Drucksache - VII-0778  

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, im jeweils ersten Quartal eines jeden Jahres eine Liste zu erstellen und der BVV zur Kenntnis zu geben, in der alle Straßenunterhaltungsmaßnahmen ab einem Volumen von mehr als ?5,000 des Vorjahres aufgeführt sind.

Diese Liste soll neben dem Ort und der Kosten auch die Dauer der Maßnahme (Entscheidung über die Durchführung Maßnahme bis Ende und die bauliche Umsetzung) enthalten. Im Falle einer notwendigen Beteiligung der Verkehrslenkung Berlin (VLB) ist auch die Dauer des Abstimmungsverfahrens zwischen Bezirksamt und VLB darzustellen.

Das Bezirksamt bestreitet nach eigener Darstellung im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr der BVV Pankow aus dem nachweislich zu geringen Etat für die bauliche Unterhaltung von Straßen Straßenunterhaltungsmaßnahmen nach dem Prioritätsprinzip.

Der BVV und ihren Gremien liegen jedoch keine strukturierten Informationen über die durchgeführten Maßnahmen vor. Da diese jedoch nicht nur für die Bezirksverordneten von Interesse sein dürften und gleichzeitig der Aufwand für die Erstellung einer solchen Liste sehr gering ist, formulieren die Antragsteller dieses Ersuchen.