Siehe Anlage

 

 

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                               . 2009

 

 

 

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                          Drucksache-Nr.:

 

In Erledigung der

Drucksache Nr.:VI-0795

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

Schlussbericht

 

 

Beidseitige Verbindungskurve zur besseren Verknüpfung der Straßenbahnlinien umgehend bauen

 

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung der in der Fortsetzung der 25. Tagung der BVV am 01.07.2009 beschlossenen Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung – VI-0795:

 

„Die Bezirksverordnetenversammlung fordert, bei den geplanten Gleiserneuerungen bei der Straßenbahn durch die BVG zwischen Berliner Straße / Schönhauser Allee und Wisbyer Straße eine Gleisverbindung zu schaffen, um bereits kurzfristig eine Verknüpfung zwischen dem Angebot der Straßenbahnlinien M1, M2 und 50 entsprechend dem Beschluss der BVV, Erhaltung und Ausbau des Straßenbahnnetzes im Bezirk Pankow,
Drs. VI-0153 einzusetzen.

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVG den Beschluss zu übermitteln und sich in diesem Zusammenhang bei der BVG und der Senatsverwaltung für eine Verknüpfung und Verbesserung des Angebotes von M1, M2 und 50 entsprechend des Beschlusses der BVV, Drs. VI-0153 einzusetzen.

 

Dieser Beschluss ergänzt den Beschluss Drs. VI-0153.“

 

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

 

 

Mit Schreiben vom 17.08.2009 wurden die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Abt. VII und die BVG um kurzfristige Stellungnahme zur Drucksache gebeten.

Die Antworten sind am28.08.2009 (BVG) und am 10.09.2009 (Sen Stadt) im Tiefbauamt eingegangen. Nachfolgend werden beide Stellungnahmen aufgeführt.

 

 

BVG:

Die BVG befürwortet den Bau der doppelgleisigen Verbindungskurve Berliner Straße / Wisbyer Straße. Die Erstellung der Planunterlagen wird derzeit innerhalb der BVG vorangetrieben. Diese zusätzliche Verbindung dient zunächst betrieblichen Zwecken.

Eine spätere Nutzung als reguläre Linienverbindung wird jedoch nicht ausgeschlossen.

 

Derzeit wird unter Federführung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung der neue Nahverkehrsplan 2010 bis 2014 vorbereitet. In diesem Zusammenhang ist auch über konzeptionelle Änderungen im Angebot der Straßenbahn zu befinden. Inwieweit die vorgeschlagenen Linienverknüpfungen im Pankower Raum verkehrlich und wirtschaftlich sinnvoll sind, bedarf noch einer eingehenden Bewertung.

 

Mit der Planfeststellungsbehörde wurde verabredet, ein Planfeststellungsverfahren in vereinfachter und zeitlich verkürzter Form durchzuführen. Die dafür erforderlichen Gutachten werden in Kürze beauftragt.

 

Die Erneuerung der vorhandenen Weichen auf dem Knotenpunkt ist terminlich an die bis in die zweite Jahreshälfte 2010 reichenden Sanierungsmaßnahmen des U-Bahn-Viaduktes gekoppelt. Sollte zu diesem Zeitpunkt der Planfeststellungsbeschluss noch nicht vorliegen, werden bei der Erneuerung der Weichen die zukünftigen Bogengleise bereits vorgerüstet, so dass ihr Einbau später nicht zu einer wesentlich neuen Sperrung der M 13 führen wird.

 

 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung:

Gegen die Errichtung einer zweigleisigen Verbindung zwischen den vorhandenen Straßenbahngleisen in der Wisbyer Straße und in der Schönhauser Allee Nord bestehen keine Vorbehalte aus der Sicht der Senatsverwaltung.

 

Wird die neue Gleisverbindung wie vom Senat geplant, zunächst nur für betriebliche Zwecke genutzt, können von der BVG durch die Vermeidung von Umwegfahrten beim Aus- und Einrücken Betriebsleistungen eingespart werden.

 

Im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes werden in zurzeit laufenden Untersuchungen Veränderungen der Linienführung im Bestandsnetz der Straßenbahn geprüft, unter anderem auch solche, die über die oben genannte neue Eckverbindung realisiert werden können. Da die Ergebnisse der Untersuchungen erst Ende 2009 erwartet werden, kann sich der Senat erst danach zur Verknüpfung der Angebote der Straßenbahnlinien M 1, M 2 und 50 äußern.

 

Das Anliegen des Ersuchens wurde damit durch die obigen Stellungnahmen positiv beschieden. Die Beilegung von möglichen Interessenkonflikten mit den Umbauplanungen der Lichtsignalanlage durch die bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung angesiedelte Verkehrslenkung Berlin sollte unter der Priorität der Verbesserung der Flexibilität des öffentlichen Nahverkehrs erfolgen.

 

Wir bitten, damit die Drucksache als erledigt zu betrachten.

 

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

 

 

Matthias Köhne                                               Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                         Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung