Drucksache - VIII-0857  

 
 
Betreff: Pankow und die anderen Berliner Bezirke auskömmlich finanzieren I
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
   
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
15.05.2019 
24. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin in der BVV abgelehnt     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktion der CDU, 24 BVV am15.5.19

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, im Rat der Bürgermeister eine Beschlussfassung herbeizuführen, die eine auskömmliche, gerechte, erfolgsorientierte und an die tatsächlichen Bedarfe angepasste Finanzierung der Berliner Bezirke unter Berücksichtigung einer wachsenden Stadt sicherstellt.

Hierzu soll, um die Bezirke in ihrer Eigenständigkeit zu fördern und positive Anreize zur Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur und der Bautätigkeit zu schaffen, eine direkte, prozentuale Beteiligung der Bezirke am Gewerbesteueraufkommen zu einem Anreizmodell entwickelt werden.


Begründung:

Aktuell sind in der Haushaltssystematik des Landes Berlin und der Bezirke kaum Anreizsysteme für eine Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur vorhanden. Faktisch ist sogar das Gegenteil der Fall. Denn wenn sich ein Bezirk dazu entschließt, mit großem Aufwand Untersuchungen und Festsetzungen für gewerbliche Flächen im Rahmen von beispielsweise Bebauungsplanverfahren durchzuführen und zum Teil auch die Einwendungen der Anlieger „aushalten muss, wirkt sich dies nicht in den Einnahmen des Bezirkes aus. Gäbe es eine Beteiligung an den Einnahmen aus den durch die Ausweisung von Gewerbeflächen erzielten Einnahmen, könnte dies zum einen eine Motivationskomponente r die Verwaltung und deren politische Führung darstellen und zum anderen auch die gelegentlich auftretende ablehnende Haltung der Anwohner abmildern, wenn auch diese dadurch indirekt, durch beispielsweise Maßnahmen zur Unterhaltung des Straßenlandes, der Pflege von Grünanlagen oder einer besseren Ausstattung von Einrichtungen der sozialen Infrastruktur, profitieren.

 
 

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