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Auszug - Abstimmung über die Tagesordnung
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Vor
Eintritt in den TOP 1.3. gibt Herr Brandt eine Persönliche Erklärung ab
bezüglich Geschäftsordnungsangelegenheiten. Zur GO
spricht Frau Zander – sie stellt den Antrag, die Aussprache zur Drs. VI-0035
vorzuziehen. Dagegen spricht Herr Mindrup und schlägt eine Ausschussüberweisung
vor. Es wird
abgestimmt – der Antrag auf Änderung der Tagesordnung wird mehrheitlich
abgelehnt. Es folgt
die Abstimmung zur Tagesordnung. Mit großer Mehrheit wird die Tagesordnung
bestätigt. Es wird
folgender Beschluss gefasst: |
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