Drucksache - 0701/XX  

Sachverhalt:

Die Zielzahl von höchstens 300 Metern Entfernung zur nächsten Haltestelle des ÖPNV ist zwar erfüllt, jedoch in diesem Fall nicht angemessen, da insbesondere mobilitätseingeschränkte Personen betroffen sind, für die eine bedarfsgerechte Lösung nötig ist. Viele betroffene Bürgerinnen und Bürger und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtteilzentrums weisen zu Recht darauf hin, dass die Erreichbarkeit des Stadtteilzentrums seit der Aufgabe der Bushaltestelle Sagritzer Weg für mobilitätseingeschränkte Personen nun nur noch eingeschränkt oder teilweise sogar überhaupt nicht mehr möglich ist. Mit Blick auf die älter werdende Gesellschaft ist eine Lösung dieses Problems umso dringlicher. Mobilitätseingeschränkte Menschen im Märkischen Viertel haben ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe und müssen an den guten Angeboten des Stadtteilzentrums teilhaben können. Bei der betroffenen Personengruppe handelt es sich um Seniorinnen und Senioren und Menschen mit Behinderung. In der letzten Legislaturperiode konnte keine Einigung über die Finanzierung der Wiedereinrichtung der Bushaltestelle Sagritzer Weg erzielt werden. Zwischenzeitlich gibt es eine neue Landesregierung und gegenwärtig eine günstige Haushaltslage im Land und sollte durch das Bezirksamt ein neuer Anlauf unternommen werden.

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Dem Bezirksamt Reinickendorf wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr erneut dafür einzusetzen, dass die im Jahr 2012 im Zuge von Rationalisierungsmaßnahmen aufgegebene Bushaltestelle Sagritzer Weg der ehemaligen Linie 325 wieder von einer Buslinie angefahren wird, um mobilitätseingeschränkten Menschen im Märkischen Viertel die niedrigschwellige Nutzung des Stadtteilzentrums Günter-Zemla-Haus zu ermöglichen.

Anlagen: