Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Liegt wegen Urlaub des Bezirksstadtrats nur schriftlich vor. Die Frage, warum kein vertretender Stadtrat teilnahm, wurde vom stellv. Ausschussvorsitzenden Herrn Kraft damit beantwortet, dass er und der Ausschussvorsitzende dem Vorschlag des Bezirksstadtrats Herrn Federlein zur ausschließlichen schriftlichen Berichterstattung zugestimmt hatten. Nach Diskussion stimmt der Ausschuss als Ausnahme dieser Verfahrensweise zu. Künftig ist aber für eine Vertretung zu sorgen.

Schriftlicher Bericht des Bezirksstadtrats:

1. Mobiles Bürgeramt in den Schönhauser Allee Arcaden vom 11.09.-13.09.07

Das Mobile Bürgeramt in den Schönhauser Allee Arcaden war in diesem Jahr mit über 500 Besuchern ein voller Erfolg. In Zusammenarbeit mit dem Centermanagement wurde ein sehr repräsentativer und funktionaler Stand im UG errichtet, der auch aufgrund der Veröffentlichungen in der Centerzeitung sehr gut angenommen wurde. Die jahrelange, erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer Institut wurde auch in diesem Jahr fortgesetzt und das Termin- und Warteschlangenmanagement eingesetzt. Die Sprechzeiten von 10.00 – 18.00 Uhr wurden durch insgesamt 9 Mitarbeiter/innen abgesichert.   

2. Lohnsteuerkartenverteilung

Die Lohnsteuerkarten für das Jahr 2008 wurden im Zeitraum vom 11.10.07 – 16.10.07 an die einzelnen Bürgerämter ausgeliefert.  Die Verteilung der Lohnsteuerkarten wird im Bezirk Pankow am 20.10.07 beginnen und Mitte/Ende November abgeschlossen sein. In diesem Jahr werden insgesamt 242.000 Lohnsteuerkarten verteilt, was einem Anstieg von 4000 Lohnsteuerkarten gegenüber 2007 entspricht.

Die Zahl der Klärungsfälle (Lohnsteuermerkmale die nicht eindeutig bestimmbar sind bzw. unter den Partnern umstritten) liegt bei 4200. Diese Fälle müssen in den nächsten 8 Wochen noch bearbeitet werden und ggf. eine neue Lohnsteuerkarte ausgestellt werden.

3. Volksbegehren „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen“

Die Vorbereitungen für das Volksbegehren im Bezirk Pankow sind abgeschlossen. Die Auslegungsstellen in den 4 Pankower Bürgerämtern sind bereits eingerichtet worden und entsprechende Hinweisschilder wurden angebracht. Die personelle Absicherung durch Mitarbeiter/innen der Bürgerämter und Mitarbeiter/innen aus anderen Abteilungen wurde durch Bezirksamtsbeschluss geregelt. Die Auslegungsstellen werden vom 15.10.07 – 14.02.08 an folgenden Tagen geöffnet sein: Montag, Mittwoch, Freitag von 08.00 – 15.00 Uhr sowie Dienstag und Donnerstag von 11.00 – 18.00 Uhr. Zusätzlich haben die Auslegungsstellen Samstag und Sonntag am 17./18.11.07 und 09./10.02.2008 geöffnet.

4. Einführung der Erfassung der Fingerabdrücke in den Reisepässen

Die Vorbereitung für die Einführung der Erfassung der Fingerabdrücke laufen in den Bürgerämtern auf Hochtouren. Die Fingerabdruckscanner wurden durch die Bundesdruckerei bereits zur Verfügung gestellt und werden derzeit durch die bezirkliche IT – Stelle angeschlossen.  Ab dem 22.10.07 werden die Geräte noch im Probebetrieb getestet und ab 01.11.07 dann im Echtverfahren eingesetzt. Durch das Einscannen der Fingerabdrücke verlängert sich die Bearbeitung der Passanträge der Bürger in den Bürgerämtern um bis zu 5 Minuten pro Bearbeitungsfall. Die Kosten für die Pässe bleiben für die Bürgerinnen und Bürger stabil. Die einzusetzenden Sachmittel für die Bürgerämter erhöhen sich jährlich um ca. 3500 €.

5. Einführung der Steueridentifikationsnummer (Steuer – ID)

Die Einführung der Steuer ID zum 01.01.2008 soll nach gegenwärtigen Erkenntnisstand fristgemäß erfolgen, obwohl es anderslautende Pressemitteilungen gab. Durch die Einführung dieser Steuer ID müssen in den Bürgerämtern noch Tausende „Doppelte Datensätze“ geprüft und bearbeitet werden. Diese doppelten Datensätze in unterschiedlichen Bundesländern entstehen durch die Bürgerinnen und Bürger selbst, die sich nicht entsprechend den gesetzlichen Regelungen nach einem Umzug an- bzw. abgemeldet haben. So entstehen Datensätze in verschiedenen Bundesländern mit 1- 4 Hauptwohnsitzen, obwohl melderechtlich nur ein Hauptwohnsitz zulässig ist. Die Steuer – ID wird nur am Hauptwohnsitz vergeben. In den Pankower Bürgerämtern wird von ca. 10.000 Datensätzen ausgegangen. Zur Bearbeitung der Datensätze wird eine gesonderte Arbeitsgruppe gebildet, die im Zeitraum vom 01.11.07 – 31.12.07 die Bearbeitung übernimmt. 

6. Schöffenwahl 2009 – 2013

Die Vorbereitungen für die Schöffenwahl 2009 – 2013 laufen im Bezirk auf Hochtouren. Insgesamt benötigen wir für den Bezirk Pankow für das Landgericht Berlin 116 Schöffen und 226 Hilfsschöffen. Sollten die freiwilligen Meldungen aus der Bevölkerung nicht ausreichen wird Ende Dezember 2007 nach dem Zufallsprinzip eine Liste aus dem Einwohnermeldebestand des Bezirks erstellt und die Bürger/innen angeschrieben dieses verantwortungsvolle Ehrenamt zu übernehmen. Nach entsprechender Prüfung aller Schöffen (u.a. Auskunft aus dem Bundeszentralregister) wird eine Liste erstellt, die nach dem Gerichtsverfassungsgesetz die doppelte Anzahl der benötigten Schöffen und Hilfsschöffen enthält, also 684. Die BVV muss dann bis zum 01.05.08 über die Vorschlagsliste beschließen. Derzeit liegen uns ca. 200 Bewerbungen von Schöffen/Schöffinnen vor.

Wir werden über den BVV – Vorsteher auch die Fraktionen bitten, uns in den nächsten Wochen hier aktiv zu unterstützen und Schöffen zu werben.

7. Elektronisches Terminvereinbarungssystem
In den Pankower Bürgerämtern wird vom 01.10.2007 - 31.12.2007 ein neues elektronisches Terminvereinbarungssystem getestet. Die Pankower Bürgerämter und das Fraunhofer Institut für Nachrichtentechnik, Heinrich-Hertz-Institut bieten im einem Modellversuch die Möglichkeit an, über das Internet Termine bei den Pankower Bürgerämtern zu buchen. Das System leitet die Bürgerinnen und Bürger schrittweise durch die Auswahl bis zur Übersicht über freie Termine an einem Termin ihrer Wahl. Die Buchungsbestätigung wird, wenn gewünscht, per E-Mail oder SMS versandt bzw. ist per Ausdruck verfügbar.