Drucksache - VII-0700  

 
 
Betreff: Kampagne der GESOBAU gegen den »Pankower MieterInnenprotest« zurückweisen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BV Michael van der Meer, BV Dr. Michail Nelken, BV Matthias Zarbock (Linksfraktion)Bezirksamt
   
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
02.04.2014 
22. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen     
Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen Vorberatung
10.04.2014 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
21.05.2014 
23. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
23.09.2015 
34. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Dringlichkeitsantrag BV van der Meer, Dr. Nelken, Zarbock
2. Ausfertigung Dringlichkeitsantrag BV van der Meer, Dr. Nelken, Zarbock und Piraten, 22. BVV am 02.04.14
Beschlussempfehlung Ausschuss StadtGrün 23. BVV am 21.05.14
VzK§13 BA, SB 34. BVV am 23.09.15

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow weist die in einem Schreiben der GESOBAU an sanierungsbetroffene MieterInnen unternommene Herabwürdigung der MieterInneninitiative »Pankower Mieterprotest« entschieden zurück

 

 

 

 

 

 

 

 

Siehe Anlage

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wie Anfang dieser Woche bekannt wurde, hat die GESOBAU an MieterInnen in den Häusern, in denen eine Sanierung bevorsteht, ein Schreiben verschickt, in dem vor den Aktivitäten der MieterInneninitiative »Pankower MieterInnenprotest« gewarnt wird und diese

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                          2015

 

 

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
                                                                                                                                 

In Erledigung der

Drucksache-Nr.:    VII-0700

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

Kampagne der GESOBAU gegen den „Pankower MieterInnenprotest“ zurückweisen

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 23. Sitzung am 21.05.2014 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: VII-0700

 

Die BVV Pankow ist unverändert an einer erfolgreichen Umsetzung der im Rahmenvertrag zwischen der GESOBAU und dem Bezirksamt vereinbarten Ziele und Vorgehensweisen interessiert.

Das Schreiben der GESOBAU vom 28.03.2014 an die MieterInnen ist für einen erfolgreichen Prozess nicht hilfreich und deutet auf Kommunikationsprobleme sowie Missverständnisses im Vorfeld hin.

Die BVV Pankow erwartet, dass die an der Umsetzung der Rahmenvereinbarung beteiligten Institutionen trotz Interessensgegensätzen einen engen Informationsaustausch führen. Dazu gehört auch und vor allem, dass wahrgenommene Defizite oder erkannte Kritikpunkt direkt angesprochen und einer Klärung zugeführt werden. Hierzu sind die das Bezirksamt als direkter Vertragspartner und der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen als fachlich beteiligtes Gremium der BVV Pankow in geeigneter Form in Kenntnis zu setzen, um Vermittlungsgespräche zu ermöglichen.

Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt in diesem Sinne, bei Kenntnis entsprechender Sachverhalte, zu vermittelnden Gesprächen einzuladen und die entsprechenden Gespräche zu moderieren.“

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

Das Bezirksamt hat, dem Ersuchen folgend, der GESOBAU den BVV-Beschluss VII-0700 zur Kenntnis gegeben und die darin formulierten Erwartungen deutlich kommuniziert.

Die GESOBAU hat im Grundsatz dem Verfahren, im Konfliktfall vermittelnde Gespräche unter Moderation des Bezirksamtes durchzuführen, zugestimmt.

In der Folge haben einige vermittelnde Gespräche, mit unterschiedlichem Erfolg, stattgefunden.

 

Das Bezirksamt wird auch weiterhin, bei Kenntnis entsprechender Sachverhalte, im Sinne der Drucksache tätig werden.

 

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

 

Jens-Holger Kirchner

stellv. Bezirksbürgermeister

 

 
 

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