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Drucksache - VII-0055
Siehe Anlage
Bezirksamt Pankow von Berlin .2012
An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.:
In Erledigung der Drucksache Nr.: VII-0055
Vorlage zur Kenntnisnahmefür die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG
Schlussbericht
Keine Brötchentaste für Elterntaxis!
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 3.Tagung der BVV am 14.12.2011 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache VII-0055:
„Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin lehnt die Einführung von Regelungen zum Kurzzeitparken in den Parkraumbewirtschaftungszonen des Bezirks ab. Das Bezirksamt wird ersucht, die Prüfung von Regelungen zum Kurzzeitparken, wie z.B. für Eltern, die ihre Kinder mit dem Kfz zur Schule bringen, einzustellen.“
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:
Das Bezirksamt folgt dem Ersuchen der BVV und nimmt Abstand von der Prüfung von Regelungen zum kostenfreien Kurzzeitparken in den Parkraumbewirtschaftungszonen des Bezirkes.
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Matthias Köhne Dr. Torsten Kühne Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice
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