Drucksache - 1089/XX  

 
 
Betreff: Und der nächste Sponsor: Ein Wasserstoffauto als Dienstwagen für den Bezirksbürgermeister
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUCDU
Verfasser:Meißner, A. 
Drucksache-Art:DringlichkeitsanfrageDringlichkeitsanfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
05.12.2018 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
D-Anfrage vom 04.12.2018

1.Wer hat dem Bezirksbürgermeister Ende November ein Wasserstoffauto für eine „Probefahrt“ zur Verfügung gestellt?

2.Um was für ein Auto handelt es sich genau?

3.Welchen Wert hat der Wagen in der überlassenen Ausstattung?

4.Wurde das Auto dem Bezirksbürgermeister für die Dienstausübung oder der Privat-person Helmut Kleebank zur privaten Nutzung überlassen?

5.Wie ist es zu dieser „Probefahrt“ gekommen?

6.Von wann bis wann darf der Bezirksbürgermeister den Wagen nutzen?

7.Ist es zutreffend, dass dem Bezirksbürgermeister der Wagen mietkostenfrei überlassen wurde?

8.Welchem Personenkreis wurde diese „mietkostenfreie Probefahrt“ ebenfalls angebo-ten?

9.Musste sich der Bezirksbürgermeister die Probefahrt durch eine übergeordnete Stelle genehmigen lassen?

10.Wenn ja, wann ist diese Genehmigung durch wen erfolgt?

11.Wie erklärt der Bezirksbürgermeister den Umstand, dass er für die mietkostenfreie Probefahrt nach eigenen Aussagen auf Twitter keine Gegenleistung erbringen musste?

12.Gibt es aktuelle Genehmigungsverfahren oder sonstige Vorgänge im Bezirksamt, die den unter 1 erfragten Sponsor des Autos betreffen?

13.Wenn ja, welche?

14.Wie hoch ist der geldwerte Vorteil für diese mietkostenfreie Nutzung?

15.Wann wurde dieser geldwerte Vorteil von wem wo angemeldet?

16.Wie hoch sind die bislang für den Mietwagen entstandenen Kosten?

17.Entfallen im Testzeitraum beispielsweise die Kosten für den eigentlichen Dienstwagen?

18.Wenn nein, warum nicht?

 
 

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