Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz berichtet, in Bezug auf die Personalsituation im Gesundheitsamt habe sie inzwischen die angekündigten Unterlagen zum Einstellungskorridor erhalten. So habe Staatssekretär Teichert aus der Senatsverwaltung für Finanzen mitgeteilt, für alle Berliner Bezirke werde es noch im Jahr 2007 19,5 Stellen geben und insgesamt 29,5 Stellen im Jahr 2008. Die stellengenauen Vorgaben seien am Vortag eingetroffen. Demnach werde der Bezirk Pankow im Jahr 2007 nicht mit einer Kinderarztstelle berücksichtigt. Es dürften aber Außeneinstellungen auf 1,5 Facharztstellen im Bereich des Sozialpsychiatrischen Dienstes sowie eine Psychologenstelle im KJPD erfolgen. Die Leitungsstelle sei wie berichtet weiter in der Diskussion, aber zunächst werde die Reaktion auf die Ausschreibung der genannten Stellen interessant sein. Heute sei im Übrigen auch die Senatsvorlage zur Ziel-Soll-Personalstruktur der Gesundheitsämter eingetroffen.

Mit dem Präsidenten des LAGeSo liefen die Verhandlungen über eine Verwaltungsvereinbarung für die zentrale Zuordnung des bisher bezirklichen AVD zum LAGeSo ab 1. Januar 2007. Es gebe mehrere Bezirke, wo die Dienste unabhängig von der neuen Zuordnung (zunächst) weiter vor Ort blieben. Hierfür habe nun die Kosten für die Nutzung der Räume etc. ausgerechnet. Wie berichtet gebe es im Übrigen insgesamt einen Dissens über die sich aus der ÖGD-Reform ergebenden Aufschichtungen. Die Bezirke seien der Auffassung, für die weiterhin bei ihnen verbleibenden Begutachtungsaufgaben müsse eine Arztstelle im Bezirk verbleiben. Dies sei auch im Rat der Bürgermeister so vertreten, vom Senat zuletzt aber anders entschieden worden. Dasselbe gelte für die Abgabe der kommunalen Suchtberatungsstelle, auch hier seien dem Bezirk Personalanteile weggenommen worden, die er gar nicht mehr habe. Pankow gehöre bei Umschichtung zu den vier „Verlierer-Bezirken“, während acht Bezirke zu den Gewinnern gehörten, was die Mehrheitsverhältnisse bei der Beschlussfassung der Bezirksstadträte erkläre. Bei der Basiskorrektur würden dem Bezirk Pankow in der Folge noch einmal 120.000 Euro für die AVD-Verlagerung sowie weitere 170.000 Euro für die Übertragung von Aufgaben im Bereich der Suchberatung an freie Träger abgezogen, obwohl die Stellen im letzten Fall längst nicht mehr besetzt bzw. finanziert gewesen seien. Die zusätzliche Einsparsumme von 290.000 Euro könne sie nicht mit Stellen im Gesundheitsamt erbringen und wolle sie deshalb zunächst einmal so stehenlassen.

In den Rat der Bürgermeister eingebracht worden sei inzwischen die Zuständigkeitsverordnung für die sozialmedizinische und sexualgesundheitliche Betreuung sowie die Betreuung der Sinnesbehinderten. Die erhoffte Einstimmigkeit habe es jedoch nicht gegeben, so dass die Überweisung an die beiden zuständigen Ausschüsse erfolgt sie und die Beratung nun dort fortgesetzt werde. Bei der nächsten Sitzung am 1. November 2007 werde sich zeigen, warum der sich hauptsächlich verweigernde Bezirk weiter Probleme sehe. In jedem Fall seien die betroffenen Bürgerinnen und Bürger die Leidtragenden.

Mit Blick auf die Einschulungsuntersuchungen für das nächste Schuljahr stehe inzwischen fest, dass – ohne Berücksichtigung weiterer Zuzüge o.ä. – 3019 Kinder berücksichtigt werden müssten. Die Untersuchungen sollten am 12. November 2007 beginnen und könnten nach den Schätzungen der Leiterin des Gesundheitsamtes nach jetzigem Stand bis März 2008 für ca. 2000 Kinder durchgeführt werden.

Bei der Sitzung der für Soziales zuständigen Stadträte am 26. Oktober 2007 habe die Senatsverwaltung für Finanzen positiv zum Verfahren beim Fallmanagement in der Eingliederungshilfe berichtet. Während bisher die Bezirke wie im Ausschuss berichtet den Mehrpersonalbedarf für den vorgegebenen Personalschlüssel von 1:75 vorfinanzieren müssten und eine Erstattung erst nach Erbringung einer entsprechenden Einsparleistung erwarten könnten, übernehme nun ab 2009 die Senatsverwaltung für Finanzen die Vorfinanzierung und der Abzug bei den Bezirken, die das Sparziel nicht erreichten, erfolge später im Rahmen der Basiskorrektur. Diskutiert worden sei dabei auch über die Zielvereinbarung in der Eingliederungshilfe.

