Auszug - Verkehr in Wilhelmsruh und Rosenthal  

Ein Vertreter der Bürgerinitiative stellt das Papier vor. Das Papier ist den Ausschussmitgliedern vorher zugegangen. Hauptproblem ist der Wirtschaftsverkehr, der tags wie nachts durch Wohngebiete geht. Zudem wird der Zustand der Gehwege thematisiert.

Diskussion:

BV Kraft: die Situation ist bekannt. Es gab bereits zahlreiche Anträge zur Verbesserung. Nicht alle der beschriebenen Probleme sind jedoch im Bezirk zu lösen. Er mahnt die fehlenden Zwischenberichte zu einem Beschluss aus dem Juni 2016 an.

Das Bezirksamt nimmt das Thema mit.

BV Kempe erbittet Angaben zu allen Straßennamen, die hinter der Planung stehen. Zum Vorschlag, die Lessingstr. für alle Fahrzeuge über 7,5t zu sperren merkt er an, dass selbst  ein leerer Bus 12t wiegt und dass Tonnagebegrenzungen für alle Fahrzeuge gelten, Ausnahme für bestimmte Nutzungen sind nicht möglich.

Im folgenden wird erörtert, wer für die Einstufung von Straßen zuständig ist. Die ist Angelegenheit der VLB. Politisch sind Senat und Abgeordnetenhaus zuständig sind. Die Projektplanung in der Kastanienallee macht der Bezirk, die Entwurfsplanung wurde vor Ort und im Aussschuss vorgestellt. Es gab Anmerkungen, die werden jetzt in die Bauplanungsunterlage eingearbeitet. Die Bauplanungsunterlage wird gegenwärtig erstellt. Frau Lafuente ist Ansprechperson für diese Planung.

BV Retschlag: es gibt ein Sonntagfahrverbot – dies gilt aber nicht für Fahrzeuge, die regionale Firmen beliefern. Ebenso nicht für Transporte, die im Verkehrsverbund Wasser - Schiene – Lkw unterwegs sind. Die einzigen, die da was machen können, ist die Polizei, deren Kapazitäten nachts und am Wochenende sind begrenzt. Ausnahmegenehmigungen kann zudem jeder Landkreis ausstellen.

BV Kempe regt an, dass wir die Vorschläge nach Zuständigkeiten und Handlungsmöglichkeiten sortieren. Wenn dies erfolgt ist, werden wir wieder Kontakt aufnehmen. Der ÖPNV ist eine gesamtberliner Angelegenheit.

Stadtrat Kühne merkt an, dass das Bezirksamt die Taktverdichtung und die Verkehrszeitverlängerung der  Busse unterstützt hat. Dem ist nachgekommen worden, die Änderung kommt zum nächsten Fahrplanwechsel.

Der Ausschussvorsitzende dankt für den Besuch und die geleistete Arbeit.