Drucksache - VIII-0632  

 
 
Betreff: Beschluss des Abgeordnetenhauses "Flächensparendes Bauen" in Pankow berücksichtigen - Standort für eine ISS nach dieser Maßgabe auswählen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenAusschuss für Finanzen, Personal und Immobilien
   
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
17.10.2018 
19. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen mitberatender Ausschuss
15.01.2019 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen vertagt   
29.01.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen vertagt   
19.02.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen im Ausschuss abgelehnt   
Ausschuss für Schule, Sport und Gesundheit mitberatender Ausschuss
07.11.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport und Gesundheit vertagt     
05.12.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport und Gesundheit im Ausschuss abgelehnt     
Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien federführender Ausschuss
24.01.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien vertagt   
07.03.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
15.05.2019 
24. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin in der BVV abgelehnt     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag B´90/Grüne 19.BVV am 17.10.18
Stellungnahme SchuSpG
Stellungnahme StadtGrün
Beschlussempfehlung FinPersIm 24. BVV am 15.05.19

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Suche nach Schulstandorten von der Gruppe KIS des Bezirksamtes den Beschluss des Abgeordnetenhauses "Flächensparendes Bauen" (Drucksache 18/1193) vom 28. Juni 2018 zu berücksichtigen, wonach flächensparend zu bauen ist.

Dies gilt auch für bereits laufende, aber noch nicht abgeschlossene Verwaltungsverfahren wie die ISS, die in Französisch-Buchholz vorgesehen ist. Dieser ISS-Standort ist

1. unter der Maßgabe einer Erhöhung des Gebäudes in Französisch-Buchholz erneut auf seine Machbarkeit hin zu überprüfen;

2. alternativ auf solchen Flächen zu suchen, die bereits durch den ÖPNV erschlossen sind. Vorzugsweise sollen versiegelte Flächen auf ihre Eignung hin überprüft werden. Es ist innerhalb von Siedlungsgebieten beziehungsweise innerhalb von geplanten Bebauungsgebieten nach geeigneten Standorten zu suchen. Auch ungenutzte Gewerbeflächen im Gewerbegebiet Heinersdorf sind in Betracht zu ziehen.


Begründung Finanzen, Personal und Immobilien (federführend):

Der Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien schließt sich den Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse an und empfiehlt die Ablehnung des Antrages.

Begründung Schule, Sport und Gesundheit (mitberatend)

Der Ausschuss sieht mehrheitlich eine starke Konkurrenz zwischen dem Antrag und der Umsetzung des Musterraumprogramms für Schulen in Berlin. Die Umsetzung des Musterraumprogramms hat für den Ausschuss eine hohe Priorität bei den Schulneubauten in Pankow.

Begründung Stadtentwicklung und Grünanlagen (mitberatend):

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat sich auf seiner Sitzung vom 19. Februar 2019 mit der o. g. Drucksache befasst.

 

Im Mittelpunkt der Debatte stand der Umstand, das flächensparendes Bauen zwingend Bauen in die Höhe bedeutet und dies wohl eher im innerstädtischen Bereich sinnvoll ist. Insbesondere mit Blick auf die ortsübliche Bebauung in Französisch-Buchholz ist ausgerechnet dort eine Gebäudeaufstockung als eindeutig unverträglich abzulehnen. 

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen empfiehlt mit 3 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung die Ablehnung der Vorlage.

 

Begründung Ursprungsantrag Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen:

Pankow benötigt dringend Schulstandorte auch für eine ISS. Das Abgeordnetenhaus hat entschieden, dass der Senat auf flächensparendes Bauen hinwirken soll, nachzulesen unter: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/PlenarPr/p18-029bs1060.pdf Diese Entscheidung des Abgeordnetenhauses ist auch in Pankow zu berücksichtigen. Sie erfordert eine erneute Prüfung von Standorten, die zuvor als zu klein abgelehnt wurden.

 
 

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