Tagesordnung - 15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf  

 
 
Bezeichnung: 15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
Datum: Mi, 13.12.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, dem 11.12.2017, 17:00 Uhr, Raum 338

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und ggf. Anerkennung von Dringlichkeiten      
Ö 2     Einwohnerfragestunde      
Ö 2.1  
Parkmöglichkeiten Bernstorffstraße  
0720/XX  
Ö 2.2  
Zuständigkeit für Hygienekontrollen  
0719/XX  
Ö 2.3  
Temporäre Beschilderung anlässlich der Umleitung der Buslinie 125  
0722/XX  
Ö 2.4  
Rückbau der anlässlich der Umleitung der Buslinie 125 angebrachten temporären Beschilderung  
0723/XX  
Ö 2.5  
Einrichtung eines Halteverbots in der Wiltinger Straße  
0724/XX  
Ö 2.6  
Heiligenseer Grabenystem  
0725/XX  
Ö 2.7  
Hochwasser am Tegeler Fließ und Hermsdorfer See  
0726/XX  
Ö 2.8  
Sanierung der Fahrradabstellplätze in Hermsdorf  
0728/XX  
Ö 2.9  
Grünstreifen in der Residenzstraße  
0729/XX  
Ö 3     Konsensliste      
Ö 3.1  
Konsensliste für die 15. Sitzung der BVV am 13.12.2017  
0747/XX  
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Unterstützung des Netzwerks "Willkommen in Reinickendorf"  
0732/XX  
Ö 4.2  
Collège Voltaire  
0736/XX  
Ö 4.3  
Sondervermögen des Bezirksamts  
0745/XX  
Ö 4.4  
Unkrautvernichtungsmittel  
0740/XX  
Ö 4.5  
Briefkastenbatterie in der Oranienburger Straße  
0731/XX  
Ö 4.6  
Verkehrschaos an der Amazon-Niederlassung  
0738/XX  
Ö 4.7  
Osteuropäische Obdachlose  
0733/XX  
Ö 4.8  
Bundestagswahl 2018?  
0734/XX  
Ö 4.9  
Sicherheit am Eingang im Rathaus  
0715/XX  
Ö 4.10  
Vorlesetag 2017  
0741/XX  
Ö 4.11  
Straftaten in Reinickendorfer Schulen  
0744/XX  
Ö 4.12  
Mietverhältnisse in Hermsdorfer Einfamilienhaus  
0739/XX  
Ö 4.13  
Bürgerbeteiligung  
0735/XX  
Ö 4.14  
Kommunalpolitische Presseberichterstattung  
0714/XX  
Ö 4.15  
Leerstand von Villen am Waidmannsluster Damm  
0737/XX  
Ö 5     Beratung offener Drucksachen aus der letzten Sitzung / den letzten Sitzungen      
Ö 5.1  
Das Märkische Viertel fit machen für den Zuzug weiterer Einwohner (Beschlussempfehlung)
0090/XX  
Ö 5.2  
Kein Tempo 30 auf Hauptstraßen (Beschlussempfehlung)  
0297/XX  
Ö 5.3  
Unterstützung der schulischen Gremien (Beschlussempfehlung)  
0377/XX  
Ö 5.4  
Integrationsprojekt "Himmel und Erde" auf Sportvereine ausweiten (Beschlussempfehlung)
0404/XX  
Ö 5.5  
Diebstahlschutz auf Fahrradabstellanlagen (Beschlussempfehlung)  
0548/XX  
Ö 5.6  
Personalentwicklung im Bezirksamt Reinickendorf (Große Anfrage)  
0646/XX  
Ö 5.6.1  
Personalentwicklung im Bezirksamt Reinickendorf  
Enthält Anlagen
0646/XX-01  
Ö 6     Feststellungen      
Ö 7     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 7.1  
Unisex-Sanitärräume und -Umkleiden in Schwimmbädern  
0046/XX-01  
Ö 7.2  
Förderung und Verbesserung der sozialen Infrastruktur im Umfeld der neuen Flüchtlingsunterkunft im Märkischen Viertel - Ausreichend Schulplätze  
0079/XX-01  
Ö 7.3  
Förderung und Verbesserung der sozialen Infrastruktur im Umfeld der neuen Flüchtlingsunterkunft im Märkischen Viertel - Ausreichende Lehrerkapazitäten  
0080/XX-01  
Ö 7.4  
Schulen im Schumacher-Quartier  
0091/XX-01  
Ö 7.5  
Ersatzstandort für die Kita "Tegeler Lieblingskinder"  
0113/XX-01  
Ö 7.6  
Unisex-Sanitärräume und -Umkleidemöglichkeiten bei Neubauten von Sportstätten und Schwimmbädern  
0363/XX-01  
Ö 7.7  
Jahresstatistik Menschen mit Behinderung  
0403/XX-01  
Ö 7.8  
Wiederinbetriebnahme der Gartenarbeitsschule im Billerbecker Weg  
0660/XX  
Ö 7.9  
Aufstellung des Bebauungsplans mit der Bezeichnung 12-63 für die Grundstücke Trettachzeile 3 /19, Ziekowstraße 79 / 85, Trepliner Weg 4 / 8G, die Flurstücke 754, 782, 1744/6 und 1824/6 der Flur 3, Gemarkung Wittenau, sowie der anliegenden Straßenflächen des Trepliner Weges im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Borsigwalde  
Enthält Anlagen
0679/XX  
Ö 7.10  
Öffentlicher Spielplatzbau im Rahmen des städtebaulichen Vertrages zum Bebauungsplanverfahren 12-58 für die Egellsstraße 21 (teilweise), Biedenkopfer Straße 42, 44 und 64, Sterkrader Straße 60 und 62 sowie einen Abschnitt der verlängerten Egellsstraße im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Tegel  
Enthält Anlagen
0685/XX  
Ö 7.11  
Benennung von geeigneten Grundstücken für die Bebauung mit modularen Systembau-Kitas  
Enthält Anlagen
0686/XX  
Ö 7.12  
Einstellung des Bebauungsplanverfahrens XX-274 für die Grundstücke Trepliner Weg 2 /8, Trettachzeile 1 / 19 und Ziekowstraße 79/85 sowie für den Trepliner Weg im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Borsigwalde  
Enthält Anlagen
0689/XX  
Ö 7.13  
Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 (Doppelhaushalt) Straßensozialarbeit unterstützen und aktive Flüchtlings- und Integrationsarbeit in Reinickendorf stärken  
1067/XIX-29-01  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
Schulsanierung in Reinickendorf  
0705/XX  
Ö 8.2  
Sachstand Regionalverbund Reinickendorf, Mitte, Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf zur Umsetzung der Schulbauoffensive  
0721/XX  
Ö 9     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 9.1  
Nachwahl von ehrenamtlichen Mitgliedern in eine Sozialkommission  
0687/XX  
Ö 10     Beschlussempfehlungen von Ausschüssen      
Ö 10.1  
Vermüllung in der Thyssenstraße entgegenwirken  
0265/XX  
Ö 10.2  
Tegeler Hafenfest bürgerfreundlich gestalten  
0287/XX  
Ö 10.3  
Schäfersee Sommerferienprojekt
0355/XX  
Ö 10.4  
Konzept für Datenmonitoring für den Stadtraum Reinickendorf-West entwickeln
0371/XX  
Ö 10.5  
Projekt "Babylotse" auch für Reinickendorf
0400/XX  
Ö 10.6  
Sicherheit und Sauberkeit für Tegel-Süd  
0401/XX  
Ö 10.7  
Feuerwache Tegelort sanieren  
0402/XX  
Ö 10.8  
Metallic-Konfetti  
0461/XX  
Ö 10.9  
Bolzplätze in Reinickendorf auch an Sonn- und Feiertagen öffnen  
0465/XX  
Ö 10.10  
Legionellenbefall bekämpfen  
0537/XX  
Ö 10.11  
Zukunft Tetra-Pak und Underberg-Gelände  
0551/XX-01  
Ö 10.12  
Kälteschlafplätze  
0630/XX  
Ö 10.13  
Städtebauliche Aufwertung eines Platzes in Hermsdorf  
0639/XX  
Ö 10.14  
Änderung der Geschäftsordnung - Sondermittel  
0603/XX  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Geschäftsordnung der BVV Reinickendorf wird um einen § x wie folgt ergänzt:

 

1.Die BVV verfügt entsprechend des Bezirkshaushaltsplans über die zur Verfügung stehenden Sondermittel gem. § 12 BezVG durch Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung nach vorangegangener Beratung im Hauptausschuss.

 

2.Anträge auf Sondermittel sind formlos beim Vorsteher/bei der Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung zu stellen. Der/Die Vorsteher/in kann Sondermittelanträge im Wege der Vorabüberweisung unmittelbar dem Hauptausschuss zur Beratung zuleiten. Fasst der Hauptausschuss nicht innerhalb von drei Monaten nach Antragseingang im Hauptausschuss eine Beschlussempfehlung an die Bezirksverordnetenversammlung, entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung in der nächsten Sitzung abschließend.

 

3.Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt nach vorangegangener Beratung im Geschäftsordnungsausschuss über Grundsätze zum Verfahren mit Sondermitteln gem. § 12 BezVG.

   
    11.10.2017 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 11.1 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Geschäftsordnung der BVV Reinickendorf wird um einen § x wie folgt ergänzt:

 

1.Die BVV verfügt entsprechend des Bezirkshaushaltsplans über die zur Verfügung stehenden Sondermittel gem. § 12 BezVG durch Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung nach vorangegangener Beratung im Hauptausschuss.

 

2.Anträge auf Sondermittel sind formlos beim Vorsteher/bei der Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung zu stellen. Der/Die Vorsteher/in kann Sondermittelanträge im Wege der Vorabüberweisung unmittelbar dem Hauptausschuss zur Beratung zuleiten. Fasst der Hauptausschuss nicht innerhalb von drei Monaten nach Antragseingang im Hauptausschuss eine Beschlussempfehlung an die Bezirksverordnetenversammlung, entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung in der nächsten Sitzung abschließend.

 

3.Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt nach vorangegangener Beratung im Geschäftsordnungsausschuss über Grundsätze zum Verfahren mit Sondermitteln gem. § 12 BezVG.

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Geschäftsordnungsausschuss

   
    07.12.2017 - Geschäftsordnungsausschuss
    Ö 4.3 - gegenstandslos
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Geschäftsordnung der BVV Reinickendorf wird um einen § x wie folgt ergänzt:

 

1.Die BVV verfügt entsprechend des Bezirkshaushaltsplans über die zur Verfügung stehenden Sondermittel gem. § 12 BezVG durch Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung nach vorangegangener Beratung im Hauptausschuss.

 

2.Anträge auf Sondermittel sind formlos beim Vorsteher/bei der Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung zu stellen. Der/Die Vorsteher/in kann Sondermittelanträge im Wege der Vorabüberweisung unmittelbar dem Hauptausschuss zur Beratung zuleiten. Fasst der Hauptausschuss nicht innerhalb von drei Monaten nach Antragseingang im Hauptausschuss eine Beschlussempfehlung an die Bezirksverordnetenversammlung, entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung in der nächsten Sitzung abschließend.

 

3.Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt nach vorangegangener Beratung im Geschäftsordnungsausschuss über Grundsätze zum Verfahren mit Sondermitteln gem. § 12 BezVG.

 

nicht zuständig

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 12 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP)   dagegen: 0   Enthaltung: 1 (Linke)

 

 

 

Abstimmung über Dringlichkeit der Drucksache:

 

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

 

   
    13.12.2017 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 10.14 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Geschäftsordnung der BVV Reinickendorf wird um einen § x wie folgt ergänzt:

 

1.Die BVV verfügt entsprechend des Bezirkshaushaltsplans über die zur Verfügung stehenden Sondermittel gem. § 12 BezVG durch Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung nach vorangegangener Beratung im Hauptausschuss.

 

2.Anträge auf Sondermittel sind formlos beim Vorsteher/bei der Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung zu stellen. Der/Die Vorsteher/in kann Sondermittelanträge im Wege der Vorabüberweisung unmittelbar dem Hauptausschuss zur Beratung zuleiten. Fasst der Hauptausschuss nicht innerhalb von drei Monaten nach Antragseingang im Hauptausschuss eine Beschlussempfehlung an die Bezirksverordnetenversammlung, entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung in der nächsten Sitzung abschließend.

 

3.Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt nach vorangegangener Beratung im Geschäftsordnungsausschuss über Grundsätze zum Verfahren mit Sondermitteln gem. § 12 BezVG.

 

Rücküberweisung an den Hauptausschuss

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    09.01.2018 - Hauptausschuss
    Ö 4.2 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Geschäftsordnung der BVV Reinickendorf wird um einen § x wie folgt ergänzt:

 

1.Die BVV verfügt entsprechend des Bezirkshaushaltsplans über die zur Verfügung stehenden Sondermittel gem. § 12 BezVG durch Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung nach vorangegangener Beratung im Hauptausschuss.

 

2.Anträge auf Sondermittel sind formlos beim Vorsteher/bei der Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung zu stellen. Der/Die Vorsteher/in kann Sondermittelanträge im Wege der Vorabüberweisung unmittelbar dem Hauptausschuss zur Beratung zuleiten. Fasst der Hauptausschuss nicht innerhalb von drei Monaten nach Antragseingang im Hauptausschuss eine Beschlussempfehlung an die Bezirksverordnetenversammlung, entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung in der nächsten Sitzung abschließend.

 

3.Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt nach vorangegangener Beratung im Geschäftsordnungsausschuss über Grundsätze zum Verfahren mit Sondermitteln gem. § 12 BezVG.

 

vertagt

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    13.02.2018 - Hauptausschuss
    Ö 4.5 - vertagt
   

Die Beratung über die Drucksache Nr. 0603/XX wird auf Anregung von Herrn Koch vertagt.

 

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Geschäftsordnung der BVV Reinickendorf wird um einen § x wie folgt ergänzt:

 

1.Die BVV verfügt entsprechend des Bezirkshaushaltsplans über die zur Verfügung stehenden Sondermittel gem. § 12 BezVG durch Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung nach vorangegangener Beratung im Hauptausschuss.

 

2.Anträge auf Sondermittel sind formlos beim Vorsteher/bei der Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung zu stellen. Der/Die Vorsteher/in kann Sondermittelanträge im Wege der Vorabüberweisung unmittelbar dem Hauptausschuss zur Beratung zuleiten. Fasst der Hauptausschuss nicht innerhalb von drei Monaten nach Antragseingang im Hauptausschuss eine Beschlussempfehlung an die Bezirksverordnetenversammlung, entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung in der nächsten Sitzung abschließend.

 

3.Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt nach vorangegangener Beratung im Geschäftsordnungsausschuss über Grundsätze zum Verfahren mit Sondermitteln gem. § 12 BezVG.

 

 

vertagt

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    05.03.2018 - Hauptausschuss
    Ö 4.6 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Geschäftsordnung der BVV Reinickendorf wird um einen § x wie folgt ergänzt:

 

1.Die BVV verfügt entsprechend des Bezirkshaushaltsplans über die zur Verfügung stehenden Sondermittel gem. § 12 BezVG durch Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung nach vorangegangener Beratung im Hauptausschuss.

 

2.Anträge auf Sondermittel sind formlos beim Vorsteher/bei der Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung zu stellen. Der/Die Vorsteher/in kann Sondermittelanträge im Wege der Vorabüberweisung unmittelbar dem Hauptausschuss zur Beratung zuleiten. Fasst der Hauptausschuss nicht innerhalb von drei Monaten nach Antragseingang im Hauptausschuss eine Beschlussempfehlung an die Bezirksverordnetenversammlung, entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung in der nächsten Sitzung abschließend.

 

3.Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt nach vorangegangener Beratung im Geschäftsordnungsausschuss über Grundsätze zum Verfahren mit Sondermitteln gem. § 12 BezVG.

 

vertagt

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    10.04.2018 - Hauptausschuss
    Ö 3.4 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Geschäftsordnung der BVV Reinickendorf wird um einen § x wie folgt ergänzt:

 

1.Die BVV verfügt entsprechend des Bezirkshaushaltsplans über die zur Verfügung stehenden Sondermittel gem. § 12 BezVG durch Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung nach vorangegangener Beratung im Hauptausschuss.

 

2.Anträge auf Sondermittel sind formlos beim Vorsteher/bei der Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung zu stellen. Der/Die Vorsteher/in kann Sondermittelanträge im Wege der Vorabüberweisung unmittelbar dem Hauptausschuss zur Beratung zuleiten. Fasst der Hauptausschuss nicht innerhalb von drei Monaten nach Antragseingang im Hauptausschuss eine Beschlussempfehlung an die Bezirksverordnetenversammlung, entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung in der nächsten Sitzung abschließend.

 

3.Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt nach vorangegangener Beratung im Geschäftsordnungsausschuss über Grundsätze zum Verfahren mit Sondermitteln gem. § 12 BezVG.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    23.05.2018 - Hauptausschuss
    Ö 3.3 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Geschäftsordnung der BVV Reinickendorf wird um einen § x wie folgt ergänzt:

 

1.Die BVV verfügt entsprechend des Bezirkshaushaltsplans über die zur Verfügung stehenden Sondermittel gem. § 12 BezVG durch Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung nach vorangegangener Beratung im Hauptausschuss.

 

2.Anträge auf Sondermittel sind formlos beim Vorsteher/bei der Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung zu stellen. Der/Die Vorsteher/in kann Sondermittelanträge im Wege der Vorabüberweisung unmittelbar dem Hauptausschuss zur Beratung zuleiten. Fasst der Hauptausschuss nicht innerhalb von drei Monaten nach Antragseingang im Hauptausschuss eine Beschlussempfehlung an die Bezirksverordnetenversammlung, entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung in der nächsten Sitzung abschließend.

 

3.Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt nach vorangegangener Beratung im Geschäftsordnungsausschuss über Grundsätze zum Verfahren mit Sondermitteln gem. § 12 BezVG.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    04.06.2018 - Hauptausschuss
    Ö 3.1 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Geschäftsordnung der BVV Reinickendorf wird um einen § x wie folgt ergänzt:

 

1.Die BVV verfügt entsprechend des Bezirkshaushaltsplans über die zur Verfügung stehenden Sondermittel gem. § 12 BezVG durch Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung nach vorangegangener Beratung im Hauptausschuss.

 

2.Anträge auf Sondermittel sind formlos beim Vorsteher/bei der Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung zu stellen. Der/Die Vorsteher/in kann Sondermittelanträge im Wege der Vorabüberweisung unmittelbar dem Hauptausschuss zur Beratung zuleiten. Fasst der Hauptausschuss nicht innerhalb von drei Monaten nach Antragseingang im Hauptausschuss eine Beschlussempfehlung an die Bezirksverordnetenversammlung, entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung in der nächsten Sitzung abschließend.

 

3.Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt nach vorangegangener Beratung im Geschäftsordnungsausschuss über Grundsätze zum Verfahren mit Sondermitteln gem. § 12 BezVG.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    25.06.2018 - Hauptausschuss
    Ö 3.1 - erledigt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Geschäftsordnung der BVV Reinickendorf wird um einen § x wie folgt ergänzt:

 

1.Die BVV verfügt entsprechend des Bezirkshaushaltsplans über die zur Verfügung stehenden Sondermittel gem. § 12 BezVG durch Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung nach vorangegangener Beratung im Hauptausschuss.

 

2.Anträge auf Sondermittel sind formlos beim Vorsteher/bei der Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung zu stellen. Der/Die Vorsteher/in kann Sondermittelanträge im Wege der Vorabüberweisung unmittelbar dem Hauptausschuss zur Beratung zuleiten. Fasst der Hauptausschuss nicht innerhalb von drei Monaten nach Antragseingang im Hauptausschuss eine Beschlussempfehlung an die Bezirksverordnetenversammlung, entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung in der nächsten Sitzung abschließend.

 

3.Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt nach vorangegangener Beratung im Geschäftsordnungsausschuss über Grundsätze zum Verfahren mit Sondermitteln gem. § 12 BezVG.

 

in folgender geänderter Fassung:

 

§ 24b

 

Anträge auf Sondermittel der Bezirksverordnetenversammlung

 

Die Bezirksverordnetenversammlung verfügt entsprechend dem Bezirkshaushaltsplan über die zur Verfügung stehenden Sondermittel gem. § 12 BezVG durch Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung nach Beratung im für den Haushalt zuständigen Ausschuss.

 

anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

 

 

Abstimmung über Dringlichkeit der Drucksache:

 

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

 

   
    04.07.2018 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 10.29 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

§ 24b

 

Anträge auf Sondermittel der Bezirksverordnetenversammlung

 

Die Bezirksverordnetenversammlung verfügt entsprechend dem Bezirkshaushaltsplan über die zur Verfügung stehenden Sondermittel gem. § 12 BezVG durch Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung nach Beratung im für den Haushalt zuständigen Ausschuss.

 

Annahme

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

Ö 11     Anträge      
Ö 11.1  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Schulausschuss  
0743/XX  
Ö 12     Ersuchen      
Ö 12.1  
Wahrnehmbarkeit von Radwegen an Bushaltestellen erhöhen  
0691/XX  
Ö 12.2  
Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz abschließen  
0706/XX  
Ö 12.3  
WLAN-Zugang im Rathaus für alle Fraktionen und die Seniorenvertretung  
0704/XX  
Ö 12.4  
Barrierefreier Livestream  
0696/XX  
Ö 12.5  
Reinigung Tegeler Hafenbecken  
0694/XX  
Ö 12.6  
Beteiligung am Tag der Städtebauförderung am 05.05.2018  
0707/XX  
Ö 12.7  
Bürgerfreundliches Reinickendorf - Sportangebote im Internet finden  
0711/XX  
Ö 12.8  
Modernes Carsharing in Reinickendorf  
0697/XX  
Ö 12.9  
Entwässerung in Reinickendorf II - Regenentwässerungspotential über die Fahrbahndecken nutzen  
0712/XX  
Ö 12.10  
Beteiligung am Pilotprojekt European Energy Award  
0709/XX  
Ö 12.11  
Entwässerung in Reinickendorf I - Information zum Selbstschutz vor Regenwasserschäden  
0717/XX  
Ö 12.12  
Grundinstandsetzung der Zufahrt in der Ollenhauerstraße 65A - 64E / am Kienhorstpark  
0710/XX  
Ö 12.13  
Langes Wochenende der offenen Ateliers  
0742/XX  
Ö 12.14  
Verkehrsregulierung in Hermsdorf  
0746/XX  
Ö 13     Empfehlungen      
Ö 13.1  
Endlich Quartiersmanagement für die Rollberge-Siedlung  
0708/XX  
Ö 13.2  
Sonderprogramm Straßenbäume  
0690/XX  
Ö 13.3  
Grundstück des ehemaligen Collège Voltaire für den Eigenbedarf der wachsenden Stadt sichern  
0702/XX  
Ö 13.4  
Bürgerbeteiligung für die Bebauung des Geländes Karl-Bonhoeffer-Nervenheilanstalt  
0698/XX  
Ö 13.5  
Freie Fahrt zwischen Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf  
0695/XX  
Ö 13.6  
Bushaltestelle Sagritzer Weg reaktivieren - Gesellschaftliche Teilhabe mobilitätseingeschränkter Menschen im Märkischen Viertel verbessern!  
0701/XX  
Ö 13.7  
Zusätzliche Zielanzeiger bei der S-Bahn in Reinickendorf  
0692/XX  
Ö 13.8  
Lärmschutz Schorfheidestraße  
0703/XX  
Ö 13.9  
Übergangsanzeiger auf dem S+U-Bahnhof Wittenau  
0693/XX  
Ö 13.10  
Zukunft des Geländes der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik  
0713/XX  
Ö 13.11  
Entwässerung in Reinickendorf III - Berliner Maßnahmen zum Schutz vor Überschwemmung  
0716/XX  
Ö 13.12  
Entwässerung in Reinickendorf IV - Verbesserung der Aufnahmefähigkeit von Straßengullis zur Regenentwässerung in Frohnau  
0718/XX  
                 
 
 

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