Drucksache - VII-0581  

 
 
Betreff: Car-Sharing-Stellplätze besser gegen Fremdparken schützen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
06.11.2013 
18. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen     
Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung federführender Ausschuss
10.12.2013 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
29.01.2014 
20. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
02.04.2014 
22. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertagt     
21.05.2014 
23. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag B´90/Grüne 18. BVV am 06.11.13
Beschlussemfpehlung Ausschuss öOrd 20. BVV am 29.01.14
VzK§13 BA, SB 22. BVV am 02.04.2014
VzK§13 BA, SB 23. BVV am 21.05.2014

Antrag

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Siehe Anlage

 

 

 

Die vom Bezirk Pankow für Car-Sharing teilentwidmeten Stellplätze werden häufig durch andere Kfz blockiert

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                     03. 2014

 

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache Nr.:
                                                                                                                                 

In Erledigung der

Drucksache Nr.: VII-0581

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

 

Car-Sharing-Stellplätze besser gegen Fremdparken schützen

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 20. Sitzung am 29.01.2014 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung -  Drucksache Nr.: VII-0581

 

"Das Bezirksamt wird ersucht,
 

1. Maßnahmen einzuleiten, die im Bezirk ein Fremdparken auf Stellplätzen verhindern, die für Car-Sharing vorbehalten sind.

 

2. Hierbei ist zu prüfen, ob z.B. durch eine Markierung auf dem Straßenbelag deutlich sichtbar darauf hingewiesen werden kann, dass Stellplätze nur von den Car-Sharing-Autos genutzt werden dürfen. Die Markierung sollte im ersten Schritt auf Car-Sharing-Stellplätze erfolgen, die besonders häufig durch Fremdparken betroffen sind. Die Erfahrungen sind für weitere Maßnahmen auszuwerten.

 

3. Die Kosten sind von den Car-Sharing-Unternehmen zu tragen."

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

Car-Sharing-Stellplätze sind mit einer Rahmenmarkierung sowie Verkehrszeichen (Halteverbot mit Zusatz "Carsharing frei") eindeutig gekennzeichnet und für jeden Verkehrsteilnehmer gut erkennbar.

Die wiederholt durch ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge auftretenden Verkehrsbehinderungen sind eine Erscheinung, welche stadtweit in Gebieten mit hohem Parkdruck immer wieder beobachtet werden, weil sich ein Großteil der Kraftfahrer über die Vorschriften des Straßenverkehrsrechts in rücksichtsloser und egoistischer Weise hinwegsetzten.

 

Nach einer Rechtsprechung vom Bundesgerichtshof NZV von 1988, 58: "Können Gefahren bei zweckgerechter Straßennutzung und gebotener Aufmerksamkeit vermieden werden, sind selbst bei schwierigen Verkehrslagen zusätzliche oder erläuternde Hinweise durch Verkehrsschilder bzw. Markierungen entbehrlich.

 

Ergänzend sind im Bezirksamt derzeit keine Beschwerden der Carsharing-Unternehmen bezüglich der vorgetragenen Problematik bekannt.

 

Demnach ist also zusammenfassend  festzustellen:

 

Es ist davon auszugehen, dass selbst bei einer weiteren Markierung das o. g. Verhalten nicht merklich verhindert werden würde.

 

 

Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt anzusehen.

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

Matthias Köhne                                                                      Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung

 

 
 

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