Drucksache - VIII-0211  

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit weiteren zuständigen Stellen dafür zu sorgen, dass der Park am Weißen See und der Weiße See selbst, auch weiterhin seine Rolle als Erholungs- und Rückzugsort für zahlreiche Menschen erfüllen kann.

Hierzu werden unter Anderem folgende Maßnahmen angeregt:

• Schaffung von zusätzlichen öffentlichen Toiletten nahe der Plantsche und des Bootsverleihes um der Zahl von tausenden Besuchern pro Tag im Sommer ansatzweise Stand zu halten
• Beibehaltung der dauerhaften Reinigung durch die BSR
• Wiederherstellung von zerstörten Pflanzen und Wegen 
• Dauerhafte Auslegung von Pflege und Instandhaltung, sowie Sicherung des Parks auf die bestehende Intensivstnutzung

Begründung der Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung (federführend):

Der Ausschuss hat sich erneut und abschließend mit der Drucksache in der Sitzung am 26.08. befasst. Aufgrund der seit Einreichung des Antrages erfolgten Aktivitäten des Bezirksamtes zum Schutz des Weißen Sees und des anliegenden Parks, einschließlich der Akquise entsprechender Fördermittel, beschließt der Ausschuss mit Zustimmung der Antragsteller einige Änderungen zum Antrag. So werden die Anstriche 1-3 gestrichen. Bei Anstrich fünf wird das Wort Erhaltung durch das Wort Beibehaltung ersetzt.
Abstimmungsergebnis zum im Ausschuss geänderten Antrag: 11 (ja) : 0 (nein) : 2 (Enthaltung)

Stellungnahme Ausschuss für Umwelt und Natur (mitberatend):

    Mit Änderungen im Ausschuss beschlossen:  ja  10  nein  1   Enthaltungen  1

Das Bezirksamt wird ersucht, über die bisherige Investitionsplanung hinaus gemeinsam mit weiteren zuständigen Stellen dafür zu sorgen, dass der Park am Weißen See und der Weiße See selbst, auch weiterhin seine Rolle als Erholungs- und Rückzugsort für zahlreiche Menschen erfüllen kann.

Hierzu werden unter Anderem folgende Maßnahmen angeregt:

• Notfüllung des Sees um den Wasserstand kurzfristig wieder um den fehlenden Meter zu heben
• Dauerhafte Bereithalten beider Tiefbrunnen um eine künftige Absenkung des Wasserstandes zu vermeiden
• Zusätzliche Maßnahmen (zum Beispiel durch Pflanzung von Schilf) zu Sicherung des Ufers und dem Rückzugsort diverser Tiere
• Schaffung von zusätzlichen öffentlichen Toiletten nahe der Plantsche und des Bootsverleihes um der Zahl von tausenden Besuchern pro Tag im Sommer ansatzweise Stand zu halten
• Erhaltung der dauerhaften Reinigung durch die BSR
• Wiederherstellung von zerstörten Pflanzen und Wegen 
• Dauerhafte Auslegung von Pflege und Instandhaltung, sowie Sicherung des Parks auf die bestehende Intensivstnutzung

Begründung: Die Änderung stellt lediglich die Verbindung zu den in der Investitionplanung bereits berücksichtigten Maßnahmen im Bereich des Weißen Sees her. 

Stellungnahme Ausschuss Stadtentwicklung und Grünanlagen (mitberatend):

der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat sich in seiner Sitzung vom 26.09.2017 mit der o. g. Drucksache befasst. Diskutiert wurden die vorgeschlagenen Maßnahmepunkte des Antrages. Wie das Bezirksamt ausführte, sind Maßnahmen teilweise bereits in Arbeit und somit durch tätiges Handeln erledigt (Pilotprojekt BSR, Spielplatzsanierung), zudem fehlt es bislang an einem Gesamtkonzept für die Parkanlage, das erst noch erarbeitet werden muss. Angesichts der völlig unzureichenden Mittelausstattung des Bezirks zur Grünflächenpflege aller Parkanlagen, wurde insbesondere eine Bevorzugung des Parks am Weißen See kritisiert, auch unter Berücksichtigung der intensiven Nutzung. Diese Problematik besteht bereits beim noch intensiver genutzten Mauerpark und diese Misere ist nur durch eine deutliche Aufstockung der entsprechenden Finanzmittel zu lösen, nicht durch eine Priorisierung der Pankower Parkanlagen.

Einzig als wirklich dringlich wurde die Sanierung/Neuanlage der Tiefbrunnen gesehen, um den Wasserstand des Weißensees dauerhaft zu erhalten.

Daher wurde zunächst folgender Änderungsantrag zur Abstimmung gestellt:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit weiteren zuständigen Stellen dafür zu sorgen, dass der Füllungsgrad des Weißen Sees dauerhaft gesichert wird. Deshalb soll sich das Bezirksamt für eine Finanzierung der Sanierung der Tiefbrunnen aus dem Siwana-Programm einsetzen.

Nachdem der Ausschuss für Stadtentwicklungen und Grünanlagen zunächst mit 8 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen diesen Änderungsantrag angenommen hat, empfahl der Ausschuss sodann mit 10 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen einstimmig die Annahme des so geänderten Antrages.  

Text Ursprungsantrag BV Johannes Kraft für Bürger_innen:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit weiteren zuständigen Stellen dafür zu sorgen, dass der Park am Weißen See und der Weiße See selbst, auch weiterhin seine Rolle als Erholungs- und Rückzugsort für zahlreiche Menschen erfüllen kann.

Hierzu werden unter Anderem folgende Maßnahmen angeregt:

• Notfüllung des Sees um den Wasserstand kurzfristig wieder um den fehlenden Meter zu heben
• Dauerhafte Bereithalten beider Tiefbrunnen um eine künftige Absenkung des Wasserstandes zu vermeiden
• Zusätzliche Maßnahmen (zum Beispiel durch Pflanzung von Schilf) zu Sicherung des Ufers und dem Rückzugsort diverser Tiere
• Schaffung von zusätzlichen öffentlichen Toiletten nahe der Plantsche und des Bootsverleihes um der Zahl von tausenden Besuchern pro Tag im Sommer ansatzweise Stand zu halten
• Erhaltung der dauerhaften Reinigung durch die BSR
• Wiederherstellung von zerstörten Pflanzen und Wegen 
• Dauerhafte Auslegung von Pflege und Instandhaltung, sowie Sicherung des Parks auf die bestehende Intensivstnutzung

Begründung:

Der Park am Weissen See erfreut sich durch die optimale Anbindung an den ÖPNV, die wachsenden Bezirke Prenzlauer Berg und Weissensee sowie durch die Listung in vielen Reiseführern überragender Beliebtheit. Gleichzeitig ist der Weiße See der nächstgelegene Badesee von Berlin Mitte ausgehend. Die Infrastruktur und Pflege der Parkanlage ist dem Ansturm der letzten Jahre nicht mehr ansatzweise gewachsen. Zudem droht der Weiße See, ähnlich wie bereits 2003, komplett zu Kippen und dem Naturdenkmal Park am Weißen See sowie dem Strandbad damit auf absehbare Zeit die Grundlage zu entziehen. An einzelnen Stellen fehlen inzwischen bis zu 1m Wasser, der Nichtschwimmerbereich des Strandbades ist bereits trockengelegt, der Zustand des gesamten Uferbereiches ist sehr kritisch.