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Drucksache - 0924/XX  

 
 
Betreff: Siemens' "Innovations-Campus" gehört nach Siemensstadt!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDULinksfrakt./CDU
Verfasser:Leschewitz, L./Meißner, A. 
Drucksache-Art:AntragÄnderungsantrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
12.09.2018 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag CDU vom 03.09.2018
Änd.Antrag Linksfrakt./CDU vom 12.09.2018

Das Bezirksamt wird beauftragt, den von Siemens geplanten Innovations-Campus in der Siemensstadt in Spandau zu unterstützen und zu fördern. Dabei ist dafür Sorge zu tragen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner in den Planungsprozess frühzeitig eingebunden werden, um negative Auswirkungen - etwa im Sinne von Gentrifizierung - zu vermeiden und entsprechenden Ängsten vorzubeugen.


Begründung:

 

Eine Unterstützung des Vorhabens liegt auch im Interesse des Bezirkes. Forderungen von Siemens an die Stadt Berlin, wie ein flexibler Umgang mit Fragen des Denkmalschutzes und ein Entgegenkommen der öffentlichen Hand bei der Auslegung von Bau- und Planungsrecht, lassen aber befürchten, dass an den Bewohnerinnen und Bewohnern der Siemensstadt und deren Interessen vorbei geplant werden soll. Der Bezirk muss daher frühzeitig deutlich machen, dass es auch für Siemens Grenzen gibt.

 
 

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