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Auszug - Seniorenmitwirkungsgesetz im Land Berlin
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Hierzu
liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Linkspartei.PDS vor, der von der
Fraktion der CDU übernommen wird. Des
Weiteren liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor : Es wird folgender neuer Satz angefügt: „Bei der Abfassung des Gesetzestextes ist insbesondere auf eine allgemeinverständliche, bürgerfreundliche Textfassung hinzuwirken.“ Die
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt das Wort
„bürgerfreundliche“ durch „bürgerInnenfreundliche“ zu
ersetzen. Auch
diese Änderungsanträge werden von der Fraktion der CDU übernommen. Der so
geänderte Antrag der CDU wird einstimmig beschlossen. Es wird
folgender Beschluss gefasst: Abstimmungsergebnis:
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