Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Drucksache - VII-0300
Siehe Anlage
Bezirksamt Pankow von Berlin .02.2013
An die in Erledigung der Drs.:VII - 0300
Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG
Schlussbericht
Information über Mitwirkungs- und Einflussmöglichkeiten in Pankow in der Bezirksbroschüre
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung, des in der Sitzung am 30.11.2012 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksachennummer: VII - 0300
Das Bezirksamt wird ersucht, in der vom Bezirksamt herausgegebnen Bezirksbroschüre Berlin Pankow einen Informationsteil „BürgerInnenbeteiligung“ über die Mitwirkungs- und Einflussmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern im Bezirk Pankow zu erstellen.
Die Broschüre sollte im Kapitel „BürgerInnenbeteiligung“ folgende Informationen enthalten und diese kurz sowie verständlich erläutern:
? Die Beratungsmöglichkeiten in Fragen der BürgerInnenbeteiligung sowie Kontaktangebote der Bezirksverordnetenversammlung und des Bezirksamts. ? Die EinwohnerInnenfragestunde in der Bezirksverordnetenversammlung. ? Der Pankower BürgerInnenantrag in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow. ? Mitwirkungs- und Rederechte in den Gremien der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow. ? Thematische Tagungen der Bezirksverordnetenversammlung wie z.B. die SeniorInnen-BVV. ? Die Möglichkeit von Eingaben und Beschwerden. ? Der Einwohnerantrag nach dem Bezirksverwaltungsgesetz. ? Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. ? Die Informationsmöglichkeiten auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) und des Umweltinformationsgesetzes (UIG). ? Dieser Entwurf ist dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO vor der Veröffentlichung vorzustellen.
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:
Das Bezirksamt wird in der nächsten Auflage der Broschüre „Berlin Pankow - Informationen aus dem Rathaus“ ein Kapitel „BürgerInnenbeteiligung“ nach der Intention des BVV-Beschlusses einrichten und dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO vor Redaktionsschluss den Entwurf vorlegen.
Haushaltsmäßige Auswirkungen Keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
Keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
Keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
Keine Auswirkungen
Matthias Köhne Bezirksbürgermeister
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirksverordnetenversammlung | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |