Tagesordnung - 15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Jugendhilfeausschuss (Federführung) sowie an folgende Ausschüsse zur Mitberatung:

Integrationsausschuss, Schulausschuss, Ausschuss für Sozialraumorientierung, Sportausschuss, Ausschuss für Kultur, Denkmäler und Weiterbildung, Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten

Sachverhalt:

Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen, sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der bis 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen, folgende vorbereitende  bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen bzw. sich für die Bestandteile des Antrages, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, an die zuständigen Stellen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern:

Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen:

• Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen.
• Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern. 
• Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
• Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
• Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen.
• Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
• Leistungssteigerung des ÖPNV durch Taktverdichtung oder veränderte Linienführung der Busse und eine Verlängerung der U-Bahn Linie 8 in das Märkische Viertel.
• Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer Außenstelle.
• Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben sicherstellen bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.

Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch:

• die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
• den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
• Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion.
• geeignete kulturelle Angebote.
• die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
• die kontinuierliche Information der Anwohner.
• Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.

Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen:

• durch die Beleuchtung dunkler Ecken.
• Videoüberwachung belebter Orte.
• erhöhte Polizeipräsenz und stärkere Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt .
• stetige Rückschnitte in öffentlichen Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Absatzweise Abstimmung

Sachverhalt:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Absatz

Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen, sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der bis 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen, folgende vorbereitende  bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen bzw. sich für die Bestandteile des Antrages, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, an die zuständigen Stellen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern:

Abstimmungsergebnis:

dafür: 6 (CDU)dagegen: 0Enthaltung: 9 (SPD/AfD/B/90/FDP/Linke)

2. Absatz

Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen:

• Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen. 
• Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern. 
• Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 6 (CDU)dagegen: 2 (AfD)Enthaltung: 7 (SPD/B/90/FDP/Linke)

3. Absatz

• Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13 (CDU/SPD/B/90/FDP/Linke)dagegen: 2 (AfD)Enthaltung: 0

4. Absatz

• Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen. 
• Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
• Leistungssteigerung des ÖPNV durch Taktverdichtung oder veränderte Linienführung der Busse und eine Verlängerung der U-Bahn Linie 8 in das Märkische Viertel.
• Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer Außenstelle.
• Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben sicherstellen bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 5 (CDU)dagegen: 2 (AfD)Enthaltung: 8 (CDU/SPD/B/90/FDP/Linke)

5. Absatz

Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch:

• die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
• den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
• Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 5 (CDU)dagegen: 2 (AfD)Enthaltung: 8 (CDU/SPD/B/90/FDP/Linke)

6. Absatz

• geeignete kulturelle Angebote.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13 (CDU/SPD/B/90/FDP/Linke)dagegen: 2 (AfD)Enthaltung: 0

7. Absatz

• die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
• die kontinuierliche Information der Anwohner.
• Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.

Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen:

• durch die Beleuchtung dunkler Ecken.
• Videoüberwachung belebter Orte.
• erhöhte Polizeipräsenz und stärkere Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt .
• stetige Rückschnitte in öffentlichen Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 5 (CDU)dagegen: 2 (AfD)Enthaltung: 8 (CDU/SPD/B/90/FDP/Linke)

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Satzweise Abstimmung

Sachverhalt:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Punkt

Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen, sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der bis 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen, folgende vorbereitende  bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen bzw. sich für die Bestandteile des Antrages, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, an die zuständigen Stellen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern:

Abstimmungsergebnis:

dafür:12 (CDU/SPD/AfD/FDP)dagegen:0Enthaltung:2 (B90/Grüne/Linke)

2. Punkt

Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen:

• Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen. 

Abstimmungsergebnis:

dafür:14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen:0Enthaltung:0

3. Punkt

• Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern.

Abstimmungsergebnis:

dafür:14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen:0Enthaltung:0

4. Punkt

• Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen:0Enthaltung:0

5. Punkt

• Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen:0Enthaltung:0

6. Punkt

• Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen:0Enthaltung:0

7. Punkt

• Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.

