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Drucksache - VII-0280
Siehe Anlage
Bezirksamt Pankow von Berlin .08.2013
An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drucksache Nr.: VII-0280/12
Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG
Schlussbericht
Beschluss des BEA Pankow zum Grundschulessen
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 10. Tagung am 07.11.2012 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache Nr.:VII-0280/12.
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow begrüßt den Beschluss des Bezirkselternausschusses Pankow vom 25.10.2012 zum Grundschulessen ausdrücklich und fordert das Bezirksamt auf, sich bei den Senatsverwaltungen für Bildung, Jugend und Wissenschaft und Finanzen dafür einzusetzen, dass das Grundschulessen auskömmlich und zeitgemäß finanziert wird.
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
Das im Gesetz- und Verordnungsblatt von Berlin am 9. Juli 2013 erschienene Gesetz über die Qualitätsverbesserung des Schulmittagessens vom 26. Juni 2013 tritt am 1. August 2013 in Kraft. Ferner tritt die Regelung zur monatlichen Kostenbeteiligung für die Eltern in Höhe von 37 ? am 1. Februar 2014 in Kraft.
Haushaltsmäßige Auswirkungen
Im Rahmen der Globalsumme 2014/2015 erhielten die Bezirke für das Beköstigungsprodukt der Hortbetreuung einen Zuweisungspreis von 3,30 ?. Das Produktbudget wurde ohne Plafondserhöhung mit der 1. technischen Fortschreibung der Globalsumme 2014/2015 außerhalb der Normierung zugewiesen, so dass de facto nur 3,11 ? zur Verfügung stehen. Im Entwurf des Haushaltsplans 2014/2015 wurden die Erhöhung des Portionspreises und die Erhöhung der Elternbeiträge in den Kapiteln für Grundschulen, Sonderschulen und Gemeinschaftsschulen bei 51420 bzw. 11110 veranschlagt.
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Matthias Köhne Lioba Zürn-Kasztantowicz Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin für Soziales, Gesundheit, Schule u. Sport
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