Die BVV tritt zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen
Bild: BVV-Büro / A. Preissler, R. Hameyer
Am 7. Oktober 2026 tritt die amtierende Bezirksverordnetenversammlung Spandau der XXI. Wahlperiode zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Außerordentlich ist eine zusätzliche Sitzung mit ordentlicher Einladungsfrist, aber außerhalb des üblichen Terminplans.
Das Bezirksamt hatte am 21.09.2026 mitgeteilt, dass ein Bürgerbegehren zum Erlass einer Milieuschutzverordnung für die Gebiete Siemensstadt, Rudolf-Wissel-Siedlung und Germersheimer Platz zulässig ist und die erforderliche Anzahl an Unterschriften vorgelegt wurde (Drucksache 2210/XXI).
Wegen der gesetzlichen Fristen für die Behandlung eines Bürgerbegehrens mit der Vorschrift, die Vertrauenspersonen im zuständigen Ausschuss anzuhören (§ 46 Absatz 1 Bezirksverwaltungsgesetz), die zu Beginn der XXII. Wahlperiode nicht im geordneten Verfahren erreichbar sind, hat Vorsteher Christian Heck diese Sitzung umgehend einberufen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wurden informiert.
Die Sitzung wird außerdem genutzt, Drucksachen der aktuellen Wahlperiode zum geordneten Ende bringen.
Stellen Sie bitte KEINE Anträge mehr für 2026 ! Wegen des Endes der Wahlperiode finden bis Mitte November 2026 keine regulären Sitzungen statt. Somit ist keine Beschlussfassung und Bewilligung möglich!
Über Sondermittel für 2027 informieren wir hier rechtzeitig zum Jahreswechsel.
PDF mit dem Jahreskalender der BVV Spandau 2026 und der Legende der Ausschuss-Kurz-Bezeichnungen (1 Blatt, 217 kB)
PDF-Dokument (217.1 kB)
