Auszug - Beschlussempfehlung an die BVV zur Entsperrung von Verstärkungsmitteln  

Die Förderanträge Entwicklungspartnerschaft Arnimplatz und Online-Servicebüro für Unternehmen in Pankow wurden den Ausschussmitgliedern vorab per Mail versandt; die letzte Fassung des Antrags Online-Servicebüro für Unternehmen in Pankow – nach Antragsgespräch bei der Investitionsbank Berlin – wird als Tischvorlage ausgegeben.

 (1) Online-Servicebüro für Unternehmen in Pankow (Projektträger: Bezirksamt)

Nachfragen nach Bedarf bei der Wirtschaft, Verhältnis zu anderen wirtschaftsrelevanten Websites des Bezirks, Kosten-Nutzen-Verhältnis, Haushaltsrisiken durch mehrjährige Laufzeit, mögliche technische Probleme (Handhabbarkeit des Content-Management-Systems).

BzStR’in Nehring-Venus und Frau Gärtner erläutern:

-          Das Online-Service-Büro soll für die Wirtschaft als Eingang in den Bezirk dienen. Die Idee ist aus Firmengesprächen entstanden; die Unternehmen fordern vom BA Information und Beratung. Firmen, Verbände und Kammern haben sehr positiv reagiert.

-          Um den Erfolg des Vorhabens zu sichern, wurde es in vier Phasen geteilt; am Ende der ersten und zweiten Phase sind jeweils Überprüfungen geplant.

-          Der Businessplan soll die Nachhaltigkeit des Vorhabens nach Ende der Förderung sichern. Kostenpflichtige Downloads sind nicht geplant. Die Website soll nach Ende der Förderung von den MitarbeiterInnen der Abt. Wirtschaft gepflegt werden.

BzStR’in Nehring-Venus schlägt vor, dass sich der Ausschuss die Effekte der Internet-Gewerberaumbörse Prenzlauer Berg (EFRE-Förderung) erläutern lässt.

Herr Mindrup (SPD, Ausschussvorsitzender) kündigt an, dass sich der Wirtschaftsausschuss die Machbarkeitsstudie für das Online-Büro vorlegen lässt.

(2) Entwicklungspartnerschaft Arnimplatz zwischen Grundeigentümern / Gewerbetreibenden und dem Bezirksamt

Folgende Nachfragen im Anschluss an die Erläuterungen von Frau Jarmakowitsch (Abt. Wirtschaft):

Frau Dr. Herbst (Grüne) bittet um Erläuterung, warum es sinnvoll ist, mit EFRE-Mitteln Grundeigentümer zu organisieren. Sie befürchtet, dass sich das Vorhaben zu einer „Clean-Kampagne" gegen unliebsame Bewohnergruppen, ähnlich wie am Helmholtzplatz, entwickeln könnte.

Frau Vandenherz (PDS) schließt sich an und gibt ihren Eindruck wieder, dass die Entwicklungspartnerschaft eher dem Prototyp einer herkömmlichen Platz- bzw. Straßenmanagements entspricht.

BzStR’in Nehring-Venus:

-          Die Besonderheit der Entwicklungspartnerschaft und der Unterschied zu bisherigen Straßenmanagements liegt darin, dass die Initiative von Hausbesitzern ausging.

-          Es ist ganz wichtig, neue Ideen für die Um- und Zwischennutzung leerstehender Läden (nicht immer nur Galerien) zu entwickeln.

-          StR’in wird sich die mahnenden Worte wegen der Clean-Kampagne zu Papier und zu Herzen nehmen.

Herr Kempe (PDS, BD) wäre mit dem Projekt zufrieden, wenn die Hausbesitzer begreifen, dass Gewerbemieten von € 10,-/m² irreal sind.

Frau Schulze (BD) und Herr  Dibbert (beide CDU) zweifeln am Erfolg der Entwicklungspartnerschaft.

Vor der Abstimmung der Beschlussempfehlung einigte sich der Ausschuss,

-          beide Vorhaben einzeln abzustimmen,

-          mit der Empfehlung keine Verpflichtungsermächtigung für 2002 zu verbinden,

-          vor der Summe von 59 T€ aus Kap. 5950/ 97 113 für 2002 die Worte „bis zu“ einzufügen.

Abstimmungsergebnis:

1. Online-Servicebüro (aus dem Programm Wirtschaftsdienliche Maßnahmen): 7 ja, keine Gegenstimme, 4 Enthaltungen
2. 2. Entwicklungspartnerschaft Arnimplatz (aus dem Programm Technische Hilfe): 6 ja, 3 nein, 6 Enthaltungen.

Damit sind beide Vorhaben Gegenstand der Abstimmung.

3. Gesamtantrag: 9 ja, keine Gegenstimme, 6 Enthaltungen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: