Auszug - Geschäftsordnung des Integrationsbeirates (max. 15 min)  

Es lagen 2 Änderungsanträge (Linkspartei; SPD/ Bündnis 90 Die Grünen) vor, die von Vertretern der einreichenden Fraktionen vorgetragen und begründet wurden. Nach einer kurzen Diskussion wurde  über die Punkte einzeln abgestimmt.

 

§ 1 Grundsätze, Absatz 1

 

„Der Beirat vertritt die Interessen“ wird ersetzt durch: „Der Beirat befördert die Interessen“.

 

„Bürger/innen nichtdeutscher Herkunftssprache oder mit Migrationshintergrund“ wird ersetzt durch: „Menschen mit Migrationshintergrund“.

Diese Änderung (Menschen statt Bürger/innen sowie Streichen der Worte nichtdeutsche Herkunftssprache) auch in den anderen Fällen (§ 1 Abs. 2, Abs. 3, § 2, Abs. 1, Abs. 2).

 

Einstimmig  (10-Ja- Stimmen) beschlossen

 

 

§ 1 Grundsätze, Absatz 2

An diese Stelle wird ein neuer Absatz 2 eingefügt. Dieser lautet wie folgt: „Der Beirat soll die ressort- und akteursübergreifende vertiefende Zusammenarbeit zu Fragen der Integration und Migration unterstützen. Er wird sich deshalb u.a. mit allen für den Bezirk Pankow relevanten Integrations- und Migrationsfragen befassen.“

Der bisherige Absatz 2 und die folgenden verschieben sich um jeweils einen Punkt (aus 2 wird 3 usw.).

 

Ja- Stimmen :   4

Nein- Stimmen: 2

Enthaltungen:   4

 

 

§ 1 Grundsätze, Absatz 3   im überarbeiteten Entwurf vom 18.04.2007

Satz 1   „Der Beirat fördert das gleichberechtigte“ wird um folgenden Satz ergänzt: „In seiner Arbeit läßt sich der Beirat von Anerkennung, Akzeptanz und Respekt gegenüber den unterschiedlichen kulturellen Identitäten der Pankower Bevölkerung leiten.“ 

 

Ja- Stimmen:    2

Nein- Stimmen: 3

Enthaltungen:   5

 

 

§ 1 Grundsätze, Absatz 4 im überarbeiteten Entwurf vom 18.04.2007

 

„Der Beirat tritt Erscheinungsformen von Fremdenhass“ wird ersetzt durch: „Der Beirat tritt allen Erscheinungsformen von Fremdenhass“.

Einstimmig beschlossen

 

 

§ 2 Aufgaben, Absatz 4

 

Der erste Satz „Der Beirat entsendet … „ möge geändert werden in. „Der Beirat hat das Recht, VertreterInnen als Gäste mit Anhörungsrecht in Sitzungen von Fachausschüssen der BVV zu entsenden und sollte Stellungsnahmen auf Anfrage des Bezirksamtes und der BVV abgeben.“

 

Ja- Stimmen:    8

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen:   2

§ 3 Bildung des Beirats, Absatz 1

 

Der erste Satz „Dem Beirat gehören...“ wird um folgenden Satz ergänzt:

„Die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder weist einen eigenen Migrationshintergrund auf.“

 

Ja- Stimmen:    2

Nein- Stimmen: 7

Enthaltungen:   1

 

 

§ 3 Bildung des Beirats, Abs. 1

 

Der erste Satz „Dem Beirat gehören…“ wird um folgenden Satz ergänzt:

„Die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder soll einen eigenen Migrationshintergrund ausweisen.“

 

Ja- Stimmen:    7

Nein- Stimmen: 2

Enthaltungen:   1

 

 

§ 3 Bildung des Beirats, Absatz 6

 

Dieser Absatz möge wie folgt geändert werden:

 

Der Beirat setzt sich zusammen aus:

 

1. stimmberechtigten Mitgliedern:

 

a) der/ die Bezirksbürgermeister/in

b) die/ der Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung und Integration der BVV bzw.

    eine vom Ausschuss benannte Vertreter/in

c) je ein/e Vertreter/in der fünf nicht durch den Bezirksbürgermeister vertretenen    

    Abteilungen des Bezirksamtes

d) ein/e Vertreter/in des Jobcenters

e) ein/e Vertreter/in der IHK oder der Handelskammer für den Bereich Pankow

f)  ein/e Vertreter/in der bezirklichen Polizeidirektion

g) drei Vertreter/innen der in der bezirklichen MigrantInnen-/ Integrationsarbeit engagierten

    Vereine, Initiativen oder Kirchen, darunter ein/ eine Vertreter/in des Rates für

    MigrantInnen Pankow

h) sieben Vertreter/innen, ab vollendeten 16. Lebensjahr, der im Bezirk vertretenen

    Migrant/innengruppen einschließlich der Spätaussiedler/innen. 

 

 

2. ständigen Gästen ohne Stimmrecht:

 

- je ein/e Vertreter/in der in der BVV vertretenen Fraktionen und Gruppen

- die Integrationsbeauftragte des Bezirksamtes Pankow

- Vertreter/innen der Pankower Außenstelle der SenBildWiss

- Vertreter/innen des Bezirkselternausschusses

- Vertreter/innen der Stadtteilzentren

- Vertreter/innen der bezirklichen Seniorenvertretung

- Vertreter/innen der Wohnungsbaugesellschaften GESOBAU und WIP

- Vertreter/innen der Sportvereinen

- Vertreter/innen des Bezirksschülerausschusses

- Vertreter/innen der freien Träger der Jugendhilfe und des Eigenbetriebes Kindergärten

  NordOst

- Vertreterinnen des Frauenbeirates

 

Ja- Stimmen:    2

Nein- Stimmen: 8

 

 

 

 

 

            „Der Beirat setzt sich zusammen aus:

 

1. stimmberechtigten Mitgliedern

 

a) der/ die Bezirksbürgermeister/ in

b) der/ die Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung und Integration der BVV bzw. 

    ein/  eine vom Ausschuss benannte Vertreter / in

c) fünf Vertreter/ innen  der in der BVV vertretenen Fraktionen und Gruppen

d) drei Vertreter/ innen der in der bezirklichen Migranten-/ Integrationsarbeit engagierten

     Vereine, Initiativen und Kirchen

e) sechs Vertreter/ innen der im Bezirk vertretenen MigrantInnen, einschließlich der

   SpätaussiedlerInnen , darunter ein/ eine Vertreter/ in des Rates für Migranten Pankows

f) vier Einzelpersonen mit Migrationshintergrund ab vollendetem 16. Lebensjahr

 

 

Die Mitglieder/innen unter c bis f werden durch die Bezirksverordnetenversammlung gewählt.

 

2. Die nachfolgend aufgeführten  und ggf. weitere Gäste ohne Stimmrecht sollen zu den Sitzungen des Integrationsbeirates eingeladen werde. Sie sollen zu Fachfragen einbezogen, angehört und ggf. um Stellungnahme gebeten werden. „

 

Ja- Stimmen:    8

Nein- Stimmen: 2

 

 

Der Bezirksbürgermeister, Herr Köhne, erklärte, dass sie im Ausschuss beschlossenen Änderungsvorschläge in den Entwurf der Geschäftsordnung des Integrationsbeirates eingearbeitet werden. 

 

Abstimmungsergebnis: