Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                               .2012

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:

In Erledigung der

Drucksache Nr.: VII-0055

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Keine Brötchentaste für Elterntaxis!

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 3.Tagung der BVV am 14.12.2011 angenommenen

Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache VII-0055:

„Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin lehnt die Einführung von Regelungen zum Kurzzeitparken in den Parkraumbewirtschaftungszonen des Bezirks ab.

Das Bezirksamt wird ersucht, die Prüfung von Regelungen zum Kurzzeitparken, wie z.B. für Eltern, die ihre Kinder mit dem Kfz zur Schule bringen, einzustellen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

Das Bezirksamt folgt dem Ersuchen der BVV und nimmt Abstand von der Prüfung von Regelungen zum kostenfreien Kurzzeitparken in den Parkraumbewirtschaftungszonen des Bezirkes.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne              Dr. Torsten Kühne

Bezirksbürgermeister                        Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice