Auszug - Anträge  

Antrag I

Anlässlich des problematischen Vorgangs im Rahmen der Sitzung des Ausschusses am 08.05.2007 liegt dem Ausschuss der Antrag „Undemokratisches Verhalten“ vor. Herr Dr. Schneider stellt die Situation dar und weist nochmals auf die Strafbarkeit des Verhaltens von Herrn Valderrama hin. Weiter erklärt er die durch ihn erstattete Anzeige bezüglich des Vorfalls. Er berichtet dem Ausschuss über das dann am 10.05.07 stattgefundene Treffen beim/ mit dem BVV-Vorsteher, zu der bereits ein Schreiben von Herrn Valderrama vorlag. Dieses Schreiben wird an die Ausschussmitglieder verteilt (siehe Anlage des Protokolls). Zwischenzeitlich, so berichtet Dr. Schneider weiter, wurde unter Beteiligung aller Fraktionen der nun vorliegende Antrag erarbeitet. Dieser lautet wie folgt:

Undemokratisches Verhalten

Der Ausschuss für Gleichstellung und Integration möge beschließen:

Der Ausschuss für Gleichstellung und Integration der Bezirksverordnetenversammlung Pankow zu Berlin verurteilt das Zeigen des Hitlergrußes durch Herrn Mauro Valderrama während seiner Sitzung am 8. Mai 2007 im Zuge der Debatte über den Entwurf einer Geschäftsordnung für den zu bildenden Integrationsbeirat auf schärfste. Insbesondere jeden Vergleich der Arbeit von demokratischen Parteien und Gremien mit dem NS-Regime weist der Ausschuss entschieden zurück. Weder Grußformen der Nationalsozialisten noch solche Äußerungen sind Beiträge zur demokratischen Meinungsbildung. Sie richten sich gegen die Grundwerte unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft und werden nicht geduldet.

Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass sich Herr Valderrama für sein Verhalten entschuldigt hat, erwartet aber, dass er dies auch vor dem Gremium tut, das er in die Nähe rechtsextremistischer Gruppierungen gerückt hat.

Vor der Abstimmung über den Antrag gibt es zwei Erklärungen durch Bezirksverordnete.

Herr Förster gibt zu Protokoll, dass er das Vorgehen, mit einer Anzeige auf den Vorgang zu reagieren, für völlig überzogen und daher für unangebracht halte. Natürlich sollten die Mitglieder des Ausschusses in die Nähe von Nationalsozialisten gerückt und so beleidigt werden. Einer solchen Beleidigung muss selbstverständlich energisch widersprochen werden und er unterstütze deshalb eine entsprechende Erklärung des Ausschusses.

Dagegen befürchtet er, dass mit der Anzeige der dringend notwendige Diskurs mit dem Rat der MigrantInnen erschwert, wenn nicht gar völlig unterbrochen werde. Nicht zuletzt das Verhalten von Herrn Valderrama zeige aber, wie wichtig ein interkultureller Dialog sei. Dieser müsse von allen Beteiligten auf gleicher Augenhöhe geführt werden. In dem Dialog würden und müssten sich alle Beteiligten verändern. Nur in einem solchen Prozess könne Integration gelingen. Alle Mitglieder des Ausschusses sollten auch jetzt signalisieren, dass sie an einem solchen Dialog und Prozess interessiert seien

Frau Pohl gibt folgende persönliche Erklärung zu Protokoll:

Auch ich verurteile das Verwenden der Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen gemäß § 86 a STGB. Ich verurteile auch den Ausfall im Verhalten von Herrn V. in der Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Integration am 08.05.2007.

Auf Grund laufender Ermittlungen und angesichts der Tatsache, dass der Beschlussentwurf des Ausschusses für Gleichstellung und Integration “Undemokratisches Verhalten” nicht in allen Teilen meine Wahrnahme der Ereignisse widerspiegelt, kann ich mich bei der Abstimmung über den vorliegenden Beschlussantrag des Ausschusses allerdings z.Z. nur enthalten.

Im Anschluss an diese Erklärungen erfolgt die Abstimmung über den o.g. Antrag Undemokratisches Verhalten.

Abstimmungsergebnis:   Ja-Stimmen:      10

                                    Nein-Stimmen:     0

                                    Enthaltungen:      1

Im Anschluss an die Abstimmung stellt Dr. Schneider die Frage in den Raum, wie mit diesem Antrag nun weiter umgegangen werden und wie sich die BVV als Gremium verhalten solle. Er benennt die Möglichkeit, diesen Antrag in die BVV zum Zwecke des Beschlusses durch das gesamte Gremium einzubringen. Dieser Vorschlag findet keine breite Mehrheit. Herr Eichler schlägt vor, die Erklärung des Ausschusses an den BVV-Vorsteher weiter zu leiten und es in das Ermessen des BVV-Vorstehers zu stellen, wie weiter mit der Erklärung verfahren wird. Herr Keller signalisisert grundsätzliche Unterstützung für den Vorschlag von Herrn Eichler, schränkt jedoch ein, dass er eine Weiterleitung an die BVV nicht für zweckdienlich halten würde. Frau Pfaff unterstützt ebenfalls Herrn Eichlers Vorschlag, die Erklärung an den BVV-Vorsteher weiterzuleiten und ergänzt, dass der BVV-Vorsteher sicherlich verantwortungsvoll mit der Erklärung umgehen würde. Die Erklärung solle dem Vorsteher zur weiteren Verwendung übergeben werden. Diesem Vorschlag gegenüber herrscht Einstimmigkeit im Ausschuss, so dass Dr. Schneider beauftragt wird, die Erklärungen weiterzuleiten.