Kleine Anfrage - KA-0469/IX  

In der Fortsetzungstagung der 10. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin am 30. November 2022 teilte der Bezirksstadtrat für Jugend und Familie im Rahmen der Diskussionen um den Antrag „Kein Extremismus auf Staatskosten“ (IX-0477) mit, dass sein Amt Verbindungen zwischen der bezirklich unterstützten Bunte Kuh e. V. und der North East Antifascists geprüft und negativ beschieden habe. Die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport teilte in der schriftlichen Anfrage (DrS. 19/11497) mit: „Wie im Verfassungsschutzbericht 2019 dargestellt, handelt es sich bei „North East Antifascists“ (NEA) um eine linksextremistische Gruppierung. Sie wird innerhalb der Berliner Szene dem Autonomen Antifa-Spektrum zugeordnet. NEA ist insbesondere im Nordosten Berlins aktiv, bringt sich aber auch in stadtweite und überregionale Bündnisse ein und kooperiert mit anderen linksextremistischen Akteuren. Die Gruppierung tritt nach außen vergleichsweise gemäßigt auf und verzichtet darauf, ihre Gewaltbereitschaft allzu plakativ zur Schau zu stellen. NEA ist einer der zentralen Akteure in der linksextremistischen Szene Berlins. Die grundsätzliche Bewertung des Senats zur linksextremistischen Gruppierung NEA hat sich seit 2019 nicht geändert.“ Dies ist insofern von Relevanz, da die NEA im Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin 2019 eine „führende Rolle in der linksextremistischen Szene“ in Berlin einnimmt. Auf der Internetseite[1] der NEA teilt diese mit, dass sie seit 2007 monatliche „Antifa-Tresen“ veranstaltet. Diese finden „momentan jeden dritten Samstag im Monat im Wechel [Anm.: gemeint ist „Wechsel“] in der Bunten Kuh in Weißensee und in Bandito Rosso im Prenzlauer Berg statt."

1. Wie kann es sein, dass das Fachamt nach Prüfung der dargestellten und anscheinend offensichtlichen Verbindungen von der linksextremistischen „North East Antifascist“ und dem Verein Bunte Kuh zu einem negativen Ergebnis kommt?
2. Wie bewertet das Bezirksamt Pankow die weitere (monetäre) Unterstützung des Vereins Bunte Kuh vor dem Hintergrund der dargestellten Bewertung der NEA durch die für Verfassungsschutz zuständige Senatsverwaltung?
3. Wie sehen zukünftige Gespräche des Bezirksamts Pankow mit dem Verein Bunte Kuh hinsichtlich der Zurverfügungstellung von Flächen für extremistische Gruppierungen aus? Welchen Inhalt werden diese haben?
4. Wie bewertet das Bezirksamt die North East Antifascist vor dem Hintergrund der Stellungnahme der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport?
5. Welche Maßnahmen würde das Bezirksamt Pankow unternehmen, wenn islamistische, rechtsextremistische u. ä. extremistische Gruppierungen in bezirklich unterstützten Vereinen und Institutionen Veranstaltungsflächen zur Verfügung gestellt bekämen?

[1] https://ddei5-0-ctp.trendmicro.com:443/wis/clicktime/v1/query?url=https%3a%2f%2fantifa%2dnordost.org%2fantifacafe%2f&umid=44F0D3D4-EF10-D805-BE16-83F34937D1D1&auth=0b1351f19fdd557b2af732dbe761411d31ac854b-fae5c59cf3d55359c957a46220c8c74e970846b8, abgerufen am 30. November 2022, 21:00 Uhr