Auszug - Drs. IV - 308/01: Negativkatalog zur Beschränkung von Sondernutzung von Straßenland  

Die „Überarbeitung des Negativkatalogs für den Fusionsbezirk Pankow“ vom 21.8.02 wurde von BzStR Federlein vorab in den Fraktionen verteilt.

Herr Mindrup (SPD) kündigte an, dass eine Protokollnotiz über das interfraktionelle Vorbereitungsgespräch mit BzStR Federlein vom 28.8.02 dem Wirtschaftsausschuss z.K. gegeben wird.

Herr Bohlmann (LuV-Leiter Tiefbau) erläuterte den überarbeiteten Negativkatalog. Er ist übersichtlich, „entschlackt“ und auch für die „Sondernutzer“ von Straßenland gut handhabbar. Die Ausschließungsgründe für eine Sondernutzung sind für jeden Standort einzeln begründet.

Märkte und Schankvorgärten sind im Negativkatalog nicht enthalten; sie bedürfen einer Einzelentscheidung. Die Prüfvollmachten der Polizei können nicht in einem Negativkatalog geregelt werden.

Herr Kempe (PDS, BD): Der Vorlage kann gefolgt werden, die Forderungen der BVV wurden erfüllt.

Das Problem Märkte und Schankvorgärten ist weiter strittig; hier muss der Wirtschaftsausschuss weiter beraten. Die AV Sondernutzung schließt Schankvorgärten ausdrücklich ein und enthält eine klare Abgrenzung der Prüfkompetenzen der Polizei (Verkehrsbeeinträchtigungen) und des TBA (Straßenlast).

Herr Bohlmann (LuV-Leiter Tiefbau) präzisierte das Genehmigungsverfahren für Schankvorgärten: Natürlich ist das BA Genehmigungs- und auch Prüfbehörde.

Herr Mindrup (SPD) schlug vor, dass der Wirtschaftsausschuss die „Überarbeitung des Negativkatalogs für den Fusionsbezirk Pankow“ vom 21.8.02 zustimmend zur Kenntnis nimmt und sie dem Stadtentwicklungsausschuss mit der Bitte um Stellungnahme zuleitet.

Es wird folgender Beschluss gefasst: