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Drucksache - VII-0289
Siehe Anlage
Bezirksamt Pankow von Berlin 03.2013
An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: in Erledigung der
Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG
Schlussbericht
Gehweg in der Schulzestraße
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 12. Sitzung am 30.01.2013 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache-Nr.: VII-0289 -
"Das Bezirksamt Pankow wird ersucht,
1. die Gehwege in der Schulzestraße so zu sichern, dass sie nicht von Pkw und 2. insbesondere den Gehweg vor dem Seniorenheim Schulzestraße 10 durch
3. zu prüfen, inwieweit ein Abhängen der Schulzestraße, etwa an der Wilhelm-
wird gemäß §13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
Das Bezirksamt wird im II. Quartal 2013, also nach Beendigung der Winterperiode, den Einbau von Pollern zur Vermeidung des verkehrswidrigen Befahrens der Gehwege in Längsrichtung in der Schulzestraße veranlassen.
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Das Bezirksamt vertritt die Auffassung, dass verkehrsbeschränkende Maßnahmen im Interesse einer weiteren Verkehrsberuhigung in der Schulzestraße und in den umliegenden Straßen, wie das "Abhängen" von Straßenteilen, nicht in Betracht kommen. Gemäß den §§ 39 und 45 der Straßenverkehrsordnung (StVO) werden straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen nur dann angeordnet, wenn hierfür ein zwingendes Erfordernis vorliegt. Der Verkehrsablauf in der Schulzestraße ist im Allgemeinen sicher und geordnet. Für weiterreichende verkehrsbeschränkende Maßnahmen sollte aber auf jeden Fall die Beendigung sämtlicher Baumaßnahmen im Bereich der Pankebrücke / Grabbeallee / Heinrich-Mann-Straße abgewartet werden.
Wir bitten, die Vorlage als erledigt zu betrachten.
Haushaltsmäßige Auswirkungen
Die Maßnahmen sind aus dem Kapitel 4212, Titel 52101, UK 212 zu finanzieren.
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Matthias Köhne Jens-Holger Kirchner Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung
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