Auszug - Der Beteiligungshaushalt - BürgerInnenorientiertes Haushaltsplan-Aufstellungsverfahren  

Die einreichende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zieht ihren Antrag zurück.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Antrag

1.       Der Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal und das für Finanzen zuständige Bezirksamtsmitglied werden beauftragt, für die Aufstellung des Doppel-Haushaltes 2010/2011 ein Verfahren für eine umfassende Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern zu entwickeln.

2.       Ziel des Beteiligungsverfahrens ist es, Bürgerinnen und Bürgern durch eine transparente Darstellung des Haushaltes sowie durch geeignete Beteiligungsstrukturen zu ermöglichen, eigene Vorschläge für den Einsatz der Haushaltsmittel im Bereich der freiwilligen Leistungen und der bezirklichen Investitionen zu erarbeiten und in das Verfahren zur Aufstellung des Bezirkshaushaltes einzubringen.

3.       In einem ersten Schritt wird die BVV im ersten Halbjahr 2007 eine Fachanhörung zum Thema Bürgerhaushalt bzw. Beteiligungshaushalt durchführen. Hierbei werden insbesondere die Erfahrungen bei der Einführung des Bürgerhaushaltes im Bezirk Lichtenberg betrachtet. Unterschiedliche Modelle wie Community Fonds bzw. Quartierfonds sollten in die Diskussion einbezogen werden.

4.       Das Bezirksamt wird ersucht, bereits bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2008/2009 erste Schritte für eine transparentere Darstellung des Haushaltes vorzusehen. Hierfür werden im Verfahren der Haushaltsaufstellung Kriterien erarbeitet.

5.       Im Haushalt 2008/2009 wird die Einführung von Bürgerbeteiligungsverfahren für den Bezirks-Haushalt berücksichtigt. Das Bezirksamt wird ersucht, bereits bei der Erstellung des Entwurfs des Haushaltsplans die finanziellen Auswirkungen zu berücksichtigen.