Abstimmungsergebnis:

dafür:8 (CDU/AfD/FDP)dagegen:0Enthaltung:6 (SPD/B90/Grüne/Linke)

8. Punkt

• Leistungssteigerung des ÖPNV durch Taktverdichtung oder veränderte Linienführung der Busse und eine Verlängerung der U-Bahn Linie 8 in das Märkische Viertel.

Abstimmungsergebnis:

dafür:12 (CDU/SPD/AfD/FDP)dagegen:0Enthaltung:2 (B90/Grüne/Linke)

9. Punkt

• Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer Außenstelle.

in folgender geänderter Fasung:

• Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus.

Abstimmungsergebnis:

dafür:14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen:0Enthaltung:0

10. Punkt

• Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben sicherstellen bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.

in folgender geänderter Fasung:

• für Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben zu werben bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.

Abstimmungsergebnis:

dafür:14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen:0Enthaltung:0

11. Punkt

Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch:

• die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.

Abstimmungsergebnis:

dafür:12 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen:0Enthaltung:2 (AfD)

12. Punkt

• den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:12 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen:0Enthaltung:2 (AfD)

13. Punkt

• Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion.

Abstimmungsergebnis:

dafür:12 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen:0Enthaltung:2 (AfD)

14. Punkt

• geeignete kulturelle Angebote.

Abstimmungsergebnis:

dafür:12 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen:0Enthaltung:2 (AfD)

15. Punkt

• die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.

Abstimmungsergebnis:

dafür:12 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen:0Enthaltung:2 (AfD)

16. Punkt

• die kontinuierliche Information der Anwohner.

Abstimmungsergebnis:

dafür:14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen:0Enthaltung:0

17. Punkt

• Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.

Abstimmungsergebnis:

dafür:14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen:0Enthaltung:0

18. Punkt

Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen:

• durch die Beleuchtung dunkler Ecken.

Abstimmungsergebnis:

dafür:12 (CDU/SPD/AfD/FDP)dagegen:0Enthaltung:2 (B90/Grüne/Linke)

19. Punkt

• Videoüberwachung belebter Orte.

Abstimmungsergebnis:

dafür:7 (CDU/AfD)dagegen:6 (SPD/B90/Grüne/Linke)Enthaltung:1 (FDP)

20. Punkt

• erhöhte Polizeipräsenz und stärkere Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt .

Abstimmungsergebnis:

dafür:8 (CDU/AfD/FDP)dagegen:0Enthaltung:6 (SPD/B90/Grüne/Linke)

21. Punkt

• stetige Rückschnitte in öffentlichen Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.

in folgender geänderter Fasung:

• stetige Rückschnitte in Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.

Abstimmungsergebnis:

dafür:12 (CDU/SPD/AfD/FDP)dagegen:0Enthaltung:2 (B90/Grüne/Linke)

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Absatzweise Abstimmung

Sachverhalt:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen, sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der bis 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen, folgende vorbereitende  bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen bzw. sich für die Bestandteile des Antrages, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, an die zuständigen Stellen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern:

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11dagegen: 0Enthaltung: 4

Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen:

• Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen. 
• Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern. 
• Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
• Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
• Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen. 
• Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
• Leistungssteigerung des ÖPNV durch Taktverdichtung oder veränderte Linienführung der Busse und eine Verlängerung der U-Bahn Linie 8 in das Märkische Viertel.
• Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer Außenstelle.
• Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben sicherstellen bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 6dagegen: 0Enthaltung: 9

Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch:

• die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
• den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
• Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion.
• geeignete kulturelle Angebote.
• die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
• die kontinuierliche Information der Anwohner.
• Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.

in folgender geänderter Fassung:

Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch:

• die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
• den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
• Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion, auch z. B. durch LSB-Integrationscoaches und Erweiterung der Sportflächen und Sportstätten.
• geeignete kulturelle Angebote.
• die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
• die kontinuierliche Information der Anwohner.
• Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13dagegen: 0Enthaltung: 2

Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen:

• durch die Beleuchtung dunkler Ecken.
• Videoüberwachung belebter Orte.
• erhöhte Polizeipräsenz und stärkere Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt .
• stetige Rückschnitte in öffentlichen Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 6dagegen: 0Enthaltung: 9

Es wird folgender Beschluss gefasst:

vertagt

Sachverhalt:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen, sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der bis 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen, folgende vorbereitende  bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen bzw. sich für die Bestandteile des Antrages, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, an die zuständigen Stellen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern:

Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen:

• Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen. 
• Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern. 
• Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
• Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
• Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen. 
• Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
• Leistungssteigerung des ÖPNV durch Taktverdichtung oder veränderte Linienführung der Busse und eine Verlängerung der U-Bahn Linie 8 in das Märkische Viertel.
• Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer Außenstelle.
• Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben sicherstellen bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.

Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch:

• die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
• den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
• Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion.
• geeignete kulturelle Angebote.
• die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
• die kontinuierliche Information der Anwohner.
• Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.

Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen:

• durch die Beleuchtung dunkler Ecken.
• Videoüberwachung belebter Orte.
• erhöhte Polizeipräsenz und stärkere Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt .
• stetige Rückschnitte in öffentlichen Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen: 0Enthaltung: 0

Es wird folgender Beschluss gefasst:

vertagt

Sachverhalt:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen, sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der bis 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen, folgende vorbereitende  bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen bzw. sich für die Bestandteile des Antrages, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, an die zuständigen Stellen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern:

Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen:

• Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen. 
• Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern. 
• Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
• Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
• Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen. 
• Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
• Leistungssteigerung des ÖPNV durch Taktverdichtung oder veränderte Linienführung der Busse und eine Verlängerung der U-Bahn Linie 8 in das Märkische Viertel.
• Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer Außenstelle.
• Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben sicherstellen bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.

Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch:

• die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
• den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
• Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion.
• geeignete kulturelle Angebote.
• die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
• die kontinuierliche Information der Anwohner.
• Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.

Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen:

• durch die Beleuchtung dunkler Ecken.
• Videoüberwachung belebter Orte.
• erhöhte Polizeipräsenz und stärkere Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt .
• stetige Rückschnitte in öffentlichen Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Die Linke)dagegen: 0Enthaltung: 0

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Vertagung

Sachverhalt:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen, sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der bis 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen, folgende vorbereitende  bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen bzw. sich für die Bestandteile des Antrages, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, an die zuständigen Stellen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern:

Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen:

• Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen. 
• Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern. 
• Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
• Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
• Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen. 
• Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
• Leistungssteigerung des ÖPNV durch Taktverdichtung oder veränderte Linienführung der Busse und eine Verlängerung der U-Bahn Linie 8 in das Märkische Viertel.
• Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer Außenstelle.
• Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben sicherstellen bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.

Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch:

• die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
• den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
• Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion.
• geeignete kulturelle Angebote.
• die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
• die kontinuierliche Information der Anwohner.
• Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.

Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen:

• durch die Beleuchtung dunkler Ecken.
• Videoüberwachung belebter Orte.
• erhöhte Polizeipräsenz und stärkere Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt .
• stetige Rückschnitte in öffentlichen Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/FDP/Linke)dagegen: 0Enthaltung: 0

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Sachverhalt:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen, sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der bis 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen, folgende vorbereitende  bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen bzw. sich für die Bestandteile des Antrages, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, an die zuständigen Stellen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern:

Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen:

• Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen. 
• Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern. 
• Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
• Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
• Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen. 
• Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
• Leistungssteigerung des ÖPNV durch Taktverdichtung oder veränderte Linienführung der Busse und eine Verlängerung der U-Bahn Linie 8 in das Märkische Viertel.
• Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer Außenstelle.
• Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben sicherstellen bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.

Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch:

• die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
• den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
• Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion.
• geeignete kulturelle Angebote.
• die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
• die kontinuierliche Information der Anwohner.
• Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.

Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen:

• durch die Beleuchtung dunkler Ecken.
• Videoüberwachung belebter Orte.
• erhöhte Polizeipräsenz und stärkere Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt .
• stetige Rückschnitte in öffentlichen Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.

vertagt

Abstimmungsergebnis:

dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linkedagegen: 0Enthaltung: 0

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Absatzweise Abstimmung

Sachverhalt:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Absatz

Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen, sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der bis 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen, folgende vorbereitende  bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen bzw. sich für die Bestandteile des Antrages, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, an die zuständigen Stellen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern:

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel mit Blick auf den weiteren Zuwachs der Bevölkerung, insbesondere

-          im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die Geflüchteten für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren zur Verfügung gestellt werden sollen,

-          sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der ab dem Jahr 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen sollen,

nachfolgende vorbereitende bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen und nach Möglichkeit bei der Umsetzung mitzuwirken.

