pankow ausfällt: das BA wartet nunmehr auf die Ermächtigung zur Bewirtschaftung des Haushaltes, die konkreten Regelungen hierzu sind aber noch unklar. Für die Fortschreibung des bezirklichen Konsolidierungskonzeptes steht dem Bezirk nur ein sehr enges Zeitfenster für Verhandlungen mit der SenFin zur Verfügung. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit bereits Anfang Januar mit der internen Verständigung im BA zu beginnen.

Frau Keil

Die Neuverteilung der Mittel HzE wurde im AH bestätigt. Dies bedeutet in der Konsequenz 3,1 Mio € mehr für Pankow in diesem Bereich.

Zum Bereich Kinder und Jugend

• 2,4 M€ für die Entwicklung eines Ablöseverfahrenes in der Jugendhilfe sind vom Senat bewilligt (für die ganze Stadt)
• Zurzeit ist noch unklar, wie Weitergabe an Bezirke erfolgen wird
• Titel wurde schon vor 2 Jahren eingerichtet, aber bislang nicht von Bezirken bestückt, da Hilfen zur Erziehung schon vorher nicht auskömmlich waren
• Reaktion auf PM: Jugendamt spart zunächst 26 Stellen und richtet dann 2 neu ein?
• Die 2 Stellen sind zweckgebunden und deshalb nicht gegen die 26 aufzurechnen.

Zum Bereich Immobilien:

• Bizetstr. 27 : Beschluss im BA ist erfolgt.
• Erbbaurechtsvertrag mit „Pankower Früchtchen“ zur Schillerstr. 59 (Entlastung der buw-Kosten) : es handelt sich nur um einen Teil (Grundstück und Schulgebäude) des Objekts,  die Turnhalle (+ der dazu gehörige Grundstücksteil) bleibt im Fachvermögen Schule (+ ein weiterer Teil Grundstück, der in Spielplatz umgewandelt werden)
• Einnahmen: 270 000 € (an das Land…)
• Einnahmen Erbbauzins 15 900€ für den Bezirk
• bei Ausschreibung für Duzeckestr. 43 (ehem. Sozialamt) gab es großes Interesse, Bieterverfahren ist noch nicht abgeschlossen
• Vergabe-ABM für Büro- und Kulturstandort ist abgeschlossen: Vorschlag, dies in 2008 im Ausschuss vorzustellen (digitale Bestandsaufnahme von 67 Objekten)

Herr Frank

• Schule- und Sportanlagensanierungsprogramm (5.12.)
• 4,241 Mio € müssten abgerechnet werden (erreicht bis auf 69 000€)
• Auch sonstige nicht ausgerechnete Mittel (200 000€) sind übertragbar in 2008
• Erfüllungsstand bauliche Unterhaltung
• Mittel für Prater (nicht übertragbar in 2008, weil Bundesgelder) sind komplett umgesetzt
• digitale Bestandsaufnahme kann demnächst via Internet eingesehen werden

Herr Kempe fragt zum Fachvermögen Umwelt und Natur nach: Rauchverbot auf 208 Spielplätzen?

Unter Einbeziehung des zuständigen Ausschusses? Unterrichtung der BVV? Auf welcher Grundlage?

BzBm Köhne erläutert, dass die Entscheidung auf Grundlage des Grünanlagenschutz und  unter Rücksprache mit dem Unterausschuss „Spielplätze“ des Kinder- und Jugendausschusses getroffen wurde.