Auszug - Bericht des Bezirksamtes (ca. 20min)   

BzStR Herr Dr. Kühne berichtet zu folgenden Punkten:

Die Workshops der Mitarbeiter der Bürgerämter zum Thema „Willkommenskultur und Vielfalt“ hätten stattgefunden. Die Schulung habe sich mit den Personengruppen befasst, die im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) genannt werden. Die Schulung habe zwei Tage gedauert, was eine ganztägige Schließung der Bürgerämter zur Folge gehabt habe. Die Schulung sei von den Mitarbeitern dankbar angenommen worden.

Zur Situation in den Bürgerämtern: Nicht allen Kunden könne in einer angemessenen Frist ein Termin angeboten werden. Alle Bezirke sollten sich an die vereinbarte Vorgehensweise halten, dass bestimmte Leistungen ohne Anmeldung in Anspruch genommen werden könnten und auch bei anderen Leistungen eine sofortige Bearbeitung oder ein kurzfristiger Termin möglich sei, sofern Dringlichkeit nachgewiesen werden könne. 30 Prozent der Kunden seien Spontankunden. Eine Pressemeldung bezüglich eines Ausscherens Neuköllns in dieser Angelegenheit habe für Irritationen gesorgt.

In allen Bezirken sei eine Freischaltung der Termine acht Wochen im Voraus vereinbart worden, wie dies z.B. bereits in Hamburg und Bremen praktiziert werde. Nicht alle Termine würden gleichzeitig freigeschaltet, sondern nur ein Grundsockel. Wenn Klarheit über die Anwesenheit aller Mitarbeiter bestehe, kämen kurzfristig weitere Termine hinzu.

Die Senatsverwaltung, die das Behördentelefon „115“ betreibt, habe ein verstärktes Aufkommen an Anrufen festgestellt. Das grundsätzliche Problem könne erst mit mehr Personal gelöst werden.

Mit den neuen Parkzonen 44 und 45 zum 1. April gebe es ein hohes Aufkommen bei der Neubeantragung von Vignetten, wodurch das Bürgeramt stark belastet sei.

Ende März hätten Probewahlen stattgefunden, wofür Mitarbeiter für eine Woche abgezogen worden seien. In dieser Zeit habe es weniger Termine gegeben.

Das Standesamt werde am 30. April 2015 wegen der Software-Umstellung auf „Autista“ geschlossen bleiben.

Im Wohnungsamt sei das Einstellungsverfahren für Mitarbeiter im Bereich „Mittel Zweckentfremdung“ abgeschlossen, die drei neuen Mitarbeiter würden eingearbeitet. Insgesamt stünden damit für den Bereich vier Mitarbeiter zur Verfügung.

Die Wohngeldnovelle stehe bevor. Es werde ein großer Zuwachs erwartet. Von dem Senator sei Unterstützung zugesichert worden. Eine Arbeitsgruppe werde eingerichtet.

Zur Bürgerbeteiligung: Die Einführung des berlineigenen Maerker-Systems solle am 1. Juli 2015 stattfinden, ab Juni werde das System schleichend an den Start gehen.

Auf eine Frage zur Landesarchivnovelle teilt der BzStR mit, dass vor allem das Bezirksmuseum betroffen sei. Bisher habe es einen Passus zum Archiv im Bezirksmuseum gegeben, dies sollte auch im novellierten Gesetz klar festgehalten sein.

Zur Frage, ob es bei den nächsten Abgeordnetenhauswahlen angesichts der wachsenden Bevölkerungszahlen in Pankow einen zehnten Wahlkreis geben werde, führt der BzStR aus, dass die Zahlen noch nicht ausreichend seien, zumal eine Festlegung der Grenzen deutlich vorher stattfinden müsste. Die Wahllokale würden aber wieder „wandern“.

Abschließend wird eine Frage zu der alten Software gestellt, die noch an Windows XP gekoppelt sei. Hierzu gibt der BzStR die Ausführungen von Frau Keil wieder. Es gebe noch Software, die nicht unter Windows 7 laufe, sondern an XP gebunden sei, wie z.B. das Programm zu den Parkraumvignetten. Ein Auftrag zur Erarbeitung einer neuen Software solle gegeben werden.