Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz berichtet über das Treffen der für Arbeitsmarktpolitik zuständigen Stadträte am 18. April 2007, bei dem u.a. über das Forum der Geschäftsführer der JobCenter am 4. April 2007 berichtet worden sei. Es solle nun eine Qualifizierungsoffensive der Bundesagentur für Arbeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern geben. Weiteres Thema sei der Stand der Rahmenvereinbarung gewesen. Die Situation betreffend das Letztentscheidungsrecht der Bezirke sei weiterhin offen. Die Meinung sei dabei nicht nach Parteien unterschiedlich gewesen, sondern eher in Abhängigkeit vom Dienstalter: Die länger amtierenden Stadträte hätten die bisherige Situation beibehalten wollen. Das Ergebnis sei insgesamt indifferent gewesen. Weitere Tagesordnungspunkte seien der aktuelle Stand zur Auslastung der Eingliederungstitel in den JobCentern, das Bündnis für Wirtschaft und Arbeit und Sanktionen gewesen. Abgefragt worden sei die Beschlusslage in den einzelnen Bezirken in Bezug auf die Frage von Ombudsstellen gegenüber Widerspruchsstellen. Es habe sich ein buntes Bild ergeben: In zwei Bezirken seien bezirkliche Ombudsstellen gefordert worden, in mehreren Bezirken habe man über den Bundesgesetzgeber auf eine Widerspruchsstelle im Sozialhilferecht hinwirken wollen und in einigen Bezirken werde eine landesweite Ombudsstelle angestrebt.

Am 26. April 2007 sei wie bereits früher im Ausschuss angekündigt der alle zwei Jahre ausgeschriebene Gesunde Städte-Preis 2007 im Roten Rathaus verliehen worden. Der erste Preis sei an das Berliner Projekt Kommunales Netzwerk für Gesundheitsförderung und Lebensqualität im Alter des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg verliehen worden, der zweite an das Projekt Bürgerinstitut – soziales Engagement in Frankfurt/Main und der dritte an das Kompetenzzentrum Havelland in Rathenow. Es sei eine schöne Aufgabe gewesen, die Laudatio für den zweiten Preisträger halten zu dürfen.

Die „Gesundheitstage“ von Donnerstag, 26. April, bis Samstag, 28. April 2007 in den Schönhauser Allee Arcaden seien vor allem am Donnerstag und Freitag recht zufrieden stellend verlaufen. Am Samstag sei hingegen bis 22.00 Uhr geöffnet gewesen. Dies sei belastend gewesen, und in den beiden letzten Stunden habe es kaum noch Publikumsverkehr gegeben. Mit einem Angebot zum Risiko von Herzkreislauferkrankungen sei am Samstag wohl auch die Zielgruppe nicht richtig getroffen gewesen, da an diesem Tag vor allem Jugendliche und junge Familien im Einkaufszentrum gewesen seien. Sehr gut angekommen seien jedoch die Mitmachangebote auf der Präventions-Strecke, u.a. ein Simulator für das Fahren unter Alkoholeinfluss.

Am 19. April 2007 habe die 3. Seniorenkonferenz für die Region Blankenburg/Buch/Karow in der Aula der Grundschule im Panketal stattgefunden. Veranstalter war – wie auch bei den bisherigen Konferenzen – der Träger Albatros e.V. Sie selbst habe ein Referat zum öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und Konzepten und Ideen für Pankow gehalten. Dies sei jedoch schwierig gewesen, weil darüber derzeit noch diskutiert werde und die Rahmenvorgaben noch nicht feststünden. Im Mittelpunkt der Konferenz hätten jedoch die Nachwuchsarbeit für Seniorenprojekte und das Ehrenamt gestanden, und es seien entsprechende Projekte vorgestellt worden.

Zur Nachbesetzung im ÖGD für das Jahr 2007 habe die Senatsverwaltung für Finanzen inzwischen eine Entscheidung getroffen und 15 Stellen (von 55) für alle Bezirke bewilligt. Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Verbraucherschutz hat jedem Bezirk jeweils eine Stelle zur Verfügung gestellt. Statt der angemeldeten 12 bis 13 Stellen zur Außeneinstellung könne sie nun also lediglich über die Besetzung einer der offenen Stellen entscheiden und müsse sich dabei auch noch mit dem für die Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt zuständigen Stadtrat abstimmen. Die Arbeitsfähigkeit des Gesundheitsamtes, insbesondere bei den Kindergesundheitsdiensten und im Sozialpsychiatrischen Dienst, sei so nicht aufrecht zu erhalten.

In Bezug auf eine Frage von BV Eveline Lämmer (Die Linke.) stellt die BzStRin klar, der Bezirk sei kein Träger von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (MAE), aber es gebe Träger, die MAEs in bezirklichen Einrichtungen einsetzten. Hinsichtlich der befristeten Stellen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im JobCenter gebe es keinen neuen Sachstand (vgl. BT-Drucksache 16/4396 betr. Beschäftigungsverhältnisse in den Arbeitsgemeinschaften der Agenturen für Arbeit und der Kommunen unter http://dip.bundestag.de/btd/16/043/1604396.pdf).