Drucksache - VII-0780  

 
 
Betreff: BVV Pankow verurteilt Brandanschlag und Verunglimpfung der Arbeit der Ordnungsbehörden
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Linke, Piraten und SPD
   
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
02.07.2014 
24. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag CDU 24. BVV am 02.07.14
2. Ausfertigung Antrag CDU und B´90/Grüne 24. BVV am 02.07.14
3. Ausfertigung Antrag CDU, B´90/Grüne und Linke 24. BVV am 02.07.14
4. Ausfertigung Antrag CDU, B´90/Grüne, Linke, Piraten und SPD 24. BVV am 02.07.14

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin verurteilt den Brandanschlag auf das Bürodienstgebäude in der Fröbelstraße 17 am 19. Juni auf das schärfste.

Der Angriff auf Leib und Leben ist zu verurteilen und stellt einen schweren Straftatbestand dar. Gewalt gegen Menschen oder Sachen kann in einer zivilisierten Gesellschaft niemals Bestandteil von Auseinandersetzungen sein.

Pankow ist ein Ort der Vielfalt und der Toleranz. Die BVV bietet Bürgerinnen und Bürgern zahlreiche Möglichkeiten, sich in Entscheidungsprozesse einzubringen und das öffentliche Leben mitzugestalten.

Das präventive Wirken und die Durchsetzung der demokratischen Spielregeln zielen auf den rücksichtsvollen Umgang miteinander und dienen dem Schutz vor Rücksichtslosigkeit, Bequemlichkeit und Egoismus.

Der ausdrückliche Dank der BVV gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Land Berlin, die mit ihrer tagtäglichen Arbeit diesen wertvollen Beitrag zum respektvollen Umgang in unserer Stadt leisten.

 

erfolgt ggf

erfolgt ggf. mündlich

 

 
 

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