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Drucksache - VI-0402
siehe Anlage Bezirksamt Pankow von Berlin .06.2009 An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drucksache Nr.: VI-0402 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG Schlussbericht Gentechnikfreie Kantinen! Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 14. Sitzung am 16.04.2008 angenommenen Antrages der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VI-0402
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: zu 1. und 2.: Im 1. Zwischenbericht wurde zugesichert, dass die zum Zeitpunkt der Berichterstattung durch den Kita-Eigenbetrieb in Vorbereitung befindlichen Ausschreibungsunterlagen für Tiefkühlkost und Fremdbeköstigung ausdrücklich um den Passus „dass keine gentechnisch veränderten Lebensmittel an die Kindergärten des Kita-Eigenbetriebes zu liefern sind“ ergänzt wird. Dieser Forderung ist der Kita-Eigenbetrieb nachgekommen und wird diese auch bei zukünftig vorzunehmenden Ausschreibungen berücksichtigen. Darüber hinaus wurden alle für den Kita-Eigenbetrieb in die engere Wahl kommenden Lieferanten von Lebensmitteln aufgefordert, zu bestätigen, dass ihr Liefersortiment keinerlei gentechnisch veränderte Lebensmittel beinhaltet. Nur diejenigen Lieferanten, die dies ausdrücklich und schriftlich dem Kita-Eigenbetrieb gegenüber bestätigt haben, gehören weiterhin zu den Vertragspartnern. Zum 30.06.2009 endet der Pachtvertrag
für den Kantinenbetreiber im ehemaligen Rathaus Weißensee. Die Möglichkeit des
Abschlusses eines neuen Pachtvertrages wird gegenwärtig durch die
Kantinenkommission des Bezirksamtes geprüft. Die Forderung der BVV wird bei
künftigen Vertragsabschlüssen in jedem Fall Berücksichtigung finden. Das Amt für Schule und Sport
bereitet gegenwärtig die Ausschreibung für die Beköstigung der Hortkinder in
Grund- und Sonderschulen vor, analog den Modalitäten des Kita-Eigenbetriebes.
Somit werden auch im Bereich Schule bei den aktuell in Vorbereitung befindlichen
und auch zukünftig vorzunehmenden Ausschreibungsunterlagen die Forderungen der
BVV berücksichtigt. Wir bitten, die Drucksache hiermit als erledigt zu betrachten. Haushaltsmäßige Auswirkungen keine Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante
Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine Kinder- und Familienverträglichkeit entfällt Matthias Köhne Christine Keil Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin für Jugend und Immobilien |
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