Ordnungswidrigkeiten und Genehmigungen

• Sondernutzungen auf dem öffentlichen Straßenland
• Sondernutzungen in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen
• Herstellung einer provisorischen Gehwegüberfahrt

Jeder Gebrauch der öffentlichen Straße, der über das übliche Maß (den Gemeingebrauch) hinausgeht, ist eine Sondernutzung. Hier werden die erforderlichen Erlaubnisse nach dem Berliner Straßengesetz erteilt und entsprechende Ordnungswidrigkeiten verfolgt.

Hier eine beispielhafte Auflistung einzelner Sondernutzungsarten:

• Baustelleneinrichtungen
• Aufstellen von Schuttcontainern, Bauzäunen,Kabelbrücken, Autokräne
• Kranschwenkbereiche
• Zirkuswerbung an Lichtmasten
• Wahlwerbung an Lichtmasten
• Über- und Unterbauung des Straßenlandes durch Balkone, Erker, Gebäudebrücken, Fundamente, Eingangsüberdachungen
• Filmaufnahmen
• Leitungen der Versorgungsunternehmen
• Telefonzellen, Briefkästen, Wertzeichenautomaten
• Großwerbeanlagen (z.B. Litfaßsäulen)
• Apothekenhinweismasten
• Weihnachtliche Illumination (Lichterketten), Ausschmückungen/Beflaggungen zu besonderen Anlässen

Ob und in welchem Umfang eine Sondernutzung vorliegt, ist nach Antragstellung im Einzelnen zu prüfen.

Öffentliche Grün- und Erholungsanlagen dürfen nur so benutzt werden, wie es sich aus der Natur der einzelnen Anlage und ihrer Zweckbestimmung ergibt. Die Benutzung muss schonend erfolgen, so dass Anpflanzungen und Ausstattungen nicht beschädigt, verschmutzt oder anderweitig beeinträchtigt und andere Anlagenbesucher nicht gefährdet oder unzumutbar gestört werden.

• Lärm zu verursachen, der andere Anlagenbesucher unzumutbar stört,
• Schleuder-, Wurf- oder Schießgeräte zu benutzen,
• Hunde, mit Ausnahme von Blindenführ- und Behindertenbegleithunden, oder andere Haustiere frei laufen zu lassen oder auf Kinder-, Ballspielplätze und Liegewiesen mitzunehmen oder in Gewässern baden zu lassen,
• Feuer anzuzünden oder zu unterhalten,
• öffentliche Grün- und Erholungsanlagen mit Kraftfahrzeugen, außer Krankenfahrstühlen, zu befahren oder diese oder Anhänger dort abzustellen.

Eine Benutzung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen, die über das erlaubte Maß hinausgeht, bedarf der Genehmigung des Straßen- und Grünflächenamtes. Die Ausnahmegenehmigung kann im Einzelfall erteilt werden, wenn das überwiegende öffentliche Interesse dies erfordert und die Folgenbeseitigung gesichert ist.

• Befahren der öffentlichen Grün- und Erholungsanlage
• Filmaufnahmen in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen