Auszug - Aktueller Stand der Gründung des KITA - Eigenbetriebes "Kindergärten Berlin Nord - Ost"  

Die Fraktion der CDU wandelt die Große Anfrage in eine Kleine Anfrage um.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Hat die Konstituierung des Verwaltungsrates des KITA – Eigenbetriebes stattgefunden?

Wenn ja,

• wer wurde zum/zur Vorsitzenden des Verwaltungsrates gewählt?
• hat der Verwaltungsrat einen Wirtschaftsplan beschlossen und wenn ja, welche Eckdaten hat der Wirtschaftsplan?
• wurde im Verwaltungsrat ein mögliches Defizit des KITA – Eigenbetriebes im Jahr 2006 prognostiziert und wenn ja, welche Maßnahmen zur Vermeidung des Defizits wurden eingeleitet?
• wurde dem Verwaltungsrat der Entwurf einer Eröffnungsbilanz vorgelegt?
• hat sich der Verwaltungsrat mit dem Thema der zukünftigen Elternbeteiligung im Eigenbetrieb beschäftigt und wenn ja, welche diesbezüglichen Maßnahmen wurden vom Verwaltungsrat beschlossen?
• hat sich der Verwaltungsrat mit einem Konzept zur Erreichung der Zielzahlen für den Eigenbetrieb insgesamt beschäftigt? Wenn ja, welche Maßnahmen sind in diesem Konzept vorgesehen?
• hat sich der Verwaltungsrat mit der Ausgestaltung des Qualitätsmanagements und der KITA – Beratung im Eigenbetrieb auseinandergesetzt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
• welche weiteren Entscheidungen hat der Verwaltungsrat auf seiner konstituierenden Sitzung getroffen?
• wann wird die nächste Sitzung des Verwaltungsrates stattfinden?

            Wenn nein, wann wird sie stattfinden?

2. Wie ist der Stand der Verhandlungen der drei Trägerbezirke mit dem Senat von Berlin bezüglich der Finanzierung eines möglichen finanziellen Mehrbedarfes des Eigenbetriebes aufgrund überdurchschnittlich hoher Personalkosten, die nicht durch die Kostenblattfinanzierung abgesichert sind?
3. Wie ist der aktuelle Erkenntnisstand zur Abschätzung des finanziellen Risikos für den Bezirk in den kommenden Jahren?
4. Wie ist der Stand der Erarbeitung einer Verwaltungsvereinbarung der drei beteiligten Bezirke zur Verteilung möglicher finanzieller Risiken des Eigenbetriebes

Dieter Stenger

Fraktionsvorsitzender

Michael Sommer

und die übrigen Mitglieder der Fraktion