Drucksache - VIII-0491  

 
 
Betreff: Wiederaufbau und langfristige bauliche Erhaltung der Spielplatzinfrastruktur
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPD für Bürger_innenAusschuss für Finanzen, Personal und Immobilien
   
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
   Beteiligt:Gruppe der FDP
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
06.06.2018 
16. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen     
Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen mitberatender Ausschuss
03.07.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen vertagt   
28.08.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen vertagt     
11.09.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen vertagt     
25.09.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien federführender Ausschuss
08.11.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
16.01.2019 
21. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag SPD für Bürger_innen
2. Ausfertigung Antrag SPD und Gruppe der FDP für Bürger_innen 16. BVV am 06.06.18
Stellungnahme StadtGrün
Beschlussempfehlung FinPersIm 21. BVV am 16.01.19

Die BVV möge beschließen:

  1. Spielplatzsperrungen sind grundsätzlich zu vermeiden. Notwendige Sperrungen sollen durch zeitnahe Reparatur kurzfristig wieder aufgehoben werden. Dafür ist beim Straßen- und Grünflächenamt mindestens ein Spielplatz-Reparatur-Team einzurichten.
  2. Bei Schäden, die durch Reparatur wirtschaftlich nicht zu beheben sind, werden die schadhaften Elemente abgeräumt und zumindest die Spielflächen für eine temporär behelfsmäßige Nutzung wieder zugänglich gemacht.
  3. r alle derzeit (teil-) gesperrten 32 Spielplätze (BA Pankow, Liste der gesperrten Spielplätze, August 2018) wird das Bezirksamt ersucht, diese bis spätestens Mitte 2020 zumindest als Spielflächen wieder freizugeben.
  4. Das Bezirksamt wird ersucht, für ausgewählte Spielplätze in einem Modellprojekt Bauelemente und Bauweisen zu erproben, die geeignet sind, die Planungs-, Anschaffungs-, Bau- und Gesamtbetriebskosten zu reduzieren, die Wartbarkeit und Lebensdauer von Spielplätzen zu verbessern und den Spielwert zu erhöhen.
  5. Das Bezirksamt wird ersuch, bis spätestens 2025 90% der öffentlichen Spielplätze im Bezirk in einen Zustand mit Bewertung 2 oder besser zu versetzen. Die bauliche Unterhaltung der Spielplätze ist kontinuierlich durchzuführen. Die dafür notwendigen personellen und finanziellen Voraussetzungen in den Bereichen Planung, Bau, Baubetreuung, Inspektion, Reparatur und Grünpflege sin vom Bezirksamt zur Aufstellung der Haushaltsplanaufstellung darzustellen.
  6. Das Bezirksamt wird ersucht, die Bürgerinformation bei Teilsperrung, Vollsperrung eines Spielplatzes und bei Sperrung einzelner Geräte vor Ort und auf der Internetseite des Bezirksamtes weiter zu verbessern (siehe auch BVV-Beschluss VII-1083). Auf absehbaren Sperrungen soll möglichst zwei Wochen vorher vor Ort mit einem Schild auf den Beginn der Sperrung hingewiesen werden. Bei längeren Sperrungen ist zusätzlich über die Gründe und die voraussichtliche Dauer der Sperrung zu informieren. Bei Bautätigkeiten sollen auch Bauherr, Planer und ausführende Firma, Baubeginn und geplanter Fertigstellungstermin sowie Finanzierungsquellen/Förderprogramme benannt werden. Der Einsatz von Webadressen/QR-Codes kann als Verweis auf aktuelle Informationen im Internet die Information vor Ort sinnvoll ergänzen.
  7. Das Bezirksamt unterstützt Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern und lokales Engagement zur Pflege und Erhaltung von Spielplätzen, besonders zur Aufhebung von Sperrungen. Es schafft die notwendigen rechtlichen, personellen und materiellen Voraussetzungen für die Einbindung der ehrenamtlichen Akteure vor Ort. Dabei soll auf vielfältige positive Erfahrungen von Kitas, Stadtteilzentren und aus Quartiersmanagementgebieten zurückgegriffen werden. Erfolge und Erfahrungen sollen auf der Internetseite des Bezirks dokumentiert werden.
  8. Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie die Spielplatzkommission auch bei Instandhaltung und Instandsetzung bestehender öffentlicher Spielplatzflächen besser unterstützen kann.
  9. Der BVV ist ab dem 01.01.2019 halbjährlich zu berichten.

