Auszug - Temporäre Spielstraßen: Rechtliche Voraussetzungen und Möglichkeiten   

Stadtrat Kühne erläutert:

Es gab diverse Kontaktaufnahmen. Verkehrsgerichtstag und Städtebund haben noch nicht geantwortet. Bremen macht das mit einem zeitweisen Durchfahrtsverbot. Die Zuständigen dort sind sich der rechtlichen Lage nicht absolut sicher, Ziel und Verfahren sind durch Ratsbeschlüsse abgesichert. Es gibt keine Beschwerden.

In Berlin besteht die Senatsverwaltung auf die rechtliche Situation. Der Leiter der Behörde hat selbst geantwortet. Die Positionierung ist eindeutig, dass dieses Schild nur aus verkehrlichen Gründen  aufgestellt werden kann. Die Polizei sieht das genauso. Die Teileinziehung ist temporär nicht vorgesehen – entweder man braucht die Straße oder man braucht sie nicht. Die Gudvanger Str. werde gebraucht, außerdem erfolgte die Sanierung mit Fördermitteln – im Ernstfall wäre bei einer Schließung eine Rückzahlung erforderlich.

Ein Ausweg wäre die Genehmigung einer regelmäßigen Veranstaltung. Generell wird eine klare rechtliche Grundlage als wichtig angesehen, um das Klagerisiko zu minimieren. Ggf. könnte die Jugendeinrichtung in der Nähe als Anmelder fingieren

BVO Bartsch bedankt sich für das ausführliche Infomaterial und den Vorschlag, wie es gehen könnte. Verkehrserzieherisch findet er dies jedoch schwierig und befürchtet, dass Kinder nicht verstehen, dass die Straße mal Spielstraße ist und mal nicht

BD Retschlag meint, das ginge. Er befürchtet jedoch eine negative Stellungnahme der Polizei.

Das Bezirksamt erläutert: Der Verkehrszeichenplan für die Veranstaltung muss von der Polizei bestätigt werden – dies geschieht jedoch, wenn der Plan den Regeln entspricht.

Der Ausschussvorsitzende fragt, warum nicht nach §45 STVO vorgegangen wird, er findet nicht, dass die Gudvanger Str. von gesamtstädtischer Bedeutung ist. Höchstens „temporäre Spielstraßen generell“ wäre  von gesamtstädtischer Bedeutung. Dies wäre eine politische Entscheidung.
Was würde die Anmelderfunktion für das Jugendamt bedeuten, weiß das Jugendamt überhaupt von der Idee?

Stadtrat Kühne: Die Anmelderfunktion ist noch nicht besprochen worden. Die Anordnung einer temporären Spielstraße wäre ein Präzedenzfall und somit von gesamtstädtischer Bedeutung. Das Thema gab es schon mehrmals und die obere Straßenverkehrsbehörde hat sich bereits ausdrücklich positioniert.

BVO Schröder findet gut, dass es einen konstruktiven Vorschlag gibt, und fragt nach den nächsten Schritten – die ursprüngliche  Zeitleiste ist nicht mehr ganz zu halten.

Der Vertreter der BI fände §45 im Prinzip auch besser. Stadträtin Keil  wäre politisch für die temporäre Spielstraße, mit ihr ist jedoch noch nicht über die Veranstalterfunktion gesprochen worden. Die Jugendeinrichtung ist auch nicht begeistert wegen der Verantwortung als Anmelder.

Die Sicherung des Straßenabschnitts und Präsenz vor Ort würde die BI anbieten. Sie hat aber kein Geld für Versicherung u.ä.

Der Ausschussvorsitzende mahnt an, dass die Ämter miteinander kommunizieren sollen.

Stadtrat Kühne: diese Kommunikation wäre natürlich der nächste Schritt.

Der Ausschussvorsitzende geht davon aus, dass Stadtrat Kühne das Jugendamt, die BI und ggf. weitere Akteure zu einem Gespräch einlädt.

Ein Bürger wundert sich über die rechtliche Verbunkerung der Verwaltung. Heute wären 60 Kinder dagewesen. Er findet die Lösung mit der Sonderveranstaltung nicht optimal.

BVO Schröder verweist darauf, dass Streiten mit der oberen Behörde lange dauert und nichts bringt. Jetzt sollten Schritte unternommen werden. Er möchte dies bestätigt haben.

Meinungsbild: Wird der Vorschlag als gangbarer Weg gesehen: 10:0:2

4a. Bericht aus dem Bezirksamt

Stadtrat Kühne:

Ergebnis der AG wachsende Stadt: für das Ordnungsamts gibt es keine zusätzlichen Mittel. Die KLR-Daten wurden als Basis genutzt, diese zeigen keine Mengensteigerung (können sie auch nicht, denn nur das, was gemacht wurde. kann abgerechnet werden).

Ein Weg wäre die Novellierung des Hundegesetzes, hier gäbe es 1 Stelle befristet, eine Stelle unbefristet. Dies reicht nicht, 10-12 Stellen wären erforderlich.

In Sachen Walpurgisnacht es gab das bewährte Gespräch mit der Polizei. Es läuft wieder so wie in den letzten Jahren.

Kulturbrauerei – Hier gibt es weiterhin Lärmbeschwerden u.a. wegen anfahrender Taxis und wegen lauter Veranstaltungen, außerdem sind die Kehrfahrzeuge zu laut. Es gab auch eine Beschwerde wegen Feuerwerks am 31.12. um 22.30 Uhr

Es wird ein Gespräch geben in Sachen der anfahrenden Taxis – Das Bezirksamt weiß nicht, was noch unternommen werden kann.

Der Masterplan Parken heißt jetzt Strategie Parken Berlin. Daneben gibt es Vorschläge, die Parkgebühren nach der Länge der Fahrzeuge zu staffeln.

Nachfragen:

Der Ausschussvorsitzende fragt nach dem Entwurf der Strategie Parken Berlin. – er wird dem Ausschuss übergeben, wenn er vorliegt und weitergegeben werden darf.

Stadtrat Kirchner - Themen (Inhalte in der Anlage zum Protokoll):

Bewerbungsverfahren Neubesetzung Amtsleiter Straßen- und Grünflächenamt

Auslegung 2. Ausgang S-Bahnhof  Prenzlauer Allee noch bis 13.5.

Brückenbau über Bahnlinie Schönerlinder Str.

Asphaltierung der Neukirchstraße beginnt demnächst.

FGÜ Tino-Schwierzina-Str., wird gerade gebaut.

22-24.6. Workshop zur Schönhauser Allee im Bereich zwischen Stargarder und Wichertstraße mit Büro jael aus Kopenhagen

Nachfragen:

BD Retschlag fragt, wann die Bauarbeiten Wiltbergstr.: wenn die Straßenbehördliche Anordnung da ist