Herr Sahn begründet für die einreichende Fraktion kurz den Antrag. Er weist dabei auf die Vorlage zur Kenntnisnahme 114-01 vom Februar d.J. hin.

Frau Keil benennt als grundlegendes Problem die unklaren Eigentumsverhältnisse bei den Einrichtungen in Klein Wall und Stolzenhagen. Das BA beabsichtige die Aufgabe der Einrichtung in Stolzenhagen. Zu Klein Wall habe der Träger Pfefferwerk Interesse am weiteren Betrieb der Einrichtung geäußert. Notwendig sei auch aus Sicht des Trägers die Klärung der Eigentumsverhältnisse.

Das BA habe mit dem Pfefferwerk über eine Vereinbarung zur kurzfristigen Weiternutzung verhandelt. Dabei sei deutlich geworden, dass eine Nutzung durch den Träger nicht kostenneutral für das Land Berlin möglich sei. Verhandlungsstand sei ein Nutzungsvertrag (noch nicht unterzeichnet) bis Ende 2006 mit der Option auf jährliche Verlängerung. Dieser Vertrag würde die entgeltfreie Überlassung der Immobilie zur Nutzung, die vollständige Übernahme des Betriebs durch den Träger sowie einen Kooperationsvertrag mit dem Bezirk beinhalten. Das Land müsste damit ca. 25 T€ jährlich zur Deckung der Kosten übernehmen.

Weiterhin gebe es das Risiko plötzlich zu übernehmender Instandhaltungsmaßnahmen. Eine zeitliche Prognose zur Klärung der Eigentumsfrage sei nicht möglich.

Für den Betrieb des Schullandheimes in Stolzenhagen gebe es eine Interessenbekundung des Trägers Pankower Früchtchen. Der Pachtvertrag über die Grundstücksteile dieser Einrichtung werde zum 30.09. gekündigt.

In Töpchin seien die Eigentumsverhältnisse klar. Alle für den Betrieb der Einrichtung notwendigen Gebäude befänden sich auf den landeseigenen Grundstücksteilen. Der Verpächter der weiteren Grundstücksteile habe Interesse an der Fortführung des Vertrages geäußert.

Der Ausschuss bittet das BA zur Beratung am Freitag die Nutzung und Eigentumsverhältnisse der einzelnen Grundstücksteile in Töpchin darzustellen.

Frau Keil erläutert, dass die zur Herrichtung der Einrichtung in Töpchin notwendigen Mittel in Höhe von ca. 265 T€ aus den Einsparungen in Zusammenhang mit der Aufgabe des Schullandheimes in Stolzenhagen stammen sollen.

Der Vorsitzende stellt fest, dass Konsens zur Aufgabe des Schullandheims Stolzenhagen sowie zur Konzentration auf Töpchin besteht. Am Freitag soll eine Beschlussempfehlung zum Antrag im Ausschuss verabschiedet werden.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

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Das Bezirksamt wird beauftragt:

1.         die Verhandlungen mit dem Träger Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH über einen Nutzungsvertrag für das Schullandheim in Klein Wall zügig fortzuführen und der BVV bis Ende dieses Jahres einen Entscheidungsvorschlag für den weiteren Betrieb der Einrichtung vorzulegen.

2.         die Aufgabe des Schullandheims Stolzenhagen (Uferstraße 7 und 10) zum Ende des Jahres vorzubereiten.

3.         die ganzjährige Betriebsfähigkeit der Einrichtung in Töpchin herzustellen. Dazu sind die Mittel für die Energieträgerumstellung von Kohle auf Gas im Haushalt 2006/2007 darzustellen. Der Zugang vom Haupthaus zum Sanitärtrakt ist so schnell wie möglich herzustellen.

Für die Fraktion: gez. BV Thoralf Sahn