Bezirksamt Pankow von Berlin

.08.2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-0838

Schlussbericht

Wirksame Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit in der Bizetstraße

Im Rahmen der Zuständigkeit für das untergeordnete Straßennetz, gemäß § 4 (2) S.1 AZG i. V. m Nr. 22 b (3) ZustKatOrd, hat die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde (SVB) die genannten Kreuzungsbereiche geprüft.
Die Nutzung der Bizetstraße ist für alle Verkehrsarten i.S.d. Berliner Straßengesetzes gegeben, da es sich um eine Straße handelt, die für den öffentlichen Verkehr uneingeschränkt gewidmet ist.
Bezugnehmend auf die Geschwindigkeitsübertretungen, die aus der Begründung hervorgeht, liegt die Zuständigkeit gemäß § 4 (2) S.1 AZG i. V. m Nr. 23 Abs. 5 a ZustKatOrd, für die Überwachung des Fließverkehrs, beim Polizeipräsidenten in Berlin.
Eine durch die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde erfolgte Anfrage bezüglich Geschwindigkeitsübertretungen an den zuständigen Polizeianschnitt, Abschnitt 14, hat ergeben, dass das Verhalten der Verkehrsteilnehmer in der Bizetstraße als berlintypisch zu bezeichnen ist und somit nicht signifikant abweichend ist, als in mit der Bizetstraße vergleichbaren Straßen Berlins.

Das zusätzliche Aufstellen der Verkehrszeichen 136-10 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), im Verlauf der gesamten Bizetstraße, ist nicht zwingend notwendig und würde entgegen dem Bestreben der Ausdünnung des „Schilderwaldes“ stehen, da die Bizetstraße bereits Bestandteil einer geschwindigkeitsreduzierten Zone (Tempo 30-Zone) ist. Die Anordnung des Zeichens 136-10 StVO ist in Tempo 30-Zonen in der Regel nicht erforderlich. Die Bizetstraße verläuft geradlinig, verfügt in ihrem Verlauf über baulich hergestellte verkehrliche Einrichtungen, wie Fußgängerüberwege und Gehwegvorstreckungen, so dass sowohl für die Kraftfahrer als auch für die Fußgänger, in beiden Richtungen eine gute Übersicht vorhanden ist, die der Sicherheit und Ordnung der zu Fuß gehenden Verkehrsteilnehmer dienlich sind.

Durch die Wiederholung des Zeichens 350-40 (FGÜ) StVO über der Fahrbahn der Bizetstraße, wird der FGÜ bereits aus weiter Distanz gut wahrnehmbar, so dass jeder Kraftfahrer seiner besonderen Sorgfaltspflicht, nach § 26 Abs. 1 StVO, am FGÜ ohne Probleme nachkommen kann.
Dementsprechend darf sich ein Kraftfahrer einem FGÜ nur mit mäßiger Geschwindigkeit nähern, um den Fußgängern die Querung zu ermöglichen, bei Querungsbedarf muss der Kraftfahrer sogar anhalten.

 Das Aufbringen des zusätzlicher Verkehrszeichen 274 StVO (gem. RP 214 VLB) wird in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Polizeiabschnitt geprüft werden, an welchen Bereichen der Bizetstraße Fahrzeugführer, nochmals zur Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h, zu sensibilisieren sind. Die bereits bestehenden Verkehrszeichen- Piktogramme 274 StVO auf der Fahrbahn, werden im Rahmen der Instandhaltung und der vorhandene finanziellen Mittel durch das Straßen- und Grünflächenamt ausgeführt.
Darüber hinausgehende verkehrsbehördliche Maßnahmen sind aus den dargelegten Gründen entbehrlich.

Aufgrund der unveränderten Personalsituation, wird sich die oben erwähnte Prüfung noch etwas hinziehen und die Ergebnisse der Prüfung werden ohne weitere Aufforderungen umgesetzt werden.

Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.

Sören Benn
Bezirksbürgermeister
 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste