Drucksache - VII-0019  

Die Bezirksverordneten der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin werden hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und des Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS) überprüft.

Dabei wird wie folgt verfahren:

1. Die Vorsteherin der BVV reicht umgehend nach diesem Beschluss Überprüfungsanträge für alle Bezirksverordneten, die am 03. Oktober 1990 mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hatten, bei der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR ein.

2. Die BVV bildet unter Leitung ihrer Vorsteherin ein Vertrauensgremium, welches aus jeweils einem Mitglied jeder Fraktion besteht.
    
3. Dieses Vertrauensgremium sichtet gemeinsam mit der Vorsteherin den Rücklauf der oben genannten Anträge. Bezirksverordnete, zu denen Erkenntnisse bei der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR über eine Zusammenarbeit mit MfS/AfNS vorliegen, werden vom Vertrauensgremium gehört. Das Vertrauensgremium wägt im Konsens eingegangene Hinweise zu einzelnen Bezirksverordneten ab.
    
4. Das Vertrauensgremium berichtet in nichtöffentlicher Sitzung der BVV nach Bearbeitung der Rückläufe über seine Arbeit und die eingegangenen Hinweise  zu einer hauptamtlichen oder inoffiziellen Tätigkeit von Bezirksverordneten.
    
5. Die/der betroffene Bezirksverordnete und seine/ihre Fraktion/Gruppe erhalten die Gelegenheit zur Stellungnahme. Das weitere Verfahren ist den Fraktionen überlassen.

6. Bei NachrückerInnen wird zum Zeitpunkt ihrer Bestellung als Bezirksverordnete entsprechend verfahren.

Die Aufarbeitung der DDR- Geschichte und ihre historische Bewertung ist ein andauernder Prozess. Auch nach 21 Jahren ist dieser Prozess nicht abgeschlossen. Es war der erklärte Wille der Menschen, die in der friedlichen Revolution 1989 die Dienststellen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR gestürmt hatten, eine Auseinandersetzung mit diesem Teil der DDR-Geschichte und damit dem begangenem Unrecht durch hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und des Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS) zu ermöglichen. Durch die Besetzung der Zentrale des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) im Oktober 1990 wurde die Vernichtung von Akten gestoppt und so die Unterlagen der Staatssicherheit der Öffentlichkeit bewahrt.

Seit Mitte 2010 liegen der Stasiunterlagenbehörde neue rekonstruierte Akten vor, die durch ein international einmaliges Projekt mit dem Fraunhofer-Institut für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik IPK in Berlin den gesicherten Bestand an zerrissenen Stasi-Unterlagen zugänglich machen.

Die BVV richtet wie zu Beginn der vergangenen Wahlperioden ein Vertrauensgremium ein, dass die Hinweise auf eine Zusammenarbeit mit dem MfS bzw. AfNS sichtet. Gegenüber der BVV werden die Hinweise zu Bezirksverordneten auf eine entsprechende Tätigkeit transparent gemacht. Die/der Betroffene bzw. die Fraktion erhält hierdurch die Möglichkeit zur Stellungnahme. In nicht-öffentlicher Beratung kann sich die BVV mit den Hinweisen auseinandersetzen.

Die BVV Pankow bekennt sich mit diesem Verfahren dazu, an der weiteren Aufarbeitung der DDR-Geschichte festzuhalten.