Begründung Finanzen, Personal und Immobilien (federführend):

Der Ausschuss begrüßt, die Zielstellung des Antrages. Der Ausschuss schließt sich der Stellungnahme des Ausschusses für Stadtentwicklung und Gründflächen an, sah jedoch Punkt 5 in der Fassung des Stadtentwicklungsausschusses als Herausforderung . Folglich wurde Nummer 5 des Antrages wie folgt gefasst:

 

5. Das Bezirksamt wird ersuch, bis spätestens 2025 90% der öffentlichen Spielplätze im Bezirk in einen Zustand mit Bewertung 2 oder besser zu versetzen. Die bauliche Unterhaltung der Spielplätze ist kontinuierlich durchzuführen. Die dafür notwendigen personellen und finanziellen Voraussetzungen in den Bereichen Planung, Bau, Baubetreuung, Inspektion, Reparatur und Grünpflege sin vom Bezirksamt zur Aufstellung der Haushaltsplanaufstellung darzustellen.

 

Der Antrag wurde in geänderter Fassung wie folgt beschlossen: ja: 12 nein: 0 enthalten: 1

 

Stellungnahme Stadtentwicklung und Grünanlagen (mitberatend):

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat sich wiederholt und auf seiner Sitzung vom 25. September 2018 abschließend mit der vorgelegten Drucksache beschäftigt.

Zunächst wurde zum Ursprungsantrag festgestellt, dass dieser auf Grund seines Umfangs und Detailverliebtheit im Rahmen der Drucksachenberatung praktisch nicht beratungsfähig war. In Zusammenarbeit mit den antrags-initiierenden Bürger*innen wurde daraufhin eine 2. Fassung erarbeitet, an der aus Gründen der Syntax und den allg. Regeln der Grammatik lediglich einige redaktionelle Änderungen vorgenommen wurden.

 

Dem Grundanliegen des Antrages hingegen hatte der mitberatende Ausschuss Nichts hinzuzufügen und insbesondere dessen Begründung wird von diesem vollumfänglich mitgetragen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind aus Sicht des Fachausschusses zweckdienlich und geeignet, den beklagenswerten Zustand der Spielplätze im Bezirk in einem zeitlich überschaubaren Rahmen wieder in einen deren Zweckbestimmung dienlichen Zustand zu versetzten und diesen dann auch dauerhaft zu erhalten.

 

Um zukünftigen Haushaltsplanungen und -beratungen der BVV nicht vorzugreifen bzw. diese nicht bereits vorab mit einer besonderen Schwerpunktsetzung zu binden, wurde eine diesbezügliche Forderung nicht übernommen. Der Ausschuss betrachtet die kontinuierliche Unterhaltung - und nach Jahren des Stillstands auch die mehr als erforderliche Instandsetzung - der Spielplätze im Bezirk ohnehin als eine bezirkliche Kernaufgabe der Bereitstellung einer sozialen Infrastruktur für die Pankower Bevölkerung und somit auch die Bereitstellung der hierzu erforderlichen Finanzmittel.

Dies fällt jedoch in den Zuständigkeitsbereich des federführenden Ausschusses bzw. der gesamten BVV und war daher nicht vom mitberatenden Ausschuss vorgreiflich zu thematisieren.

 

Somit empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklungen und Grünanlagen mit 13 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme oder Enthaltung einstimmig die Annahme des Antrages.

