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Drucksache - VII-0315
SIEHE ANLAGE
Bezirksamt Pankow von Berlin . 2015
An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drucksache Nr.: VII-0315
Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG
Schlussbericht
Umwandlungsverordnung jetzt erlassen
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 11. Sitzung am 12.12.2012 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VII-0351 –
„Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt,
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
Zu 1.:
Der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 03.03.2015 den Erlass der „Umwandlungsverordnung“ gemäß § 172 Absatz 1 Satz 4 BauGB beschlossen. Diese wird in allen festgelegten Erhaltungsgebieten nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 wirksam und trat am Tag nach der Verkündigung im Gesetz- und Verordnungsblatt Berlin vom 13.03.2015 (GVBl. S. 43) in Kraft.
Zu 2.:
Für die Ausübung des Vorkaufsrechts der Gemeinde sind keine rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, da diese vom Gesetzgeber im Rahmen der §§ 24 ff. BauGB, zuletzt durch das „Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung“ vom 11.06.2013 (BGBl I S. 1548), bereits geschaffen wurden.
Zur Ausübung des Vorkaufrechts ist entweder die Bereitstellung finanzieller Mittel erforderlich oder es sind die Voraussetzungen zu schaffen, um ein Vorkaufsrecht zugunsten Dritter ausüben zu können, da der Gesetzgeber auch diese Möglichkeit geschaffen hat.
Das Bezirksamt wird unter den vorgenannten Bedingungen im Einzelfall prüfen, ob das Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann.
Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.
Haushaltsmäßige Auswirkungen keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine
Kinder- und Familienverträglichkeit entfällt
Matthias Köhne Jens-Holger Kirchner Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung
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