Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie und ob bis zur nach wie vor nicht absehbaren Bestellung eines Kiezbusses für Blankenburg ein Projekt Bürgerbus analog zum Modell der Stadt Murg oder der Gemeinde Brieselang unterstützt und realisiert werden kann.

Begründung der Beschlußempfehlung:

In der Ausschußdebatte war sich der Ausschuß einig, daß am langjährigen Ziel der Einführung einer Kiezbuslinie in Blankenburg festgehalten werden soll. Die hier vorgeschlagene Maßnahme ist jedoch für die Ausschußmehrheit weder ad interim noch als Alternative geeignet, weil sie völlig andere Voraussetzungen hat. Weder kann sie die Verlässlichkeit und notwendige Angebotsdichte eines öffentlichen Nahverkährsträgers erreichen, noch wäre die Wirtschaftlichkeit eines “Kiezbusses” – selbst nach Aussagen der BVG – zweifelhaft. Außerdem gehört es nicht zu den Aufgaben des Bezirksamtes, zivigesellschaftliche Vereine, die hier einzig für eine Trägerschaft des Vorhabens in Frage kämen, anzuregen oder gar zu gründen.

Der Ausschuß empfiehlt der BVV mit einer Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung die Ablehnung der Drucksache.

Begründung Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Seit vielen Jahren bemüht sich die Bezirksverordnetenversammlung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger des Ortsteils Blankenburg um die Einrichtung einer sog. Kiezbuslinie. Dieser Kiezbus soll die nicht an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)angeschlossenen Gebiete des Ortsteils Blankenburg erschließen und eine Verbindung zum schienengebundenen ÖPNV ermöglichen.

Alle Bemühungen scheiterten bisher jedoch an der Finanzierung der durch die BVG als notwendig angesehenen Umbaumaßnahmen an Kreuzungen, Straßen und Gehwegen im Siedlungsgebiet. Auch im Rahmen der jüngsten Beratungen zur bezirklichen Investitionsplanung haben diese Maßnahmen keine Berücksichtigung gefunden. Insofern ist nicht davon auszugehen, dass das Vorhaben in absehbarer Zeit umgesetzt wird.

Da diese Verbindungen aus den Siedlungsgebieten zum S-Bahnhof Blankenburg aber insbesondere von älteren bzw. mobilitätseingeschränkten Personen und Kindern stark nachgefragt werden, sollten auch alternative Lösungen in Betracht gezogen werden.

Eine solche Alternative könnte ein sog. Bürgerbus sein, wie er bereits in der Stadt Murg (vgl. hierzu www.murgimwandel.de/arbeitsgruppen/mobilitat/burgerbus-murg), der Gemeinde Brieselang oder im hohen Fläming (vgl. hierzu www.buergerbusse-brandenburg.de) mit großem Erfolg zum Einsatz kommt.