 

Text Ursprungsantrag Fraktion der SPD für Bürger_innen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass sich die Versorgung mit Spielplätzen im Bezirk dauerhaft spürbar verbessert und die Anzahl der gesperrten Spielplätze zeitnah deutlich reduziert wird.

Dies soll unter folgenden Maßgaben geschehen:

  1. Spielplätze oder -geräte werden künftig, wenn überhaupt, nur noch kurzfristig gesperrt. Statt einer Sperrung erfolgt eine zeitnahe Reparatur. Dazu ist im Straßen- und Grünflächenamt ein eigenes Spielplatz-Reparatur-Team wie beispielsweise im Bezirk Lichtenberg einzurichten.             
     
  2. Sollte der Schaden so groß sein, dass er mit einer Reparatur nicht mehr wirtschaftlich zu beheben ist, werden die schadhaften Spielgeräte unverzüglich abgeräumt und zumindest die Spielfläche wieder zugänglich gemacht. In diesem Fall sollen für die temporäre behelfsmäßige Nutzung der Spielfläche übergangsweise Ersatzspielgeräte, ggf. auch mobil, zur Verfügung gestellt werden, bis eine endgültige Wiederherstellung des Spielplatzes oder der Neubau von Spielgeräten erfolgt ist.             
     
  3. r die (Stand April/Mai 2018) (teil-)gesperrten 33 Spielplätze wird das Bezirksamt ersucht, die entsprechenden Spielflächen bis spätestens Ende 2019 unter dieser Maßgabe wieder zugänglich zu machen.             
     
  4. Sofern Spielgeräte neu angeschafft werden, ist möglichst kostengünstigen, länger haltbaren und besser wartbaren Elementen und Baumaterialien mit hohem Spielwert Vorzug zu geben, zum Beispiel auch in modularer Bauweise. Angesichts des hohen Gesamtbedarfs sind Möglichkeiten für Sammeleinkäufe zu prüfen. Gesamtbetriebskosten, einfache Reparierbarkeit und nachgewiesene Haltbarkeit sind dabei im maximal möglichen Umfang zu Ausschreibungskriterien zu machen.             
     
  5. Angesichts des von der Abteilung Stadtentwicklung und Bürgerdienste des Bezirksamts genannten Gesamtbedarfs für Neubau und Sanierung in Höhe von 50 Mio. Euro soll das Bezirksamt ein Innovationsprojekt für ausgewählte Spielplätze durchführen, um bisher nicht bekannte oder verwendete bauliche Elemente, Module, Ausstattungsvarianten, Ressourcen und Ausschreibungskriterien zu finden; mit den Zielen: Reduktion der Planungs-, Anschaffungs-, Bau- und Gesamtbetriebskosten, Verlängerung der Lebensdauer, Verbesserung der Wartbarkeit und Erhöhung des Spielwerts. Aus den Erfahrungen des Innovationsprojekts sollen anschließend allgemeine Standards für alle Spielplätze entwickelt werden.             
     
  6. Ausführende Unternehmen, die mangelhafte Leistungen erbracht haben, wie zum Beispiel derzeit am Kinderspielplatz Teutoburger Platz, sind, soweit rechtlich möglich, von zukünftigen Ausschreibungen auszuschließen.
     
  7. Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, bis spätestens 2025 90 Prozent der öffentlichen Spielplätze im Bezirk in einen regulären zweckentsprechenden Zustand zu versetzen (Zustandsbewertung 2 oder besser) und dauerhaft und kontinuierlich eine reguläre bauliche Unterhaltung (Inspektion, Sauberkeitspflege, Erhaltungspflege/Reparatur und regelmäßige vorausschauende Sanierung) aller Anlagen durchzuführen. Die Schaffung der dafür notwendigen personellen, finanziellen und strukturellen Voraussetzungen u. a. in den Bereichen Inspektion, Grünpflege, Reparatur, Planung, Projektsteuerung soll mit Nachweis der konkreten Bedarfe ein Schwerpunkt bei der Aufstellung der nächsten Bezirkshaushalte sein.             
     
  8. Insgesamt soll die Übersicht über den Bestand, den Zustand, den Sanierungsbedarf und die Sanierungsplanung für alle Spielplätze im Bezirk sowie über die geplanten Neubaumaßnahmen auf der Homepage des Bezirksamtes vollständig und verständlich dargestellt und halbjährlich aktualisiert werden. Dazu sollen vorrangig die Möglichkeiten der bereits vorhandenen öffentlich zugänglichen Datenbanken genutzt und diese ggf. ergänzt werden (z.B. im Geoportal Berlin (FIS-Broker)).             
     
  9. Die Information der Bürgerinnen und Bürger bei Sperrung und Teilsperrung eines Spielplatzes oder einzelner Geräte sowohl am Ort selbst, als auch auf der Homepage des Bezirksamtes muss besser gewährleistet werden (siehe auch BVV-Beschluss VII-1083). Bei bevorstehenden Sperrungen soll ab zwei Wochen vor Sperrungsbeginn mit einem Schild auf die Maßnahme hingewiesen werden (Ankündigungsschild). Bei längeren Sperrungen ist dann mit einem Schild anzugeben, seit wann und aus welchen konkreten Gründen der Spielplatz/die Spielgeräte gesperrt wurden und wann sie voraussichtlich wieder zugänglich sein werden (Sperrungsschild). Bei länger andauernden Bautätigkeiten sollen auch Bauherr, Planer und ausführende Firma, Baubeginn und geplanter Fertigstellungstermin sowie Finanzierungsquellen/Förderprogramme benannt werden (ähnlich Baustellenschilder Hochbau). Der Einsatz von Webadressen/QR-Codes kann als Verweis auf aktuelle Informationen im Internet die Information vor Ort sinnvoll ergänzen.

 

  1. Das Bezirksamt unterstützt Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern und lokales Engagement zur Pflege und Erhaltung von Spielplätzen, bindet diese ein und ermöglicht und unterstützt die gemeinsame Ertüchtigung und Wiederherstellung geschlossener und freigeräumter Spielplätze. Die Einbindung des Engagements von Bürgerinnen und Bürgern ist grundsätzlich geeignet, das Kosten-Nutzen-Verhältnis von Einzelmaßnahmen signifikant zu verbessern. Dabei kann auf vielfältige positive Erfahrungen von Kitas und Stadtteilzentren und aus Quartiersmanagementgebieten zurückgegriffen werden. Es sollten Möglichkeiten zur personellen Unterlegung der notwendigen Koordination gefunden werden. Erfolge und Erfahrungen sollten zum Beispiel in einem Blog dokumentiert werden.

 

  1. Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, zu prüfen, wie die Spielplatzkommission als Beratungsgremium des Bezirksamts bei der Planung und Weiterentwicklung von Spielplätzen auch bei der Instandhaltung und Instandsetzung bestehender öffentlicher Spielplatzflächen besser unterstützend wirksam werden kann.

 

  1. Der BVV ist ab dem 01.08.2018 halbjährlich zu berichten.

Begründung Ursprungsantrag:

Die Spielplatzversorgung im Bezirk Pankow ist ungenügend. Dies wird durch die aktuelle Zustandsübersicht des Bezirksamts vom 09.05.2018 (Antwort auf Schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus - Drucksache 18/14818) in dramatischer Weise belegt. Die Hauptursache besteht nach unserer Auffassung in der langjährigen unzureichenden Instandhaltung und Instandsetzung der öffentlichen Spielplätze. Dafür bedarf es zukünftig mehr Mittel im Bezirkshaushalt für die Unterhaltung sämtlicher Grünanlagen, besonders auch von Spielplätzen. Hinzu kommt die verstärkte Nutzung von öffentlichen Spielplätzen wegen der steigenden Anzahl von Kindern im Bezirk und durch Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege ohne ausreichende eigene Außenflächen. Mittlerweile leben in Pankow 11.000 Kinder mehr als noch in 2011; mit Stand 31.12.2017 insgesamt 58.296 Kinder bis 14 Jahre.

Die Anzahl der komplett gesperrten Spielplätze (aktuell 13) und der Spielplätze mit gesperrten Spielgeräten und gesperrten Teilbereichen (teilgesperrt, aktuell 20) steigt kontinuierlich an. Auch im Vergleich der Berliner Bezirke nimmt Pankow dabei einen traurigen Spitzenplatz ein.

Die letzte bezirkliche Versorgungplanung für Spielplätze stammt aus dem Jahr 2006. Jeder gesperrter Spielplatz und auch jeder gesperrte Teilbereich auf Spielplätzen verschlechtert weiter die Versorgung mit öffentlichen Spielplatzflächen, die nach dem Berliner Kinderspielplatzgesetz mit 1 m² nutzbarer Fläche je Einwohner vorgegeben ist.

Als Maßstab für die Zustandsbewertung dient das bereits angewandte Bewertungssystem:

0 neuwertig (04 Jahre nach Sanierung/ Neubau)

1 gebrauchsfähig (uneingeschränkt nutzbar)

2 eingeschränkt nutzbar (Reparaturen/ Geräteersatz erforderlich)

3 sanierungsbedürftig

4 dringend sanierungsbedürftig

Dass Kinder für ihre gesunde Entwicklung vielfältige Bewegungsmöglichkeiten und Freiräume brauchen, die Fantasie und Selbstwirksamkeitserleben zulassen auch unabhängig von den Ressourcen der Eltern , ist allgemein anerkannt. Ein gepflegter und funktionierender öffentlicher Raum ist auch eine Frage der Selbstachtung des Bezirks. Gravierende Mängel in diesem Bereich haben hohe gesellschaftliche, gesundheitliche und politische Kosten.

Ein Spielplatz-Reparatur-Team war in der Vergangenheit in Pankow bereits vorhanden. Die Vorhaltung der notwendigen Ressourcen für ein Spielplatz-Reparatur-Team ist anderen Bezirken durchgehend gelungen und kann deshalb auch in Pankow zukünftig wieder gelingen. Ein derartiges Team kann aufwändige Verfahren zur Ausschreibung, Vergabe und Kontrolle bei einer großen Anzahl von Kleinmaßnahmen ersparen. Das Fehlen eines solchen Teams führt nicht nur zu erhöhtem Arbeits- und Mittelaufwand (ineffizienter Einsatz von Ressourcen), sondern auch dazu, dass sich vergleichsweise einfache Reparatur- und Bautätigkeiten aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger unverständlich in die Länge ziehen beziehungsweise dass diese trotz bestehender Notwendigkeit unterbleiben, mit erheblichen späteren Folgekosten.

Die Einbindung von Bürgerinnen und Bürger in Aufgaben der Stadtraumerhaltung und -pflege entspricht den Mitwirkungsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger und stärkt die Identifikation mit dem Bezirk. Problem- und Verantwortungsbewusstsein, Zusammenhalt und Integration werden ebenfalls gestärkt. Die konstruktive Bereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern, den dramatischen Folgen der Schuldentilgungspolitik mit dem Einsatz eigener Arbeitskraft zu begegnen, sollte aufgegriffen werden.

Ausdrücklich erkennen wir die bisherigen Anstrengungen des Bezirksamts an, insbesondere des für die Pflege und Unterhaltung von öffentlichen Spielplätzen zuständigen Straßen- und Grünflächenamts. Wir möchten mit unserem Antrag als aktive Eltern und Einwohner/innen unserem Bezirk einen zusätzlichen Impuls für das notwendige entschlossene Handeln zur Verbesserung der Versorgung mit Spielplätzen geben.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnetenversammlung Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen