Auszug - Elterninitiative "Schulplätze im Kiez für alle"  

Josefine Heusinger von der Elterninitiative „Schulplätze im Kiez für alle“ berichtet über die Gründung der Initiative, die auf die Situation im Einzugsbereich der Homer-Grundschule aufmerksam machen wolle. Die Eltern befürchten, dass für ihre Kinder zu wenige Plätze für Erstklässler an der Homer und der benachbarten Turnvater-Jahn-Grundschule vorhanden seien. Sie wünschten sich keine „Feuerwehrlösungen“, die zu Lasten der Qualität gingen, sondern ein frühzeitiges Agieren des Bezirks. Die mögliche Überprüfung von Scheinanmeldungen durch das Vorlegen von Stromrechnungen o.ä. lehnten die Eltern ab. Die Eltern seien an guten Schulen interessiert und wollten eine Verbesserung der Qualität.

Frau Bezirksstadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz erläutert, dass das Schulgesetz die Kriterien zur Einschulung vorschreibe und die Einzugsgebiete der Homer und der Turnvater-Jahn-Grundschule in der bisherigen Form erhalten blieben. Im Folgenden informiert sie über das Verfahren, wenn die Zahl der Anmeldungen die der Schulplätze übersteigen sollte. Dafür zeige das Gerichtsurteil vom Sommer 2007 zum Losverfahren den Weg auf, der sich aus dem Schulgesetz ergebe. Hier seien eine individuelle Prüfung der Anmeldungen sowie ein Ranking der Auswahlkriterien für die EinschülerInnen bei Überschreitung der Schulkapazität vorgesehen. Ziel sei ein rechtssicheres Verfahren. Sie stellt klar, dass der Bezirk nur einen begrenzten Einfluss auf die Qualitätsentwicklung der einzelnen Schulen habe und hier die Schulaufsicht in der Pflicht sei, mit der allerdings auch in diesen Fragen gut zusammengearbeitet werde. Der Bezirk mache bauliche Verbesserungen auch angesichts weniger finanzieller Mittel immer wieder möglich, wenn auch in kleinen Schritten. Im Bötzowviertel sei ein enormer Zuwachs bei den EinschülerInnen zu erwarten. Allerdings habe der Bezirk zunächst nur eine erste grobe Schätzung vornehmen können. Nach aktuellem Stand wohnten 100 EinschülerInnen im Einzugsgebiet der Homer-Grundschule und etwas weniger im Einzugsgebiet der Turnvater-Jahn-Grundschule. Die Erfahrung zeige, dass eine Vielzahl der EinschülerInnen parallel an anderen und Privatschulen angemeldet werden würden. Zum vorigen Schuljahr wären 20 Prozent der EinschülerInnen in diesen Einzugsbereichen „nicht angekommen“. Sie stellt klar, dass neue Schule langsam aufgebaut und ein Profil entwickeln müssten. So sei etwa das Schulhaus des Pasteur-Gymnasiums Teil der bezirklichen Reserve, das mittelfristig zur Verfügung stehen werde.

Die Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass auch das Schulhaus Danziger Straße sowie ggf. der Elias-Hof ebenfalls als Grundschulstandorte in Frage kämen. Sie betont, dass dem Bezirk die Situation bekannt sei und er entsprechend reagiere. Man solle die tatsächlichen Anmeldezahlen abwarten und dann weitere Lösungen in Erwägung ziehen.

Frau Bezirksstadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz informiert, dass der Bezirksbürgermeister gegenüber der Senatsfinanzverwaltung klar gestellt habe, dass der von dieser verlangte haushalterische Defizitabbau im Bereich Schule nicht erfolgen könne. Der Schulentwicklungsplan sei in Arbeit und werde die Situation sichtbar machen.