Kleine Anfrage - KA-0506/VIII  

Mit der Drucksache VIII-0087 hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin in Ergänzung der Drucksache VIII-0041 beschlossen „Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Drucksache VIII-0041 „Schulwegsicherheit an der Hauptstraße und der Berliner Straße in Französisch Buchholz“ den von der AG-FGÜ beschlossenen Fußgängerüberweg in der Berliner Straße auf Höhe der Dr.- Markus-Straße als prioritäre Maßnahme zu berücksichtigen. Dem Bezirksamt wird in diesem Zusammenhang empfohlen, auf eine zeitnahe Erstellung des Verkehrszeichenplans und die straßenverkehrsbehördlichen Anordnung bei der VLB hinzuwirken und hieran aktiv und mit hoher Priorität mitzuwirken“.

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin vor diesem Hintergrund:

1. Sind die im Rahmen der Vorlage zur Kenntnisnahme zur Drucksache VIII-0087 getroffenen Aussagen des Bezirksamtes Pankow von Berlin „Die Abstimmungen für den geplanten Fußgängerüberweg in der Berliner Straße auf der Höhe der Dr.- Markus- Straße haben aufgrund der Tatsache, dass der Fußgängerüberweg über eine Straße mit Straßenbahnanlagen angelegt werden soll, länger gedauert. Der für die Anordnung erforderliche Verkehrszeichenplan wurde mehrmals überarbeitet. Die Verkehrslenkung hat dem aktuell überarbeiteten Verkehrszeichenplan nunmehr zugestimmt und die Anordnung für einen Fußgängerüberweg in der Berliner Straße auf Höhe der Dr.- Markus- Straße ist erfolgt.“ nach wie vor zutreffend?
2. Wenn ja, warum ist trotz mehr als 18-monatiger Anordnung seitens des zuständigen Straßenbaulastträgers keine bauliche Umsetzung erfolgt?