Drucksache - VII-0581  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                     03. 2014

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache Nr.:
                                                                                                                                 

In Erledigung der

Drucksache Nr.: VII-0581

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Car-Sharing-Stellplätze besser gegen Fremdparken schützen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 20. Sitzung am 29.01.2014 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung -  Drucksache Nr.: VII-0581

"Das Bezirksamt wird ersucht,
 

1. Maßnahmen einzuleiten, die im Bezirk ein Fremdparken auf Stellplätzen verhindern, die für Car-Sharing vorbehalten sind.

2. Hierbei ist zu prüfen, ob z.B. durch eine Markierung auf dem Straßenbelag deutlich sichtbar darauf hingewiesen werden kann, dass Stellplätze nur von den Car-Sharing-Autos genutzt werden dürfen. Die Markierung sollte im ersten Schritt auf Car-Sharing-Stellplätze erfolgen, die besonders häufig durch Fremdparken betroffen sind. Die Erfahrungen sind für weitere Maßnahmen auszuwerten.

3. Die Kosten sind von den Car-Sharing-Unternehmen zu tragen."

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Car-Sharing-Stellplätze sind mit einer Rahmenmarkierung sowie Verkehrszeichen (Halteverbot mit Zusatz "Carsharing frei") eindeutig gekennzeichnet und für jeden Verkehrsteilnehmer gut erkennbar.

Die wiederholt durch ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge auftretenden Verkehrsbehinderungen sind eine Erscheinung, welche stadtweit in Gebieten mit hohem Parkdruck immer wieder beobachtet werden, weil sich ein Großteil der Kraftfahrer über die Vorschriften des Straßenverkehrsrechts in rücksichtsloser und egoistischer Weise hinwegsetzten.

Nach einer Rechtsprechung vom Bundesgerichtshof NZV von 1988, 58: "Können Gefahren bei zweckgerechter Straßennutzung und gebotener Aufmerksamkeit vermieden werden, sind selbst bei schwierigen Verkehrslagen zusätzliche oder erläuternde Hinweise durch Verkehrsschilder bzw. Markierungen entbehrlich.

Ergänzend sind im Bezirksamt derzeit keine Beschwerden der Carsharing-Unternehmen bezüglich der vorgetragenen Problematik bekannt.

Demnach ist also zusammenfassend  festzustellen:

Es ist davon auszugehen, dass selbst bei einer weiteren Markierung das o. g. Verhalten nicht merklich verhindert werden würde.

Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt anzusehen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                                      Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung