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Drucksache - V-1270
Siehe Anlage Bezirksamt Pankow von Berlin .12.2008 An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drucksache
Nr.: V-1270 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG Schlussbericht Trägerschaft Life Science Center Buch Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 42. Sitzung am 28.06.2006 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: V-1270 Die Bezirksverordnetenversammlung
Pankow stimmt dem Beschluss des Bezirksamtes Pankow vom 04. April 2006 in der
wie folgt geänderten Fassung zu: Teil A I. Das Bezirksamt holt
Bereitschaftserklärungen (Letter of Intent) der privaten Akteure zur
Unterstützung des Projektes Life Science Center in Berlin-Buch ein. Die BVV
nimmt die vorliegende Bereitschaftserklärung der Senatsverwaltung für
Wirtschaft, Arbeit und Frauen vom 15. Mai 2006 zur Kenntnis (Anlage 1) II. Das Bezirksamt
erklärt die prinzipielle Bereitschaft zur Übernahme der Trägerschaft im Sinne
der GA-Richtlinie zum Bau und Betrieb eines Life Science Centers in Buch.
Bedingungen dafür sind:
Teil B Ergänzend beschließt die BVV
Pankow:
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: Teil A zu I. Das Bezirksamt Pankow von Berlin, Abt. Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung hat im Dezember 2006 die BBB Management GmbH Campus Berlin-Buch beauftragt, Bereitschaftserklärungen (Letter of Intent - LOI) der privaten Akteure zur Unterstützung des Projektes Life Science Center Buch einzuholen. zu II. zu II.1. Im Rahmen der
Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur" (GA), Teil 2, 36. GA Rahmenplan, sind gemäß 3.2.5.
öffentliche Einrichtungen des Tourismus förderfähige Infrastrukturmaßnahmen. Die Förderung gem. 3.1.1.
beträgt bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten. Durch die BBB Management GmbH wurde im September 2008 eine detaillierte Kostenschätzung für die Gesamtinvestition LSC im Waldhaus vorgelegt. Dabei wurde eine Unterteilung in GA-förderfähige und nichtförderfähige Kosten vorgenommen. Die Gesamtkosten von 27 Mio € unterteilen sich in 22 Mio € GA-förderfähige Kosten und in 5 Mio € nichtförderfähige Kosten. Per 26.09.2008 hat die BBB Management GmbH Campus Berlin-Buch LOI in Höhe von 6.505 T€ eingeworben, davon sind 2.255 T€ beziffert, 1.250 T€ sind nicht beziffert. Ein LOI stellt eine mögliche Förderung in Höhe von bis zu 3.000 T€ in Aussicht. Die LOI dienen der Finanzierung des Eigenanteils an der GA-Förderung sowie des beweglichen Teils der Ausstellung, der durch GA nicht förderfähig ist. Der LOI vom April 2007 eines privaten Sponsor in Höhe von 2.000 T€ ist an die Bedingung geknüpft, das Waldhaus (ein Ludwig-Hoffmann-Bau; ÖB IV Buch) als Standort für das Life Science Center zu nutzen und dem Sponsor einen Teil (rund 17 % der Gesamtfläche) zur unternehmerischen Nutzung zu vermieten.
zu II.2. Das Betriebskonzept für den Betrieb eines LSC in Buch wurde im Juni 2007 von der Berlin Buch Management GmbH erarbeitet und im September 2008 fortgeschrieben. Durch die Wenzel Consulting Aktiengesellschaft Hamburg und die INDUSTRIE- UND VERKEHRSTREUHAND GMBH München wurde eine Plausibilitätsprüfung des Betriebskonzeptes vorgenommen. Das Gutachten wurde aus Mitteln der Technischen Hilfe finanziert. Das Betriebskonzept sowie die Plausibilitätsprüfung wurden der BVV in den Ausschüsse für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung sowie Finanzen vorgelegt, dort erläutert und diskutiert. Die Wirtschaftlichkeit des LSC ist bei Erreichen von rund 273.000 Jahresgästen als gegeben, aber als sensibel zu bewerten. Im aktualisierten Finanzkonzept vom September 2008 wird dargelegt, dass der laufende Betrieb des LSC durch die in Ansatz gebrachten Besucherzahlen, Erlöse und Aufwendungen gewährleistet ist. In einer 5-Jahres-Kosten-Rechnung stehen pro Jahr Erlöse in Höhe von 3.056.000 € Betriebskosten von 2.557.300 € gegenüber. Der Deckungsbeitrag wäre somit rund 499.000 €. Dieser müsste weitgehend für die Reattraktivierung der Ausstellung eingesetzt werden. Somit könnten in 5-7 Jahren Rückstellungen von 2,3 – 3,2 Mio. € erwirtschaftet werden. Die darüber hinaus erforderlichen Reattraktivierungskosten sind durch Sponsoring und Zuschüsse Dritter zu decken. Die Verbesserung der Erlössituation gegenüber dem ursprünglichen Betriebskonzept vom 22.06.2007 ergibt sich aus jährlichen Zusatzeinnahmen von ca. 150 T€ durch Zuwendungen von Sponsoren für Mitmachlabore sowie 100 T€ durch die Bereitstellung von Personal (Praktikanten, Studenten) zur Betreuung von Ausstellungsexponaten und von Mitmachlaboren. Die Dach- und Fachkosten werden mit ca. 96 T€ als Pachtzahlung an den Immobilieneigentümer (Bezirk Pankow) veranschlagt. Es sind keine Zuschüsse aus dem Bezirks- bzw. Landeshaushalt an die Betreibergesellschaft für den laufenden Betrieb vorgesehen. Der Bezirk ist allerdings als Fördermittelempfänger verpflichtet, den Betrieb zu sichern und müsste deshalb ggf. Betriebsdefizite aus seinem Bezirkshaushalt ausgleichen. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat darauf verwiesen, dass der Bezirk derartige Zahlungen aus der dem Bezirk zugewiesenen Globalsumme zu decken hätte. Dieser Defizitausgleich wäre für den Bezirk zwingend, da eine Einstellung des Betriebes die Rückzahlungspflicht der Fördermittel in Höhe von rund 20 Mio. € zur Folge hätte. Bemühungen des Bezirksamtes Pankow von Berlin bei den im Steuerungsausschuss Buch vertretenen Senatsverwaltungen, eine breitere Risikoträgerschaft zu erreichen, sind bisher erfolglos geblieben. zu II.3. Der Zeit- und Arbeitsplan zur Umsetzung des Projektes LSC wurde unter Beteiligung des begleitenden Fachausschusses ständig fortgeschrieben. Am 26. September 2008 wurde dem GA-Referat in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen der Entwurf des GA-Antrages übergeben. Dieser Antrag wird mit Schreiben des zuständigen Staatssekretärs, Herrn Dr. Heuer, vom 26.10.2008 als prüffähig eingeschätzt. Teil B
zu 1. Das Projekt LSC wird durch den Steuerungsausschuss Buch der Staatssekretäre begleitet und unterstützt. Direkte personelle und andere Unterstützung für die Umsetzung des Projektes wurde durch die zuständigen Senatsverwaltungen abgelehnt. Das bezirkliche Hochbauamt kann die Bauherrenfunktion nicht wahrnehmen, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat eine Übernahme abgelehnt. zu 2. Im Jahr 2002 wurde im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Verkehrsuntersuchung für Buch erarbeitet. Empfehlungen daraus werden umgesetzt. Der Umbau der Wiltbergstraße befindet sich im Planungsverfahren, eine Entwurfsplanung wird gegenwärtig durch die Gremien der BVV behandelt. zu 3. Das Bezirksamt Pankow von Berlin ist ständig bemüht, die verkehrliche Situation in Buch zu verbessern. zu 4. siehe Antwort zu Punkt 2. zu 5. Eine förmliche Verständigung mit der Senatsverwaltung für Finanzen zur Führung des LSC/Waldhaus als Finanzvermögen innerhalb des Bezirkes ist bisher nicht erfolgt. Der Liegenschaftsfonds Berlin hat die Übertragung einer Teilfläche des ÖB IV mit dem Waldhaus-Gebäude an den Bezirk für die Einrichtung des LSC schriftlich zugesagt. In einem Rundschreiben hat die Senatsverwaltung für Finanzen erklärt, dass die Bezirke Immobilien im bezirklichen Finanzvermögen führen können, aber dafür keine Zuweisungen erhalten, sondern die Ausgaben komplett durch Einnahmen aus der Bewirtschaftung dieser Grundstücke decken müssten. Insofern steht einer Übernahme der Immobilie, sofern die mit dem Betreiber zu vereinbarende Pacht kostendeckend ist, aus Sicht des Bezirksamtes nichts im Wege. Der positive Förderbescheid und die unmittelbare Übergabe an die Betreibergesellschaft sind Voraussetzung für die Übernahme der Immobilie durch den Bezirk. zu 7. Ein GA-Antrag ist im
Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur" (GA), Teil 2, 36. GA Rahmenplan, zu stellen. Das Bezirksamt stellt den
Mitgliedern der BVV ab sofort den vorgeprüften GA-Antrag zur Einsichtnahme und
Begutachtung zur Verfügung. Eine Antragstellung
erfolgt erst nach entsprechender Beschlussfassung durch die BVV. Die Unterrichtung der BVV
über weitere Schritte hinsichtlich des Projektes Life Science Center Buch wird
auf der Grundlage des Beschlusses VI-0411 vom 12.03.2008 der
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin erfolgen. Haushaltsmäßige Auswirkungen Betriebskosten für die
Immobilie Waldhaus bei einer Rückübertragung in das Finanzvermögen durch den
Liegenschaftsfonds/SenFin. Risiken aus prognostizierten Besucherzahlen und aus einer möglichen Einstellung des Betriebes. Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante
Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine Kinder- und Familienverträglichkeit Das Life Science Center soll touristische Anziehungskraft vor allem auf Familien ausüben. Es soll Kindern und Jugendlichen spielerisch Wissen vermitteln und sie einführen in die Welt der Wissenschaften, die sich mit dem menschlichen Leben beschäftigen. Matthias Köhne Dr. Michail Nelken Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat für Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung |
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