Drucksache - 0035/XXI  

1. Wurden in allen Spandauer Wahllokalen die korrekten Stimmzettel zu jeder Zeit zur Stimmabgabe eingesetzt? Wenn nein, in welchen Wahllokalen lagen falsche Stimmzettel vor, für welchen Zeitraum und wie viele Stimmzettel waren falsch? Kam es durch fehlerhafte Stimmzettel zu ungültigen Stimmabgaben? Wenn ja, viel viele?

2. Waren die Stimmzettel richtig zusammengestellt und jeweils vollständig? Gab es unvollständige Stimmzettel? Wenn ja, wie viele? Welche Stimmzettel in welcher Anzahl fehlten?

3. Gabe es in den jeweiligen Spandauer Wahllokalen jeweils eine ausreichende Anzahl von Wahlkabinen? Wenn nein, in welchen Wahllokalen lag eine zu geringe Anzahl vor?

4. Wurden alle Spandauer Wahllokale pünktlich geöffnet? Wenn nein, in wie vielen Wahllokalen gab es Verzögerungen, ab wann waren die jeweiligen Wahllokale geöffnet und wie viele Wähler konnten während der Verzögerung ihre Stimme nicht abgeben? Welche Ursachen gab es für die verspäteten Öffnungen?

5. Haben in Spandauer Wahllokalen Stimmzettel gefehlt bzw. gingen diese zeitweise aus, weil die Wahllokale zu wenige Stimmzettel erhielten? Wenn ja, in welchen Wahllokalen, um welche Stimmzettel handelte es sich, waren Wähler und Wählerinnen deshalb an ihrer Stimmabgabe gehindert und für welchen Zeitraum?

6. Mussten Wähler und Wählerinnen wegen fehlender Stimmzettel auf ihre Stimmabgabe verzichten? Wenn ja, wie viele?

7. In welchen Spandauer Wahllokalen dauerte es länger als 30 Minuten bis Wählende ihre Stimme abgeben konnten und für welchen Zeitraum? Gab es in diesen Wahllokalen eine ausreichende Anzahl von Wahlkabinen? Wurde beobachtet, dass Wähler und Wählerinnen aufgrund der langen Warteschlange wieder gingen? Wie viele Personen sind gegangen?

8. Mussten Spandauer Wahllokale länger als bis 18 Uhr geöffnet bleiben? Wenn ja, welche und wie viele? Wie viele Wählende haben nach 18 Uhr noch ihre Stimme abgegeben? Bis wann waren die jeweiligen Wahllokale geöffnet und wann wurde jeweils die letzten Stimmen abgegeben? Wie wurde sichergestellt, dass sich nicht noch nach 18 Uhr weitere Personen anstellten?

9. Gab es in einzelnen Spandauer Wahllokalen mehr abgegebene Stimmen als Wahlberechtigte? Wenn ja, in welchem und wie viele Stimmen wurden mehr abgegeben? Lag die Wahlbeteiligung in einem oder mehreren Wahllokalen bei über 100%?

10. Wie viele Wahlberechtigte im Alter von 16 bis unter 18 Jahren gab es in Spandau? Erhielten diese nur den Stimmzettel für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung? Spiegelt sich dies auch in der Differenz der abgegebenen Stimmen wieder? Wie wurde bei der Briefwahl sichergestellt, dass unter 18-Jährige nur die Stimmzettel für die BVV-Wahl erhielten? Ist auszuschließen, dass diese bei den anderen Wahlen ebenfalls ihre Stimme abgaben?

11. Wie viele Wahlberechtigte als Unionsbürgerinnen und Unionsbürger mit Wohnsitz in Berlin ohne deutsche Staatsangehörigkeit (EU-Ausländer) gab es im Wahlzeitraum in Spandau? Erhielten diese nur den Stimmzettel für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung? Wie wurde dies sichergestellt? Spiegelt sich dies auch in der Differenz der abgegebenen Stimmen wieder? Wie wurde bei der Briefwahl sichergestellt, dass diese Wahlberechtigten nur die Stimmzettel für die BVV-Wahl erhielten? Ist auszuschließen, dass diese bei den anderen Wahlen ebenfalls ihre Stimme abgaben?

12. Wie viele fehlende Wahlbenachrichtigungen gab es? Wie viele Personen haben sich beim Wahlamt wegen fehlender Wahlunterlagen gemeldet? Wie kam es dazu, dass im Häuserblock Altonaer Str. 45 in Spandau 6 Wahlberechtigte eine Wahlbenachrichtigung erst nach einer Erinnerung bei Wahlamt erhielten?

Diese sollten „erneut“ versandt worden sein. Wie kann sich das Bezirksamt erklären, dass 6 Wahlberechtigte die Wahlbenachrichtigungen anfangs nicht erhielten bzw. wie sollen 6 Wahlbenachrichtigungen verloren gegangen sein? Konnten die Umstände dazu aufgeklärt werden?

13. Gab es Beschwerden, dass beantragte Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig bei den Wahlberechtigten eingegangen sind? Wenn ja, wie viele?

14. Wieviel Briefwahlumschläge gingen noch nach dem Wahltermin ein? Wie viele verspätete oder vergessene Briefwahlumschläge gab es, bei denen das Postzustellungsunternehmen für die Verspätung ursächlich war?

15. Wie viele Tage dauerte es bis nach Eingang des Briefwahlantrages die Briefwahlunterlagen versandt wurden?

16. Gab es in Spandau Schätzungen bezüglich der vorläufigen Wahlergebnisse? Wenn ja, in welchen Wahllokalen?

17. Wie hoch waren der Anteil und die konkrete Anzahl der ungültigen Stimmen in Spandau? Wie hoch waren der Anteil und die konkrete Anzahl der ungültigen Stimmen bei der letzten Berlinwahl im Herbst 2016?

18. Wurden vor 18 Uhr Auszählungen begonnen oder Briefwahlumschläge geöffnet? Wenn ja, in welchen Wahllokalen und in welcher Anzahl?

19. Teilt das Bezirksamt die Einschätzung der ehemaligen Landeswahlleiterin, dass die Bezirke für die entstandenen Unregelmäßigkeiten verantwortlich sind? Welche Ursachen und Zuständigkeiten für die entstanden Unregelmäßigkeiten sieht das Bezirksamt als ursächlich an?

20. Gab es Hinweise seitens der ehemaligen Landeswahlleiterin, dass Manipulationen möglich sind, auf die zuvor der Bundeswahlleiter aufmerksam gemacht hatte? Wenn ja, welcherlei Gestalt und mit welchen Handlungsempfehlungen? Waren diese Anweisungen aus Sicht des Bezirksamtes ausreichend, um mögliche Manipulationen zu verhindern? Wenn nein, warum nicht?

21. Welche grundsätzlichen Rückschlüsse, Verbesserungsvorschläge und Handlungsempfehlungen lassen sich aus der Wahl 2021 ableiten, um die aufgetretenen Fehler in der Zukunft zu vermeiden?