Die neue Software OpenProsoz solle nun endlich ab November 2007 für drei Monate in Treptow-Köpenick getestet werden. Danach solle es wegen der bisherigen Verzögerung jedoch keine Tests in weiteren Bezirken geben, vielmehr solle danach direkt die Einführung in allen Bezirken erfolgen.

Im Vorgriff auf die als Tagesordnungspunkt 4 vorgesehene Beratung bedauere sie, dass die Abstimmung über die ÖBS-Handlungsfelder im Bezirk Pankow noch nicht abgeschlossen sei und deshalb auch heute noch keine Einbringung erfolgen könne. Der Prozess gestalte sich vor allem deshalb schwierig, weil immer wieder neue Informationen kämen, die Anpassungen erforderlich machten, und andererseits Personal zur Ausarbeitung eines entsprechenden Konzepts fehle. Die Zuschüsse im neuen ÖBS-Programm würden Einzelfall bezogen, und die Zielgruppen seien anhand verschiedener Kriterien, wie etwa bei Vorliegen multipler Vermittlungshemmnisse, eng definiert. In der kommenden Woche werde sich die Arbeitsgruppe im Bezirksamt erneut treffen. Ende November 2007 solle ein Treffen mit dem JobCenter stattfinden.

Am 23. Oktober 2007 habe im Planetarium eine Veranstaltung zum Dank für die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialkommissionen, der Beiräte der Seniorenbegegnungsstätten, der Seniorenvertretung und der Pankower Brücke im Bezirk stattgefunden, bei der es ein Programm des Planetariums, ein Kulturprogramm sowie einen Empfang gegeben habe. Die Veranstaltung sei sehr positiv aufgenommen worden. Dabei seien auch noch einmal die bereits seit 10 und 15 Jahren ehrenamtlich Tätigen besonders geehrt worden.

Am 1. November 2007 fänden eine Fachtagung und das Jubiläum der Koordinierungsstelle von Albatros „Rund ums Alter“ statt. Da sie bedauerlicherweise aus dienstlichen Gründen verhindert sei, werde Bezirksbürgermeister Matthias Köhne das Bezirksamt dort vertreten.

Auf anschließende Fragen von BV Eveline Lämmer (Die Linke) und BV Dr. Stefan Schneider (Bündnis 90/Grüne) erläutert BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz die Hintergründe einer Demonstration am 26. Oktober 2007 gegen die Unterbringung von Personen in der Einrichtung des Landes Berlin in der Motardstraße in Berlin-Spandau, deren Träger die AWO sei. Rechtsgrundlage für Unterbringung von Menschen, deren Asylantrag abgelehnt worden sei, die illegal eingereist seien und keinen Antrag gestellten etc., sei das bundesgesetzlich geregelte Sachleistungsprinzip. Aus dem Bezirk Pankow seien dort derzeit 28 Personen untergebracht, d.h. 4,8 Prozent von insgesamt 650 im Bezirk Betroffenen. Die Demonstration sei von einer Initiative organisiert worden, die die Schließung der Einrichtung erreichen wolle und darüber auch bereits mit ihr in einer Sprechstunde diskutiert habe. Der Bezirk bringe dort keine Familien mit Kindern oder Jugendlichen und keine Kranken unter. Über Abweichungen vom Sachleistungsprinzip müsse der Bezirk dem Rechnungshof jedoch jährlich berichten und diese besonders begründen. Bei aller Großzügigkeit gebe es Fälle, in denen es nach der derzeitigen Rechtslage keine Begründung für eine alternative Unterbringung gebe. Sollten die Vorwürfe in Bezug auf das schlechte Essen, die unzureichende sanitäre Situation usw. zutreffen, müsse beim Land Berlin und der AWO auf eine Verbesserung hingewirkt werden. Eine andere Situation ergebe sich auch, wenn der Bund das Sachleistungsprinzip abschaffe. Derzeit habe der Bezirk Pankow jedoch keine Wahl. Deshalb wolle sie sich zunächst auch selbst vor Ort ein genaues Bild verschaffen und die Vorwürfe überprüfen.

Weitere Fragen und Anmerkungen der Ausschussmitglieder betreffen vor allem die Schwierigkeiten bei der Festlegung von ÖBS-Handlungsfeldern im Bezirk Pankow, die unterschiedlichen Ansätze der bereits früher im Land Berlin begonnenen Planungen für einen ÖBS und des nun bundesgesetzlich geregelten ÖBS-Programms sowie die Schwierigkeiten der Träger bei der Antragsstellung.

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz sagt in diesem Zusammenhang zu, den Ausschussmitgliedern die Unterlagen der Träger auszureichen.