Auszug - Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2008/2009 für den Bezirk Pankow (einschließlich Vorbericht, Stellenplan und produktorientierten Haushalt) Erste Lesung Haushaltsplanentwurf 2008/2009 (Kap 3520, 4212,4310,4330) 60 min  

StR Kirchner berichtet über den Beschluß der Nachschiebeliste im BA.

Der Titel 52101 im Kapitel 4241 konnte um 686 T€ erhöht werden, wobei

              320 T€ für die Wollankstraße

              180 T€ für die Grumbkowstraße

und der Rest für die allgemeine bauliche Unterhaltung des Straßenlandes verwendet werden sollen.

Kapitel 35 20 (Ordnungsamt)

StR Kirchner beziffert den Mehrbedarf an Personal zur Überwachung der Umweltzone bzw. des Nichtraucherschutzes mit je 8 Dienstkräften.

Im Ordnungsamt sind keine Personaleinsparungen zukünftig möglich.

Keine Änderungsvorschläge im Kapitel

              Kapitel 41 20 (Veterinär- und Lebensmittelaufsicht)

              Kapitel wird gegen den Vorschlag von SenFin separat geführt.

Beim Titel 42211 beschließt der Ausschuß einstimmig mit einer Enthaltung, daß die Kosten für die ZA-Kräfte auch im Jahr 2009 fortgeschrieben werden sollen.

Beim Titel 54042 wurde vom BA ein Mehrbedarf von 224 T€ angemeldet; StR Kirchner erwartet, daß SenFin dem mit einer Basiskorrektur entsprechen wird.

              Kapitel 42 12 (Tiefbauamt)

BA hat zur Bearbeitung der erwarteten Widersprüche im Zusammenhang mit den Ausnahmegenehmigungen für die Umweltzone drei zusätzliche Dienstkräfte angemeldet.

              Kapitel 43 10 (Wirtschaft und Gewerbe)

Keine Änderungsvorschläge im Kapitel

Kapitel 43 30 (Märkte)

Der Vorsitzende BV Kemper legt den Antrag vor, die Standgebühren ab 1.10. 07 auf 1,65 €/qm zu erhöhen, um die Einnahmen und Ausgaben im Kapitel auszugleichen.

In der folgenden Debatte wird von Frau Leplow erklärt, eine Erhöhung könne frühestens zum 1.11.07 umgesetzt werden. Außerdem sei die Marktbetreibung eine freiwillige Leistung des Bezirkes, die nach der KLR nicht kostendeckend erbracht werden könne, da dafür von SenFin kein Budget vorgesehen sei.

StR Kirchner findet die Marktstruktur nicht in Ordnung, da z.B. die „Frischelinie“ zu stark ausgedünnt sei. Der private Markt zum Jubiläumsfest sei deutlich attraktiver als der kommunale Markt gewesen.

BV Taran will den Markt ohne eine Erhöhung der Standgebühren erhalten.

BV Kempe fordert, die Wirtschaftlichkeit des Marktes zu steigern, und legt dem Ausschuß ein in diesem Sinne verändertes Kapitel 43 30 vor.

StR Kirchner berichtet, daß mit der verabschiedeten Nachschiebeliste die Personalstellen weggefallen sind; die 2 Dienstkräfte werden mit Zustimmung des Personalrates zum 01.12.07 in den zentralen Stellenpool überführt und sind bereits darüber schriftlich informiert.

Der Ausschuß wird die Marktproblematik zur nächsten regulären Sitzung am 18.09.07 erneut behandeln.