Soweit Bestandteile des Antrages außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, wird dem Bezirksamt empfohlen, sich erforderlichenfalls an die zuständigen Stellen wegen der Realisierung der nachstehenden Maßnahmen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern:

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8 (CDU/FDP)dagegen: 6 (SPD/B/90/Die Linke)Enthaltung: 1 (AfD)

2. Absatz

Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen:

• Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen. 
• Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 0dagegen: 0Enthaltung: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/FDP/Die Linke)

3. Absatz

• Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 14 (CDU/SPD/B90/FDP/Die Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 1 (AfD)

4. Absatz

• Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
• Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen. 
• Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
• Leistungssteigerung des ÖPNV durch Taktverdichtung oder veränderte Linienführung der Busse und eine Verlängerung der U-Bahn Linie 8 in das Märkische Viertel.
• Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer Außenstelle.
• Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben sicherstellen bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 0dagegen: 0Enthaltung: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/FDP/Die Linke)

5. Absatz

Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch:

• die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
• den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
• Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion.
• geeignete kulturelle Angebote.
• die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
• die kontinuierliche Information der Anwohner.
• Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 14 (CDU/SPD/B90/FDP/Die Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 1 (AfD)

6. Absatz

Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen:

• durch die Beleuchtung dunkler Ecken.
• Videoüberwachung belebter Orte.
• erhöhte Polizeipräsenz und stärkere Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt .
• stetige Rückschnitte in öffentlichen Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 0dagegen: 0Enthaltung: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/FDP/Die Linke)

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Absatzweise Abstimmung

Sachverhalt:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Absatz

Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen, sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der bis 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen, folgende vorbereitende  bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen bzw. sich für die Bestandteile des Antrages, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, an die zuständigen Stellen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern:

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel mit Blick auf den weiteren Zuwachs der Bevölkerung, insbesondere

-          im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die Geflüchteten für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren zur Verfügung gestellt werden sollen,

-          sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der ab dem Jahr 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen sollen,

nachfolgende vorbereitende bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen und nach Möglichkeit bei der Umsetzung mitzuwirken.

Soweit Bestandteile des Antrages außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, wird dem Bezirksamt empfohlen, sich erforderlichenfalls an die zuständigen Stellen wegen der Realisierung der nachstehenden Maßnahmen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern:

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)  dagegen: 2 (AfD)  Enthaltung: 0

2. Absatz

Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen:

• Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen.

Annahme

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)  dagegen: 0  Enthaltung: 2 (AfD) 

3. Absatz

• Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern.
• Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
• Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
• Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen. 
• Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
• Leistungssteigerung des ÖPNV durch Taktverdichtung oder veränderte Linienführung der Busse und eine Verlängerung der U-Bahn Linie 8 in das Märkische Viertel.
• Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer Außenstelle.
• Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben sicherstellen bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.
•  

einstimmig für nicht zuständig erklärt

4. Absatz

Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch:

• die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.

Annahme

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)  dagegen: 0  Enthaltung: 2 (AfD)

5. Absatz

• den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
• Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion.
• geeignete kulturelle Angebote.
• die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
• die kontinuierliche Information der Anwohner.
• Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.

Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen:

• durch die Beleuchtung dunkler Ecken.
• Videoüberwachung belebter Orte.
• erhöhte Polizeipräsenz und stärkere Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt .
• stetige Rückschnitte in öffentlichen Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.

einstimmig für nicht zuständig erklärt

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Sachverhalt:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen, sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der bis 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen, folgende vorbereitende  bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen bzw. sich für die Bestandteile des Antrages, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, an die zuständigen Stellen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern:

Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen:

• Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen. 
• Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern. 
• Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
• Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
• Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen. 
• Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
• Leistungssteigerung des ÖPNV durch Taktverdichtung oder veränderte Linienführung der Busse und eine Verlängerung der U-Bahn Linie 8 in das Märkische Viertel.
• Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer Außenstelle.
• Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben sicherstellen bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.

Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch:

• die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
• den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
• Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion.
• geeignete kulturelle Angebote.
• die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
• die kontinuierliche Information der Anwohner.
• Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.

Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen:

• durch die Beleuchtung dunkler Ecken.
• Videoüberwachung belebter Orte.
• erhöhte Polizeipräsenz und stärkere Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt .
• stetige Rückschnitte in öffentlichen Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.

Ablehnung mit Mehrheit

Abstimmungsergebnis:

dafür: 5 (CDU)dagegen: 9 (SPD/AfD/B90/FDP/Linke)Enthaltung: 0

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Sachverhalt:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen, sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der bis 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen, folgende vorbereitende  bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen bzw. sich für die Bestandteile des Antrages, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, an die zuständigen Stellen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern:

Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen:

• Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen. 
• Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern. 
• Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
• Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
• Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen. 
• Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
• Leistungssteigerung des ÖPNV durch Taktverdichtung oder veränderte Linienführung der Busse und eine Verlängerung der U-Bahn Linie 8 in das Märkische Viertel.
• Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer Außenstelle.
• Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben sicherstellen bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.

Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch:

• die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
• den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
• Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion.
• geeignete kulturelle Angebote.
• die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
• die kontinuierliche Information der Anwohner.
• Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.

Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen:

• durch die Beleuchtung dunkler Ecken.
• Videoüberwachung belebter Orte.
• erhöhte Polizeipräsenz und stärkere Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt .
• stetige Rückschnitte in öffentlichen Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.

für nicht zuständig erklärt

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Sachverhalt:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen, sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der bis 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen, folgende vorbereitende  bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen bzw. sich für die Bestandteile des Antrages, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, an die zuständigen Stellen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern:

Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen:

• Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen. 
• Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern. 
• Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
• Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
• Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen. 
• Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
• Leistungssteigerung des ÖPNV durch Taktverdichtung oder veränderte Linienführung der Busse und eine Verlängerung der U-Bahn Linie 8 in das Märkische Viertel.
• Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer Außenstelle.
• Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben sicherstellen bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.

Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch:

• die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
• den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
• Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion.
• geeignete kulturelle Angebote.
• die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
• die kontinuierliche Information der Anwohner.
• Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.

Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen:

• durch die Beleuchtung dunkler Ecken.
• Videoüberwachung belebter Orte.
• erhöhte Polizeipräsenz und stärkere Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt .
• stetige Rückschnitte in öffentlichen Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.

Gemäß Konsensliste Rücküberweisung an den Ausschuss für Sozialraumorientierung

Sachverhalt:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen, sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der bis 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen, folgende vorbereitende  bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen bzw. sich für die Bestandteile des Antrages, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, an die zuständigen Stellen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern:

Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen:

• Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen. 
• Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern. 
• Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
• Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
• Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen. 
• Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
• Leistungssteigerung des ÖPNV durch Taktverdichtung oder veränderte Linienführung der Busse und eine Verlängerung der U-Bahn Linie 8 in das Märkische Viertel.
• Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer Außenstelle.
• Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben sicherstellen bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.

Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch:

• die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
• den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
• Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion.
• geeignete kulturelle Angebote.
• die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
• die kontinuierliche Information der Anwohner.
• Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.

Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen:

• durch die Beleuchtung dunkler Ecken.
• Videoüberwachung belebter Orte.
• erhöhte Polizeipräsenz und stärkere Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt .
• stetige Rückschnitte in öffentlichen Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.

in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel mit Blick auf den weiteren Zuwachs der Bevölkerung, insbesondere

-          im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die Geflüchteten für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren zur Verfügung gestellt werden sollen,

-          sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der ab dem Jahr 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen sollen,

nachfolgende vorbereitende bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen und nach Möglichkeit bei der Umsetzung mitzuwirken.

Soweit Bestandteile des Antrages außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, wird dem Bezirksamt empfohlen, sich erforderlichenfalls an die zuständigen Stellen wegen der Realisierung der nachstehenden Maßnahmen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern:

Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen:

• Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen. 
• Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern. 
• Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
• Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
• Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen. 
• Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
• Leistungssteigerung des ÖPNV.
• Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus.
• für Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben zu werben bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.

Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch:

• die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
• den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
• Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion, auch z.B. durch LSB-Integrationscoaches und Erweiterung der Sportflächen und Sportstätten.
• geeignete kulturelle Angebote.
• die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
• die kontinuierliche Information der Anwohner.
• Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.

anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10 (CDU/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 3 (SPD)

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Sachverhalt:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen, sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der bis 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen, folgende vorbereitende  bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen bzw. sich für die Bestandteile des Antrages, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, an die zuständigen Stellen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern:

Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen:

• Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen. 
• Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern. 
• Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
• Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
• Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen. 
• Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
• Leistungssteigerung des ÖPNV durch Taktverdichtung oder veränderte Linienführung der Busse und eine Verlängerung der U-Bahn Linie 8 in das Märkische Viertel.
• Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer Außenstelle.
• Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben sicherstellen bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.

Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch:

• die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
• den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
• Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion.
• geeignete kulturelle Angebote.
• die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
• die kontinuierliche Information der Anwohner.
• Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.

Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen:

• durch die Beleuchtung dunkler Ecken.
• Videoüberwachung belebter Orte.
• erhöhte Polizeipräsenz und stärkere Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt .
• stetige Rückschnitte in öffentlichen Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.

in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel mit Blick auf den weiteren Zuwachs der Bevölkerung, insbesondere

-          im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die Geflüchteten für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren zur Verfügung gestellt werden sollen,

-          sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der ab dem Jahr 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen sollen,

nachfolgende vorbereitende bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen und nach Möglichkeit bei der Umsetzung mitzuwirken.

Soweit Bestandteile des Antrages außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, wird dem Bezirksamt empfohlen, sich erforderlichenfalls an die zuständigen Stellen wegen der Realisierung der nachstehenden Maßnahmen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern:

Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen:

• Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen. 
• Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern. 
• Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
• Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
• Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen. 
• Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
• Leistungssteigerung des ÖPNV.
• Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus.
• für Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben zu werben bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.

Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch:

• die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
• den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
• Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion, auch z.B. durch LSB-Integrationscoaches und Erweiterung der Sportflächen und Sportstätten.
• geeignete kulturelle Angebote.
• die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
• die kontinuierliche Information der Anwohner.
• Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.

anzunehmen.

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: /   Enthaltung: /

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen, sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der bis 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen, folgende vorbereitende  bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen bzw. sich für die Bestandteile des Antrages, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, an die zuständigen Stellen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern:

Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen:

• Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen. 
• Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern. 
• Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
• Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
• Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen. 
• Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
• Leistungssteigerung des ÖPNV durch Taktverdichtung oder veränderte Linienführung der Busse und eine Verlängerung der U-Bahn Linie 8 in das Märkische Viertel.
• Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer Außenstelle.
• Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben sicherstellen bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.

Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch:

• die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
• den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
• Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion.
• geeignete kulturelle Angebote.
• die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
• die kontinuierliche Information der Anwohner.
• Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.

Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen:

• durch die Beleuchtung dunkler Ecken.
• Videoüberwachung belebter Orte.
• erhöhte Polizeipräsenz und stärkere Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt .
• stetige Rückschnitte in öffentlichen Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel mit Blick auf den weiteren Zuwachs der Bevölkerung, insbesondere

-          im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die Geflüchteten für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren zur Verfügung gestellt werden sollen,

-          sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der ab dem Jahr 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen sollen,

nachfolgende vorbereitende bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen und nach Möglichkeit bei der Umsetzung mitzuwirken.

Soweit Bestandteile des Antrages außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, wird dem Bezirksamt empfohlen, sich erforderlichenfalls an die zuständigen Stellen wegen der Realisierung der nachstehenden Maßnahmen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern:

Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen:

• Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen. 
• Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern. 
• Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
• Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
• Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen. 
• Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
• Leistungssteigerung des ÖPNV.
• Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus.
• für Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben zu werben bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.

Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch:

• die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
• den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
• Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion, auch z.B. durch LSB-Integrationscoaches und Erweiterung der Sportflächen und Sportstätten.
• geeignete kulturelle Angebote.
• die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
• die kontinuierliche Information der Anwohner.
• Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.

Gemäß Konsensliste Annahme