Auszug - Erneuerung Kastanienallee OT Rosenthal (Gast: BI Kastanienallee)  

Herr Bezirksstadtrat Kirchner teilt mit, dass die Prüfung seitens der Senatsverwaltung immer noch nicht abschließend erfolgt ist. Der Anteil GA-Mittel und Beiträge nach Straßenausbaugesetz ist noch ungeklärt. Das Bezirksamt warte seit März 2007 auf den angekündigten Prüfungsbericht. Als neuer Termin zur Stellungnahme wurde Anfang Oktober 2007 mitgeteilt. Dieser Termin wurde nicht eingehalten.

Die anwesenden Mitglieder der Bürgerinitiative teilen Vorlagen und ihre Stellungnahme an die Ausschussmitglieder aus.

Der Ausschussvorsitzende Herr Kempe erteilt der Bürgerinitiative das Wort.

Frau Schneider (BI) erläutert die Bedenken der Initiative und in welchen Punkten diese die größten Probleme sieht.

Sie führt aus, dass sich die Kastanienallee in einem desolaten Zustand befindet und dass die Verkehrsbelastung in den letzten 16 Jahren enorm gestiegen ist. Es sei bedenklich, dass ein Großteil des Verkehrs durch Wohngebiete führt und dieses nicht zur Verkehrssicherheit beitrage. Auch könne man den Eindruck gewinnen, dass amtsseitig mit dem Ausbau gewartet wurde, bis das Straßenausbaubeitragsgesetz in Kraft getreten ist, um die Kosten umlegen zu können.

Die derzeitige Trassenführung sei nicht nachvollziehbar. Die Bürgerinitiative spreche sich für eine sinnvoll gestaltete, zukunftsträchtige Planung einer weiträumigen Umfahrung aus.

Die Bürgerinitiative fordert daher den Stopp der Ausbaumaßnahme und die Prüfung einer Umgehungslösung.

Herr Lexen teilt mit, dass der Vorgang „Kastanienallee“ schon seit 1990 in Bearbeitung ist, eine weiterführende Planung stets verschoben wurde. Es gäbe auch Anwohner, die seit langem einen Ausbau fordern. Die Kastanienallee muss aufgrund ihres Zustandes hergestellt werden. Auch das Entwässerungssystem muss erneuert werden, da tiefer liegende Grundstücke regelmäßig voll laufen würden. Die Allee wird nicht als Hauptverkehrsstraße ausgebaut, es wird jeweils nur eine Spur je Fahrtrichtung geben. Der Verkehrsfluss von ca. 9000 Fahrzeugen/Tag ist gut verträglich, das Problem der Lärmbelästigung liege vielmehr im fehlenden Unterboden. Erschütterungen und Lärm würden nach der Baumaßnahme extrem zurückgehen. Dass über 11.000 Fahrzeuge die Straße je Tag nutzen wird es ne geben.

Herr Bezirksverordneter Schröder erklärt, dass er die Haltung der Bürgerinitiative gut nachvollziehen kann und auch so handeln würde, wenn er betroffen wäre.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass er verwundert sei über die Ausführungen, dass die Baumaßnahme verzögert wurde, bis das Straßenausbaubeitragsgesetz in Kraft getreten ist. Wäre die Maßnahme vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt, hätten 90% der Kosten umgelegt werden können. Somit sein das Gesetz für die Anlieger eine Verbesserung. Auch hätten die Anlieger „genügend Luft“ bis die Beiträge zu zahlen sind. Der ständig steigende Verkehr sei durch dem erheblichen Bevölkerungszuwachs und der Strukturentwicklung in der Region bedingt. Er könne nicht nachvollziehen, dass der Anwohner in 15 Min in der City sein will, aber die Straße sollte eine Kleingartenstraße bleiben.

Der Bezirksverordnete Bechtler erklärt, dass ihn das Plädoyer der Initiative nicht zu bauen ratlos mache. Er kenne kaum eine so abgewirtschaftete Straße, wie es die Kastanienallee ist. Er spricht sich entschieden gegen eine TGN aus, da vermieden werden muss, dass die Anwohner wieder auf das Auto umsteigen und nicht den ÖPVN nutzen.

Frau Krüger (BI) erklärt, dass z.B. bei gewählt wurde. Die Initiative könne nicht verstehen, warum jahrelang nicht an der Straße gemacht wurde und nunmehr eine nicht ausgereifte Planung so übereilt durchgebracht werden soll ohne alle Vorschläge eingehend zu prüfen.